von Tim Schulz
   

Sachsen-Monitor: „Sachsen hat ein Problem mit rechtsextremem Denken“

Als der Sachsen-Monitor, eine Studie zu Einstellungen und Meinungen im Freistaat, letztes Jahr erstmals auch die hiesige politische Kultur unter die Lupe nahm, ergaben sich teils besorgniserregende Ergebnisse: Ressentiments gegen Minderheiten und Vorbehalte gegenüber unserer demokratischen Grundordnung erreichten überdurchschnittlich hohe Zustimmunsgwerte. Die aktuelle Auflage der Studie bestätigt diese Befunde. In Sachsen nichts Neues?

Die Sachsen-Flagge auf einer Pegida-Demo in Dresden

Auf den ersten Blick scheint alles in Ordnung mit der politischen Kultur Sachsens. Eine große Mehrheit spricht sich für Prinzipien wie Meinungsfreiheit (95%), eine starke Opposition (89%) oder Demokratie allgemein (92%) aus. Auch unser derzeitiges, demokratisches System befürworten immerhin noch zwei Drittel der Befragten.

Liberale Demokratie vs. der Wunsch nach der „starken Hand“

Gleichzeitig tritt ein deutlicher Trend zum Autoritarismus zutage: Fast 70% der Sachsen finden „In diesen Zeiten brauchen wir unbedingt eine starke Hand“. Auch Aussagen zum härteren Umgang mit Verbrechern, Andersdenkenden und „Unruhestiftern“ treffen auf ähnliche Zustimmung. Ganze 41% wünschen sich sogar „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Die Autoren der Studie führen dies unter anderem auf die Kontroversen um die Ausschreitungen um den G20-Gipfel in Hamburg und die regelmäßigen Pegida-Demonstrationen in Dresden zurück.


Antipluralistische und autoritäre Denkmuster sind also kein Phänomen einer isolierten Minderheit. Da überrascht es wenig, dass vor allem die Polizei und die jeweilige sympathisierte Partei das Vertrauen der Umfrageteilnehmer genießen. Vertreter der „etablierten Politik“ wie Bundesregierung und Bundestag, die Institutionen der EU und das Parteiensystem, schneiden mit zwischen 20 und 40% deutlich schlechter ab. Auch Politiker seien laut 72% der Sachsen nicht an den Bürgern, sondern nur an deren Stimmen interessiert. Was sich hier ausdrückt, ist ein tiefgreifendes Misstrauen gegen das „politische Establishment“.

Ein politisches Vakuum

Außerdem zeigt sich eine zunehmende Entpolitisierung. Nur etwa die Hälfte der Sachsen hat dem aktuellen Sachsen-Monitor zufolge Interesse an Politik. Tendenz sinkend. Zudem blicken viele sächsische Bürger eher resignierend auf die demokratische Teilhabe: Fast 70% der Befragten sehen kein Sinn in Bürgerbeteiligung, ähnlich viele fühlen sich gänzlich ohne Einfluss auf den Lauf der Politik.

Vor allem unter den Probanden unter 30, also der Nachwende-Generation, schrumpft der Anteil derer, die sich für politische Themen interessieren. Etwa auf deutlich antisemitische Statements antwortete ein wachsender Anteil schlicht mit „weiß nicht“. Treibt hier die vielfach kritisierte Haltungslosigkeit der sächsischen CDU zum Thema Rechtsextremismus ihre Blüten?

„Der harte, rechte Kern“

In der Stellungnahme zur Studie findet der Beirat des Sachsen-Monitors klare Wort: „Die Daten bestätigen: Sachsen hat ein Problem mit rechtsextremem Denken.“ Menschenfeindliche, also z. B. rassistische, homophobe oder antisemitische Einstellungen sind in Sachsen verhältnismäßig weit verbreitet. 40% der Sachsen lassen sich in diese Kategorie, differenziert in mittlere oder starke Ausprägung, einordnen, das zeigen die Ergebnisse der Befragungen.

Deutlich wird dies, wenig überraschend, beim Thema Einwanderung. Wie auch im letzten Jahr, ist die Einwanderungs- bzw. Asylpolitik das Topthema für die sächsischen Bürger. Ganze 56% befürchten eine „Überfremdung Deutschlands“. Nur 15% spüren dies jedoch auch konkret in ihrem Umfeld. Vor allem die Haltung vieler Sachsen gegenüber Muslimen sticht hervor: 62 % sind der Meinung, „hier lebende Muslime akzeptieren unsere Werte nicht“ und weit über ein Drittel spricht sich für ein Einwanderungsverbot für Muslime aus. Aber auch andere Minderheiten, wie Sinto und Roma, sowie Homosexuelle treffen auf eine weit verbreitete Abneigung.

