von Redaktion
   

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: AfD-Vize von Storch macht Pfändung ihres Kontos öffentlich

Bereits seit ihren Gründungstagen sind die öffentlich-rechtlichen Medien der Alternative für Deutschland ein Dorn im Auge, die Partei macht sich für die Abschaffung des gültigen Gebührenmodells stark. Zu den Zahlungsverweigerern gehört offenbar die stellvertretende Sprecherin Beatrix von Storch, deren Konto nach eigenen Angaben zum 1. April gepfändet worden sei.

Beatrix von Storch als Rednerin auf einer AfD-Demo (Foto: ENDSTATION RECHTS, Archiv)

„Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre...“ [sic!], twitterte die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch vor wenigen Stunden. Dazu postete die Vizesprecherin der Bundespartei einen Link, der ursprünglich zu einem Facebook-Beitrag führte, mittlerweile aber nicht mehr aufgerufen werden kann. „Diese Seite ist leider nicht mehr verfügbar. Entweder funktioniert der von dir angeklickte Link nicht oder die Seite wurde entfernt“, teilt Facebook dort lapidar mit.

Bereits im letzten November hatte von Storch über ihre Facebook-Seite die vom Finanzamt angedrohten Mittel gegen sie öffentlich gemacht. Dazu gehöre der Besuch eines Gerichtsvollziehers in den ersten Dezembertagen, um die Schulden in Höhe von 192,82 Euro einzutreiben. „Buß- und Zwangsgelder können ersatzweise in Erzwingungshaft umgewandelt werden“, heißt es weiter in dem von von Storch bekannt gemachten Schreiben. Offenbar verweigert die Berliner AfD-Sprecherin seit Monaten die Zahlung des Rundfunkbeitrages in Höhe von 17,50 Euro monatlich.

„Wider die politische Korrektheit“

Im Frühjahr 2014 forderte die damals von Bernd Lucke geführte AfD per Pressemitteilung „die endgültige Abschaffung der Zwangsgebühr `Rundfunkbeitrag´, früher als `GEZ´bekannt!“ Mit den eingenommenen Geldern würden „teilweise fragwürdige Projekte bezahlt“, konstatierten die Rechtspopulisten seinerzeit. Außerdem kämen die öffentlich-rechtlichen Medien ihrem „eigentlichen Auftrag der objektiven Berichterstattung schon lange nicht mehr nach“. Das Schreiben schließt mit der Parole „Deshalb: Lange genug abGEZockt, weg mit der Zwangsgebühr“ [Schreibweise im Original].

Im Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes für ein AfD-Grundsatzprogramm (pdf-Datei), das auf dem Bundesparteitag in Stuttgart vom 30. April bis zum 1. Mai verabschiedet werden soll, nehmen sich die AfD-Ideologen ebenfalls der Medien an. Dort heißt es unter Punkt 7.5, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „überfällig“. Tatsachen sollten als solche benannt und nicht „aus politischen Gründen verschleiert werden“. „Wider die politische Korrektheit“ lautet die dazugehörige Kampfansage der „Blauen“.

Eine „geräteunabhängigen Zwangsbeitrag“ lehnt die AfD dem Entwurf zufolge ebenso ab wie eine „zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen“. Einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung von ARD, ZDF, den dritten Programmen und Spartensendern sowie zahlreicher Radiosender unterbreitet die Partei an dieser Stelle nicht.  

Kommentare(34)

Erik Dienstag, 05.April 2016, 16:30 Uhr:
Richtig so!
Ich weigere mich auch, diese Gebühr zu bezahlen. Schließlich zahle ich ja auch nicht für ein Essen, das ich nicht bestellt habe und auch nicht essen will.
Sollen die vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ihre Sender doch verschlüsseln und wer diese Sender hören oder sehen will, der kann ja gerne dafür bezahlen.
 
Erik Dienstag, 05.April 2016, 17:21 Uhr:
Aus dem Artikel:

"Einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung von ARD, ZDF, den dritten Programmen und Spartensendern sowie zahlreicher Radiosender unterbreitet die Partei an dieser Stelle nicht. "

Weshalb sollte die AfD dazu auch einen Vorschlag unterbreiten? Das ist doch Sache der betreffenden Sender, wie sie sich ohne Rundfunkgebühren finanzieren wollen. Sollen die sich doch durch Werbung finanzieren. Oder sie verschlüsseln ihre Programme und finanzieren sich durch ihre Abonnenten , wie es andere Sender auch machen.
Jedenfalls ist es nicht gerecht, dass diese Medien sich auf Kosten von Bürgern finanzieren, die sich diese Sender eh nicht anschauen und auch nicht anschauen wollen.
 
