von Anna Müller
   

Sachsen richtet neuen NSU-Untersuchungssausschuss ein

Auch in Sachsen werden die Landtagsabgeordneten einen kritischen Blick auf die Ermittlungen in der NSU-Verbrechensserie werfen. Zuvor hatten bereits die Thüringer Kollegen die Einrichtung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.

Der sächsische Landtag (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

Auf Antrag der Linken und der Grünen wurde in der Plenardebatte am Montag die erneute Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss diskutiert. So habe der erste Untersuchungsausschuss ergeben, dass sich „das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sowie Polizei und LKA auf durchaus zutreffende Hinweise über einen möglichen Aufenthalt der Flüchtigen in Chemnitz stützen konnten“, sagte Kerstin Köditz (Linke).

Immer mehr unbeantwortete Fragen

Offen sei aber, woher diese Erkenntnisse stammten und warum es nicht gelang, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufzugreifen, denen im Zeitraum von über dreizehn Jahren zehn Morde und zahlreiche Raubüberfälle zugeschrieben werden. Im Rahmen der Aufklärung der Taten komme man an Sachsen nicht vorbei, so Köditz weiter. „Wir sind es den Opfern des NSU und den Hinterbliebenen schuldig, so präzise wie möglich herauszuarbeiten, unter welchen auch politischen Bedingungen der NSU in Sachsen entstehen und im ganzen Bundesgebiet morden konnte.“

Ähnlich begründete der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, die Forderung der beiden Fraktionen. Seiner Ansicht nach sei die Aufklärung noch lange nicht abgeschlossen, es würden eher immer mehr Fragen aufgeworfen, die beantwortet werden müssten. Er kündigte an, den sächsischen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath in den Ausschuss laden zu wollen, weil dieser im Rahmen seiner Tätigkeit bei den Brandenburger Schlapphüten Kenntnisse vom Aufenthalt des Trios gehabt habe, schreibt der MDR.

CDU: Ausschussarbeit ist „Beschäftigungstherapie“

Christian Hartmann von der CDU betonte, dass der Abschlussbericht des Innenministeriums den Behörden kein Versagen nachweisen konnte. Außerdem bedauerte er, dass der Antrag nicht von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde. Wie der MDR berichtet, hatte zuvor der CDU-Mann Sebastian Fischer für einen Eklat gesorgt, als er die erneute Einsetzung des Ausschusses als „Beschäftigungstherapie“ bezeichnete.

NSU-Fahndungsplakat (Quelle: BKA) 

Sabine Friedel (SPD) begrüßte die Einsetzung des Ausschusses ebenfalls und richtete den Blick in die Zukunft. „Denn die Frage, die für uns bleibt, ist: Was lernen wir aus dem, was passiert ist? Und was ändern wir, damit es nicht wieder passiert?“

Während sich die beiden Regierungsparteien (CDU und SPD) der Stimme enthielten, stimmte auch die AfD, die zwei Vertreter stellen wird, für die Einsetzung des Gremiums. Carsten Hütter argumentierte, dass durch den Ausschuss mehr Transparenz erreicht werden könne. In Zukunft könne man solche Taten nur verhindern, wenn alle Behörden zusammenarbeiten würden.

Der künftige Ausschuss wird 18 Mitglieder haben, wann er erstmals zusammentreten wird, ist noch unklar. Vor Sachsen hat Thüringen bereits einen zweiten Ausschuss eingesetzt und auch im Bund steht dies zur Diskussion. In der letzten Legislatur hatte die Mitgliedschaft des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer für Wirbel gesorgt - auch, weil seine Partei Einblicke in umfangreiche Akten des Verfassungsschutzes bekommen konnte. 

Update (30. April)

Für die AfD werden in dem Ausschuss die beiden Abgeordneten Carsten Hütter und André Barth vertreten sein.

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