Eine Mehrheit der Sachsen vertritt laut der Studie also teilweise negative Einstellungen gegenüber ethnischen, religiösen oder sexuellen Randgruppen. 10-15% davon vertreten zudem besonders extreme Positionen: Aussagen, nach denen die Deutschen ein von Natur aus überlegenes Volk seien oder man in „wertvolles und unwertes menschliches Leben“ unterscheiden könne, trafen auf Zugstimmungswerte in dieser Größenordnung. Während „weichere Ressentiments“ im Vergleich zur letzten Studie zurückgingen, blieb der Anteil der Hardliner konstant. Die Autoren der Studie sprechen von einem „harten, rechten Kern“.

Ursachenforschung

Woher kommen die Ressentiments? Auf diese Frage haben die Meinungsforscher einige Antworten gefunden. Die Ergebnisse der Umfragen zeigen, dass die Ablehnung von Minderheiten eng verknüpft ist mit Bildungsstand und Schichtzugehörigkeit. Menschen, die sich der Unterschicht zurechnen und/oder nur niedrige Bildungsabschlüsse haben, vertreten überproportional häufig extreme Positionen und stehen der Demokratie deutlich ablehnender gegenüber. Soweit nichts Neues. Paradoxerweise hat diese Gruppe, statistisch betrachtet, jedoch auch regelmäßigen Kontakt zu „Ausländern“. Und dies wirkt, den Daten zufolge, menschenfeindlichen Einstellungen entgegen.

Die Studie bestätigt zudem, was viele bereits thematisierten: Das schwierige Erbe der deutschen Teilung. Obwohl die Mehrzahl der Probanden allgemein zufrieden ist, tritt in der Studie immer wieder ein Ungerechtigkeitsempfinden zutage. Jeder zweite Proband fühlt sich gegenüber Westdeutschen benachteiligt, zwei Drittel der Befragten sehen die Leistungen der Nachwendezeit nicht gewürdigt und 44% fühlen sich sogar als „Bürger zweiter Klasse“. Minderheiten werden zur Projektionsfläche dieser (gefühlten) Demütigung und Diskriminierung.

Was tun?

Der Beirat des Sachsen-Monitors sieht angesichts der Umfrageergebnisse die Politik in der Pflicht. Angebote der politischen Bildung gelte es auszuweiten, sozialer Ungleichheit sei entgegen zu wirken. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger könnten ihren Teil leisten: „Der Beirat empfiehlt, in Schulen und in Organisationen des vorpolitischen Raums die Bereitschaft zu fördern, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen und sich der Diskussion zu stellen, um „Blasen“ und „Echoräume“ aufzubrechen.

Kommentare(2)

Momo Donnerstag, 30.November 2017, 22:23 Uhr:
Ich muss der abschließenden Analyse widersprechen. Durch Bildung erreicht gerade jetzt wenig bis gar nichts. Es könnte sogar sein, dass die Bemühungen, durch Bildung an das Problem heran zu kommen, als Propaganda und Agitation missverstand werden (und das werden sie mit Sicherheit). Die traurige Wahrheit ist, dass es den Menschen in Sachsen schlicht zu geht. Klingt jetzt vielleicht ein wenig zu weit hergeholt, aber es stimmt wohl. Diese Menschen haben kaum Interesse an Politik, projizieren ihre Gefühlswelt auf Fremde, und glauben dann, dass ein Burkaverbot alle Probleme lösen wird, auch die von vor 20 Jahren.
Man kann diese Menschen nicht mit Gewalt zur Demokratie zwingen, und das wollen sie es auch nicht. Sie müssen den Wert eines Mitspracherechts erstmal wieder selbst erlernen, sie müssen das Bewusstsein dafür entwickeln, was ihnen wichtig ist. Und dann, vielleicht, erkennen sie irgendwann, dass die Flüchtlinge und Minderheiten gar nicht das Problem sind.
 
roichi Freitag, 01.Dezember 2017, 18:50 Uhr:
@ Momo

Gerade deshalb ist Bildung aber enorm wichtig, damit die Leute den Wert von Demokratie erkennen können und auch ermitteln und kommunizieren können, was ihnen wichtig ist. Statt der vorherrschenden diffusen Ängste und Wut.
Die Bildung muss entsprechend erfolgen und darf natürlich nicht die von dir angesprochene Demokratie mit der Keule sein.
 

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