Roichi Mittwoch, 06.April 2016, 01:39 Uhr:
@ Erik

Dann solltest du aber auch so konsequent sein und keine sonstigen Beiträge und Steuern zahlen. Und natürlich auch nicht das Gemeinwesen in Anspruch nehmen. Nicht, dass noch irgendwer deine Gesundheitsversorgung mitbezahlt, der selbst gar keine braucht.

Oder hast du nur nicht verstanden, warum es eine solche Finanzierung braucht, weil es 1. nicht in die Ideologie passt und 2. dir die Inhalte nicht gefallen.
Ganz viel mimimimi.

Kleiner Tip an dich: "Lügenpresse" hilft dir nicht weiter.
 
Die ganz eigene Logik Mittwoch, 06.April 2016, 09:14 Uhr:
@Erik:

"Weshalb sollte die AfD dazu auch einen Vorschlag unterbreiten? Das ist doch Sache der betreffenden Sender, wie sie sich ohne Rundfunkgebühren finanzieren wollen. Sollen die sich doch durch Werbung finanzieren."

Sie haben sicherlich gelesen, dass die AfD laut Programmentwurf eine „zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen“ ablehnt? Genauso wie das gültige Gebührenmodell?

Fordern kann die AfD viel - Antworten hingegen bleibt sie schuldig. Zur Ehrlichkeit gehört nunmal zu sagen, wie die fehlenden Gelder finanziert werden können. Die Forderung der AfD ist nicht mehr als Augenwischerei.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 06.April 2016, 10:23 Uhr:
Der "Mut" zum Wahn!
Jene notorischen Geschichtsverdreher/innen, die glauben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben, propagieren eine "Meinungsfreiheit", die inhaltlich an Menschenverachtung kaum noch zu überbieten ist!
Nur zu, der Weg zum nächsten Parteienverbot ist damit bestens geebnet, es sei denn, der Verfassungsschutz pennt nicht wieder!
 
Rostockä Mittwoch, 06.April 2016, 11:28 Uhr:
@ganz eigene Logik

Wie sie richtig zitieren lehnt die AfD eine ZUSÄTZLICHE Finanzierung der ÖR durch Werbung ab. Die alleinige Finanzierung dadurch, ohne GEZ jedoch nicht.
Soweit her ist es wohl nicht mit ihrer Logik...

@Roichi

Nur das es bei der GEZ nicht ums Gemeinwohl geht, sondern um von den Steuerzahlern zwangsfinanzierte Propaganda und Meinungsmache. Stell dir mal vor du müsstest mit deinem GEZ-Beitrag (den du als Dauerstudent nicht zahlst) Medien wie Compact oder die Junge Freiheit mitfinanzieren. Da würdest du vermutlich auch auf die Barrikaden gehen. Nur eben das die ÖR deutlich politisch eingefärberter sind...
 
Die ganz eigene Logik Mittwoch, 06.April 2016, 14:49 Uhr:
@Rostockä

Eben. Da werfe ich die Frage in den Raum, wie sich die AfD den Fall ohne Gebühren vorstellt? Nur durch Werbung, die dann ähnlich oft geschaltet wird, wie bei den Privaten? Oder werden die Programme zusammengestrichen, eigene Formate wie z. B. Nachrichten-Magazine oder Tatort gestrichen bzw. zusammengedampft, Sendeanstalten geschlossen, Leute auf die Straße gesetzt? Fragen über Fragen...
 
Rostockä Mittwoch, 06.April 2016, 15:54 Uhr:
@ganz eigene Logik

Die ÖR müssten dann selbst ihr Geld verdienen. Also über Werbung. Wenn man sieht welche Propagandasender aus den Öffentlichen Programmen geworden sind, ist das wohl die einzige Möglichkeit.

Um mal auf Frau von Storch zurückzukommen...Man kann es ihr nicht verdenken, dass sie nicht noch selbst für Gestalten wie Böhmermann bezahlen will, die ihr mal eben so beleglos unterstellen "Negerkinder" anzünden zu wollen. Warum man Zwangsgebühren für solch eine menschenverachtende Hetze erheben muss, bleibt mir schleierhaft. Mit objektiver Berichterstattung oder gar Bildung hat das nichts zu tun...
 
Erik Mittwoch, 06.April 2016, 19:02 Uhr:
@ Roichi

"Dann solltest du aber auch so konsequent sein und keine sonstigen Beiträge und Steuern zahlen. Und natürlich auch nicht das Gemeinwesen in Anspruch nehmen."

