von Tim Schulz
   

Sachsen-NPD klagt gegen Facebook-Löschung

Die NPD zieht vor Gericht gegen Facebook. Die rechtsextreme Partei klagt gegen die Löschung einer ihrer Seiten auf der Social-Media-Plattform. Was wie juristisches Klein-Klein wirkt, birgt politischen Sprengstoff: Im Kern geht es nämlich um grundlegende Fragen. Um Meinungsfreiheit, die Rolle von Facebook im Wahlkampf des Online-Zeitalters und den Umgang mit Hass im Internet.

Die Facebook-Page der sächsischen NPD ist – nach der des Bundesverbandes – die wohl reichweitenstärkste Präsenz der Partei in den sozialen Medien. Knapp 30.000 Likes zählt die Seite der verfassungsfeindlichen Vereinigung im Freistaat. Riesig ist sie damit im Vergleich zu den Seiten der medienaffineren, neurechten Konkurrenz nicht gerade. Aber für die abgeschlagenen „Nationaldemokraten“ sind Onlineplattformen wie Facebook die letzte Möglichkeit, auch über die eigenen schwindenden Strukturen hinaus Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Facebook-Seite der Sachsen-NPD ist das „wirksamste Werbemittel“, gab Parteikader Peter Schreiber zuletzt im Hinblick auf die kommenden Wahlen an.

Zumindest war sie das bis Anfang November. Denn laut Angaben der NPD wurde das Profil durch die Plattform zunächst für die Öffentlichkeit gesperrt und kurze Zeit später ganz gelöscht. Die Reaktion der rechtsextremen Partei fiel wenig überraschend aus: In einer Pressemitteilung ist die Sprache von einer „unglaublichen Zensurmaßnahme“. Die Partei reichte schließlich Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Facebook Ireland Limited, dem europäischen Tochterunternehmen des US-Konzerns, ein, um die Entsperrung ihres Accounts zu erreichen. Der Medienkonzern lehnte ab. Am Dienstag ging der Fall vor Gericht.

Hassrede oder freie Meinung?

Während der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Dresden erläuterten die rechtlichen Vertreter von Facebook, die NPD wäre vermehrt mit Hasspostings aufgefallen. Ein Sharepic, das Einwanderer als „Asylschwindler“ und „Krimigranten“ diffamiert, ein Post, der Syrer und Iraker zur Heimreise auffordert oder Tiraden gegen Transsexuelle – mindestens 15 solcher Beiträge seien den Administratoren der sozialen Plattform gemeldet worden. Zudem unterstütze die Partei auf ihrer Seite Gruppierungen, die Facebook als Hassorganisationen führt: Liedermacher Frank Rennicke, die Rechtsrockband „Die Lunikoff Verschwörung“ und brisanterweise auch die NPD-Jugend. Das änderte sich auch nicht, nachdem bereits mehrere Beiträge von Facebook entfernt wurden, so die Anwälte des Medienunternehmens.


NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Peter Schreiber, Landeschef Jens Baur und Anwalt Manuel Tripp, Foto: Tim Mönch

Die Rechtsextremisten sehen sich derweil als Opfer. Rechtsbeistand und NPD-Kommunalpolitiker Manuel Tripp warf der Plattform vor, „willkürlich und rechtswidrig“ gegen die eigenen Community-Regeln zu verstoßen. Da Facebook eine Monopolstellung einnehme, verletzte das Unternehmen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Für die rechtsextreme Partei sei die Sperrung „existenzbedrohend“, schließlich stehen ihr keine relevanten Printmedien zur Verfügung, wie Landeschef Jens Baur ausführt. Ein grundlegender Wettbewerbsnachteil für die kommenden Landtagswahlen, in denen es um „den Wiedereinzug in die Parlamente“ ginge.

Ein Präzedenzfall?

Was wie Wunschdenken klingt, kann allerdings durchaus rechtlich relevant werden. Denn der Prozess in Dresden dreht sich um größere Fragen, als einige tausend Likes für eine schwächelnde Neonazi-Gruppierung. Schließlich ist die Löschung einer größeren Partei-Seite ein Novum in Deutschland. Haben Parteien im Zeitalter des Online-Wahlkampfes Anspruch auf einen Zugang zu den sozialen Netzwerken? Wo fängt Hatespeech an? Wie geht Facebook zukünftig mit dem organisierten Hass im Netz um?

Vor allem aber: Wo hört das „digitale Hausrecht“ von Medienunternehmen auf und wo greifen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit? Und muss Facebook diese überhaupt gewährleisten? Für Juristen wird der Fall vermutlich noch viel Stoff liefern.

Auch für die Alternative für Deutschland dürfte das Urteil interessant werden. Die rechtspopulistische Partei hängt im Wahlkampf mindestens genauso stark von den sozialen Medien ab. Eine Löschung ihrer Profile wäre für die AfD verheerend, angesichts der radikalen Töne, die mittlerweile nicht mehr nur Rechtsaußen-Vertreter anschlagen, aber gar nicht unwahrscheinlich. Sollte der Prozess also Facebooks Rechte im Umgang mit fremdenfeindlichen Inhalten bekräftigen, könnte das auch Konsequenzen für andere Akteure am rechten Rand haben.

Eine außergerichtliche Einigung lehnten die Vertreter von Facebook ab. Die Urteilsverkündigung ist für den 11. Januar 2019 angesetzt.

Ex-NPD-Kernland Sachsen

Dass gerade die Seite der sächsischen NPD-Gliederung gesperrt wurde, dürfte die Rechtsextremisten besonders schmerzen. Der Freistaat war lange Zeit Hochburg der Partei. Sie saß zwei Legislaturperioden im sächsischen Landtag. Nach wie vor bestehen auch bundesweit bedeutende Strukturen der NPD, etwa die Parteizeitung „Deutsche Stimme“, im Bundesland. Auch wenn diese zunehmend schrumpfen.

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