Woher willst du denn wissen, für was ich sonst noch alles Steuern und Abgaben zahle? Und woher weißt du, dass ich andere Sachen nicht in Anspruch nehme, für die ich Steuern und Abgaben zahle?
Übrigens werden mir die Steuern direkt vom Bruttolohn abgezogen. Man bekommt nur das Netto vom Brutto.


"Nicht, dass noch irgendwer deine Gesundheitsversorgung mitbezahlt, der selbst gar keine braucht."

Keine Sorge. Für Meine Gesundheitsversorgung komme ich selbst auf.

"... Oder hast du nur nicht verstanden, warum es eine solche Finanzierung braucht, ..."

Ich verstehe tatsächlich nicht, weshalb ich für eine Dienstleistung zahlen muss, die ich nicht in Anspruch nehme. Du kannst es mir aber gerne erklären.

"...weil es 1. nicht in die Ideologie passt..."

Die "Ideologie" hat damit eher nichts zu tun. Es geht mir ums Prinzip.
Zahlst du etwa gerne für Dienstleistungen, die du nicht in Anspruch nimmst?

" ... 2. dir die Inhalte nicht gefallen. ..."

Da ich mir diese Sender nicht anschaue, kenne ich auch die Inhalte nicht.

"... Ganz viel mimimimi. ..."

?
Bist du schon wieder high?

" ...Kleiner Tip an dich: "Lügenpresse" hilft dir nicht weiter."

?
Von "Lügenpresse" habe ich nichts geschrieben.
 
Erik Mittwoch, 06.April 2016, 19:13 Uhr:
@ "Die ganz eigene Logik"

"Sie haben sicherlich gelesen, dass die AfD laut Programmentwurf eine „zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen“ ablehnt? Genauso wie das gültige Gebührenmodell?"

Nö, ich habe etwas anderes gelesen. Da ging es um die zusätzliche Finanzierung durch Werbegelder. Ein anderer Kommentator hat es ja schon geschrieben.

"Fordern kann die AfD viel - Antworten hingegen bleibt sie schuldig. Zur Ehrlichkeit gehört nunmal zu sagen, wie die fehlenden Gelder finanziert werden können."

Diese Sender müssen doch selbst wissen, wie sie ihr Programm finanzieren wollen. Das wissen die privaten Sender doch auch. Oder sind die privaten Sender auch auf die politischen Parteien angewiesen?
 
Erik Mittwoch, 06.April 2016, 19:17 Uhr:
@ Die ganz eigene Logik

"Eben. Da werfe ich die Frage in den Raum, wie sich die AfD den Fall ohne Gebühren vorstellt? Nur durch Werbung, die dann ähnlich oft geschaltet wird, wie bei den Privaten? Oder werden die Programme zusammengestrichen, eigene Formate wie z. B. Nachrichten-Magazine oder Tatort gestrichen bzw. zusammengedampft, Sendeanstalten geschlossen, Leute auf die Straße gesetzt? Fragen über Fragen..."

Sonst noch was? Wollen die verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender von der AfD vielleicht auch noch wissen, wie sie sich nach dem Stuhlgang den Hintern auswischen sollen, damit es keine Flecken in der Unterhose gibt?
Wenn die nicht wirtschaften können, dann ist es doch nicht das Problem der AfD.
 
Berlinerin Mittwoch, 06.April 2016, 21:06 Uhr:
Ach, die mitleidheischende Frau von Storch.
Für meinen Rundfunkbeitrag hoffe ich auf viele Auftritte der Mausrutscherin im ÖR. Wo bekommt man schon so viel Comedy für so wenig Geld?

@Erik

"Wollen die verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender von der AfD vielleicht auch noch wissen, wie sie sich nach dem Stuhlgang den Hintern auswischen sollen, damit es keine Flecken in der Unterhose gibt?"

Na, das wäre dann doch aber die erste Frage, auf die die AfD eine Antwort hätte, oder? Mit braunen Flecken kennen die sich ja aus ...
Du z.B. hast ja bis vor kurzem noch nicht mal gewusst, dass es noch gar kein Parteiprogramm gibt. Und das als Fan^^
 
Roichi Mittwoch, 06.April 2016, 21:28 Uhr:
@ Rostockä/Björn

"Soweit her ist es wohl nicht mit ihrer Logik..."

Da spricht der Blinde zum Sehenden über Farben.
Was ist öffentlich rechtlicher Rundfunk, der rein Werbefinanziert ist? Nicht mehr öffentlich rechtlich.
Dass die AfD keinen Vorschlag zur Finanzierung macht und nur Anithaltung kann, ist wenig überraschend. Allerdings ist woanders auch davon die Rede, die öffentlichen Rundfunkanstalten zu einem Staatsfernsehen umzubauen, das nur noch Regierungstreu, bzw. AfD-treu berichtet.
Das wäre dann aber auch nicht drin.

"Nur das es bei der GEZ nicht ums Gemeinwohl geht, sondern um von den Steuerzahlern zwangsfinanzierte Propaganda und Meinungsmache. "

Wie, nur eine Parole als "Argument"?

"Stell dir mal vor du müsstest mit deinem GEZ-Beitrag (den du als Dauerstudent nicht zahlst) Medien wie Compact oder die Junge Freiheit mitfinanzieren. Da würdest du vermutlich auch auf die Barrikaden gehen. Nur eben das die ÖR deutlich politisch eingefärberter sind... "

Uhhh. Mal abgesehen von deiner völlig sinnfreien Pöbelei, kommt auch hier nur die Parole von dir. Mehr nicht.
Übrigens zahle ich. Nicht, dass jetzt dein Weltbild einstürzt.

"Wenn man sieht welche Propagandasender aus den Öffentlichen Programmen geworden sind, ist das wohl die einzige Möglichkeit."

Du kommt aber auch nicht über deine Parole hinaus.
Auch im weiteren Verlauf nicht.
 
Roichi Mittwoch, 06.April 2016, 21:28 Uhr:
@ Erik

"Woher willst du denn wissen, für was ich sonst noch alles Steuern und Abgaben zahle?"

Es geht nicht darum, was du zahlst, sondern um die Konsequenzen deiner Forderung nach Zahlung nur nach Nutzung, bzw. Weigerung den Beitrag zu zahlen.

"Keine Sorge. Für Meine Gesundheitsversorgung komme ich selbst auf."

Selbst als Privatpatient bezahlen die anderen Privatpatienten für dich mit. So funktioniert eine Versicherung.
Es sei denn, du hast keine Versicherung und zahlst wirklich jede Rechnung selbst. Was sehr unwahrscheinlich ist.
Und selbst dann profitierst du zum Beispiel von subventionierten Krankenhäusern.

"Ich verstehe tatsächlich nicht, weshalb ich für eine Dienstleistung zahlen muss, die ich nicht in Anspruch nehme. Du kannst es mir aber gerne erklären."

Steht im Rundfunkstaatsvertrag drin in der Präambel und in §11. Es geht um die Erfüllung des Art.5GG, besonders des Absatz 1 Satz 1 aber auch des Art.3GG und Art.2GG für die die Erfüllung des Art.5GG eine Voraussetzung ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag
http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1236.html

"Die "Ideologie" hat damit eher nichts zu tun. Es geht mir ums Prinzip.
Zahlst du etwa gerne für Dienstleistungen, die du nicht in Anspruch nimmst?"

Dann brauchst du ja auch keine Steuern zahlen. Hatte ich oben ja schon ausgeführt. Ebenso Versicherungen.

Ende TEil1
 
Roichi Mittwoch, 06.April 2016, 21:29 Uhr:
Teil 2


"Da ich mir diese Sender nicht anschaue, kenne ich auch die Inhalte nicht."

Du nutzt bestimmt auch nicht ständig die Feuerwehr, die Polizei, eine Schule, einen Kindergarten, Bahnanlagen, Straßen, die öffentliche Verwaltung, etc.
Und trotzdem zahlst du Steuern.
Es ist nicht mehr, als eine zweckgebundene Steuer, damit eben nicht vom Staat eingegriffen werden kann und nach Gusto Geld gekürzt wird. Das geht rechtlich aber nur als Beitrag, nicht als Steuer, deshalb ein anderer Name.

"Von "Lügenpresse" habe ich nichts geschrieben. "

Das ist allerdings eine der Begründungen von Frau Storch.

"Diese Sender müssen doch selbst wissen, wie sie ihr Programm finanzieren wollen. Das wissen die privaten Sender doch auch. Oder sind die privaten Sender auch auf die politischen Parteien angewiesen? "

Dann sind sie aber privat und nicht mehr öffentlich rechtlich.

"Wollen die verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender von der AfD vielleicht auch noch wissen, wie sie sich nach dem Stuhlgang den Hintern auswischen sollen, damit es keine Flecken in der Unterhose gibt?"

So in etwa stellt sich die AfD das vor. Siehe die Aussagen zu einem staatlichen Rundfunk im Programmentwurf.

Ende Kommentar
 
Erik Donnerstag, 07.April 2016, 14:48 Uhr:
@ Roichi

"Es geht nicht darum, was du zahlst, sondern um die Konsequenzen deiner Forderung nach Zahlung nur nach Nutzung, bzw. Weigerung den Beitrag zu zahlen."

Und da ich mich schlecht weigern kann, für irgendetwas Steuern zu zahlen, weil mir die Steuern, anders als die Rundfunkgebühren, direkt vom Lohn abgezogen werden, ist dein Vergleich Unsinn.

"Selbst als Privatpatient bezahlen die anderen Privatpatienten für dich mit. So funktioniert eine Versicherung."

Und? Du verstehst mein Anliegen nicht.
Ich zahle gerne meine Krankenkassenbeiträge, weil ich dadurch im Ernstfall ja auch einen Nutzen habe.

"Steht im Rundfunkstaatsvertrag drin in der Präambel und in §11. Es geht um die Erfüllung des Art.5GG, besonders des Absatz 1 Satz 1 aber auch des Art.3GG und Art.2GG für die die Erfüllung des Art.5GG eine Voraussetzung ist"

Hmmm... Ich schaue und höre keine öffentlich-rechtlichen Sender und fühle mich in meinen Grundrechten trotzdem nicht eingeschränkt. Komisch oder?
Diejenigen, die sich in ihren Grundrechte ohne diese Sender eingeschränkt fühlen, können ja gerne für diese Sender zahlen.

"Dann brauchst du ja auch keine Steuern zahlen. Hatte ich oben ja schon ausgeführt. Ebenso Versicherungen."

Natürlich zahle ich Steuern. Denn von den anderen Dienstleistungen habe ich ja auch einen Nutzen. Ebenso von meinen Versicherungen.

Ende Teil 1
 
Erik Donnerstag, 07.April 2016, 14:48 Uhr:
Teil 2

@ Roichi

"Du nutzt bestimmt auch nicht ständig die Feuerwehr, die Polizei, eine Schule, einen Kindergarten, Bahnanlagen, Straßen, die öffentliche Verwaltung, etc.
Und trotzdem zahlst du Steuern."

Natürlich nutze ich bzw. meine Kinder diese Einrichtungen. Zwar nicht ständig, aber du schaust ja auch nicht ständig die öffentlich-rechtlichen Sender, oder doch?

"Es ist nicht mehr, als eine zweckgebundene Steuer, damit eben nicht vom Staat eingegriffen werden kann und nach Gusto Geld gekürzt wird. Das geht rechtlich aber nur als Beitrag, nicht als Steuer, deshalb ein anderer Name."

Interessiert mich nicht. Ich nutze diese Dienstleistungen nicht, deshalb bezahle ich auch nicht dafür.

"Das ist allerdings eine der Begründungen von Frau Storch."

Soll ich dir mal ein Geheimnis verraten? Ich bin nicht Frau von Storch. Erzähle es aber bitte nicht weiter. ;)

"Dann sind sie aber privat und nicht mehr öffentlich rechtlich."

Und? Dann sind sie ab dann eben privat. Ist doch nicht mein Problem.

"So in etwa stellt sich die AfD das vor. Siehe die Aussagen zu einem staatlichen Rundfunk im Programmentwurf."

Wo steht das?

Ende Kommentar
 
Erik Donnerstag, 07.April 2016, 15:21 Uhr:
@ Berlinerin

"Na, das wäre dann doch aber die erste Frage, auf die die AfD eine Antwort hätte, oder? "

Also auf meine Fragen, hat sie ziemlich viele Antworten.
Es ist ja nicht Schuld der AfD, dass sie auf deine Fragen keine Antworten hat. Kommt drauf an, wie man fragt.
Du musst sie übrigens nicht wählen. Wir haben wahlfreiheit. Du kannst also ruhig eine Partei wählen, die auf deine Fragen die für dich besten Antworten hat.

"Mit braunen Flecken kennen die sich ja aus ..."

Woher weißt du das? Haben die dir etwa einen Tip gegeben, wie du deine Flecken aus der Unterwäsche rausbekommst?

"Du z.B. hast ja bis vor kurzem noch nicht mal gewusst, dass es noch gar kein Parteiprogramm gibt. Und das als Fan^^"

Es gibt eine Menge Parteiprogramme, von vielen Parteien. Um das zu wissen, muss man kein "Fan" sein.


Es steht
 
Erik Donnerstag, 07.April 2016, 15:26 Uhr:
@ Berlinerin

"Für meinen Rundfunkbeitrag hoffe ich auf viele Auftritte der Mausrutscherin im ÖR. Wo bekommt man schon so viel Comedy für so wenig Geld?"

Ist ja schön, dass dir das Programm des "ÖR" so gut gefällt. Würdest du meinen Beitrag auch übernehmen? Ich möchte kein "ÖR".
 
Roichi Freitag, 08.April 2016, 14:55 Uhr:
@ Erik

"Und da ich mich schlecht weigern kann, für irgendetwas Steuern zu zahlen, weil mir die Steuern, anders als die Rundfunkgebühren, direkt vom Lohn abgezogen werden, ist dein Vergleich Unsinn."

Also plädierst du dafür, dass der Rundfunkbeitrag direkt eingezogen wird.
Das wäre aber praktisch nicht handhabbar, da dieser an den haushal gekoppelt ist, nicht an das Einkommen.
Und was ist eigentlich mit Selbstständigen? Dürfen die sich dann weigern Steuern zu zahlen?
Unsinn ist nur dein Lavieren um die logische Konsequenz aus deiner Aussage zu vermeiden. Aber amüsant.

"Und? Du verstehst mein Anliegen nicht."

Natürlich verstehe ich dein Anliegen. Das ändert nur nichts daran, dass du inkonsequent bist und nicht verstehst, wie das Gemeinwohl funktioniert.

"Hmmm... Ich schaue und höre keine öffentlich-rechtlichen Sender und fühle mich in meinen Grundrechten trotzdem nicht eingeschränkt. Komisch oder?"

Es geht auch nicht nur um deine Grundrechte. Gemeinwohl ist nicht Egozentrisch. Du schon.

"Diejenigen, die sich in ihren Grundrechte ohne diese Sender eingeschränkt fühlen, können ja gerne für diese Sender zahlen. "

Und da bist du wieder im Kreis gelaufen.
Grundrechte also nur für die, die es sich leisten können?
Da bist du ja schon fast bei der AfD.

Ende Teil 1
 
Roichi Freitag, 08.April 2016, 14:55 Uhr:
Teil 2

"Natürlich zahle ich Steuern. Denn von den anderen Dienstleistungen habe ich ja auch einen Nutzen. Ebenso von meinen Versicherungen."

Aha. Du brauchst also ständig Rettungswagen, Feuerwehr, Küstenwache, Soldaten, einen Kindergarten, etc.
Gemeinwohl dient der Gemeinschaft und damit allen, nicht nur dir.

"Natürlich nutze ich bzw. meine Kinder diese Einrichtungen. Zwar nicht ständig, aber du schaust ja auch nicht ständig die öffentlich-rechtlichen Sender, oder doch?"

Du könntest deine Kinder auch zu hause lassen. Und müsstest trotzdem bezahlen.
Genauso wie alle, deren Kinder nicht mehr im Kindergarten sind, oder die keine haben.

"Interessiert mich nicht. Ich nutze diese Dienstleistungen nicht, deshalb bezahle ich auch nicht dafür."

Dass dich Gesetze nicht interessieren war oben schon zu erkennen. Ich stelle mal nicht die Frage, wie du dann nebenan begründen willst, warum dich auf einmal Gesetze doch so sehr interessieren.
Stattdessen verweise ich dich darauf, dass es nicht drauf ankommt, ob dich ein Gesetz interessiert. Wenn du dagegen verstößt hast du ein Problem. So wie Frau Storch.

"Und? Dann sind sie ab dann eben privat. Ist doch nicht mein Problem."

Immernoch das Egokind. Es ist auch dein Problem, wenn Grundrechte nur nach Geldbeutel erteilt werden. Denk mal drüber nach.

Ende Teil2
 
Roichi Freitag, 08.April 2016, 14:56 Uhr:
Teil 3

"Wo steht das?"

Im Programmentwurf auf Seite 55 Absatz XVII(2)
https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf
via http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf

"Also auf meine Fragen, hat sie ziemlich viele Antworten."

Für Egozentriker ist der Laden schon gut. Hauptsache nur an sich selbst und bloß nicht zu viel denken. Schon gar nicht an die Konsequenzen.

"Es gibt eine Menge Parteiprogramme, von vielen Parteien. Um das zu wissen, muss man kein "Fan" sein."

Netter Versuch abzulenken.

Ende Kommentar
 
Erik Freitag, 08.April 2016, 21:17 Uhr:
@ Roichi

"Also plädierst du dafür, dass der Rundfunkbeitrag direkt eingezogen wird."

"Nö, ich plädiere dafür, dass dieser Beitrag nur für diejenigen zu zahlen ist, die diese Dienstleistung auch nutzen. Was ist daran so schwer zu verstehen?

"Das wäre aber praktisch nicht handhabbar, da dieser an den haushal gekoppelt ist, nicht an das Einkommen."

Deshalb sollte ja jeder Haushalt selbst entscheiden, ob er diese Sender nutzt.
Falls du es noch nicht gemerkt hast: 17,50 im Monat sind für viele Haushalte eine Menge Geld.
Und weshalb sollte man 17,50 Euro im Monat zahlen, wenn man diese Dienstleistung eh nicht nutzt? Nur damit du von den "ÖR" - Sendern belustigt wirst?
Denk doch mal an arme Familien, für die diese 17,50 Euro viel Geld sind. Oder bist du so egozentrisch?

"Und was ist eigentlich mit Selbstständigen? Dürfen die sich dann weigern Steuern zu zahlen?"

Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer.
Da Selbständige auch einen Nutzen von ihren Steuern haben, dürfen sie das natürlich nicht. Aber welchen Nutzen haben Selbstständige von den Rundfunkgebühren? Informiert und unterhalten werden sie doch auch durch andere Medien. Die Rundfunkgebühren kommen nur den Bürgern zugute, die die öffentlich-rechtlichen Sender auch anschauen oder anhören.
Du zahlst doch auch nicht für Medien, die du nicht benutzt, oder doch?

Ende Teil 1
 
Erik Freitag, 08.April 2016, 21:17 Uhr:
Teil 2

"Natürlich verstehe ich dein Anliegen. Das ändert nur nichts daran, dass du inkonsequent bist und nicht verstehst, wie das Gemeinwohl funktioniert."

Dazu müsstest du belegen, dass die Mehrheit der Bürger auch von diesen öffentlich-rechtlich Medien Gebrauch macht.
Wie hoch ist denn die Zuschauerzahl dieser Sender?
Weshalb sollten die Bürger von diesen Medien Gebrauch machen, wenn sie auch durch andere (kostenfreie) Medien informiert und unterhalten werden?

"Es geht auch nicht nur um deine Grundrechte. Gemeinwohl ist nicht Egozentrisch. Du schon."

Dazu müsste man wissen, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Sender für das Gemeinwohl dienlich sind. Wieviele konsumieren diese Medien denn täglich?
Und was ist mit den Grundrechten von denen, die diese Medien nicht konsumieren?
Wenn nicht mal die Hälfte der Bürger von den ÖR-Medien Gebrauch macht, dann kann man nicht davon sprechen, dass diese Medien dem Gemeinwohl dienen.
Du solltest damit aufhören, die Bürger zu bevormunden.

"Und da bist du wieder im Kreis gelaufen.
Grundrechte also nur für die, die es sich leisten können?
..."

Und was ist denn mit den Bürgern, die sich diese 17,50 Eu. im Monat nicht leisten können? Die haben nach deiner Argumentation also keine Grundrechte, oder wie?
Viele Menschen konsumieren diese Medien nicht. Trotzdem gelten die Grundrechte doch auch für diese Menschen, oder etwa nicht?
Die Grundrechte sind doch nicht an irgendwelche Medien gebunden.

Ende Teil 2
 
Erik Freitag, 08.April 2016, 21:19 Uhr:
Teil 3

@ Roichi

"Aha. Du brauchst also ständig Rettungswagen, Feuerwehr, Küstenwache, Soldaten, einen Kindergarten, etc."

Ich habe oben bereits geschrieben, dass ich zwar nicht ständig davon Gebrauch mache, aber dass ich (oder meine Kinder) hin und wieder davon Gebrauch mache. Du brauchst also nicht versuchen, mir die Worte im Mund umzudrehen, indem du mich falsch zitierst.

"Du könntest deine Kinder auch zu hause lassen. Und müsstest trotzdem bezahlen."

In Deutschland besteht Schulpflicht, falls du es nicht weißt.

"Genauso wie alle, deren Kinder nicht mehr im Kindergarten sind, oder die keine haben."

Diejenigen profitieren im Alter aber dadurch, dass die Kinder schon im Kindergarten gebildet werden. Es hat also schon einen Nutzen für die Allgemeinheit. Welchen Nutzen haben denn die öffentlich-rechtlichen Medien für die Allgemeinheit?

"Dass dich Gesetze nicht interessieren war oben schon zu erkennen. Ich stelle mal nicht die Frage, wie du dann nebenan begründen willst, warum dich auf einmal Gesetze doch so sehr interessieren."

Wie bitte?
Welchen Rechtsbruch wirfst du mir denn vor? Ob ich gegen ein Gesetz verstoßen habe, müssen die zuständigen Richter in den künftigen Verfahren erst entscheiden.

Ende Teil 3
 
Erik Freitag, 08.April 2016, 21:21 Uhr:
Teil 4

@ Roichi

"Immernoch das Egokind. Es ist auch dein Problem, wenn Grundrechte nur nach Geldbeutel erteilt werden. Denk mal drüber nach."

Nach deiner Logik hätten Menschen, die sich überhaupt kein Rundfunkgerät leisten können und diese Medien deshalb nicht konsumieren können, überhaupt keine Grundrechte.
Die Grundrechte gelten auch, wenn es keine öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Was ist denn, wenn bei dir zuhause plötzlich der Strom ausfällt? Hast du für diese Zeit denn auch keine Grundrechte mehr, weil du du deine ÖR-Medien nicht konsumieren kannst?
Dieses Argument ist ziemlich das dümmste, was ich von dir gelesen habe. Und das will schon was heißen. Von dir ist man ja eine Menge gewohnt.

"Im Programmentwurf auf Seite 55 Absatz XVII(2)
https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf
via http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf"

???
Da steht: "404 Not Found"
Netter Versuch, Roichi. ;)

"Für Egozentriker ist der Laden schon gut. Hauptsache nur an sich selbst und bloß nicht zu viel denken. Schon gar nicht an die Konsequenzen."

Die anderen Parteien sind für mich nicht überzeugend. Da helfen auch deine Parolen und Lügen nichts.

"Netter Versuch abzulenken."

Ablenken? Von was denn?

Ende Kommentar
 
kritiker Samstag, 09.April 2016, 01:48 Uhr:
An alle wackeren Kämpfer für GEZ-Gebühren und sogenannten "Öffentlich-
rechtlichen Rundfunk" die Frage : In welcher Weise dienen die allermeisten
Beiträge des ÖR dem Gemeinwesen oder dem Gemeinwohl ? Ist die Gemein-
schaft, die zur Zahlung der GEZ-Gebühren einfach mal so per Gesetz (schlechte
Gesetze können geändert werden !) gezwungen wird, wirklich auf den - mit
Verlaub - Müll angewiesen, der täglich von den ÖR gesendet wird ? Sind solche
primitiven Serien wie "Sturm der Liebe", "Rote Rosen", "Herzkino", "Küchen-
schlacht" oder solche sich wiederholenden und langweiligen Tiersendungen wie
"Giraffe, Erdmännchen...", "Nashorn, Zebra..." u-ä. oder täglich mindestens
3 bis 4 Krimis oder tendenziöse Polit-Talkshows (meist 3-4 regierungstreue
Gäste und ein regierungskritischer Gast, der oft unterbrochen wird) oder solche
dümmlichen Quizsendungen mit niveaulosen Fragen - sind all diese Beiträge,
die dem zwangsweise zahlenden Bürgern serviert werden, wirklich dem Gemein-
wohl dienlich ?? Mir scheint eher, die ÖR haben den Auftrag, das Volk von den
tatsächlichen Problemen in Deutschland abzulenken.
@ roichi 6.4. 21,28 Uhr
"...die öffentl. Rundfunkanstalten zu einem Staatsfernsehen umzubauen, das
nur noch regierungstreu berichtet..." Ein "Umbau" ist doch garnicht nötig, die
ÖR sind doch einem Staatsfernsehen schon gefährlich nahe. Ein wenig harmlose
Kritik an der Regierung, aber sonst nur Hurra und Zustimmung zur Regierungs-
politik - das ist heute das zwangsfinanzierte ÖR.
 
Berlinerin Samstag, 09.April 2016, 12:15 Uhr:
@ kritiker

"Sind solche primitiven Serien wie "Sturm der Liebe", "Rote Rosen", "Herzkino", "Küchen-
schlacht" oder solche sich wiederholenden und langweiligen Tiersendungen wie
"Giraffe, Erdmännchen...", "Nashorn, Zebra..." ..."
Geh arbeiten, dann brauchst du dir über das Nachmittagsprogramm keine Gedanken zu machen.
Oder guck weiter RTL und Co., die sind für primitive Menschen wie dich gemacht.

".. und ein regierungskritischer Gast ..."
Ist es nicht eher so, dass sich z.B. eine Frau Petry nicht in eine Sendung mit Dunja Hayali traut, weil die ihr intellektuell haushoch überlegen ist? Und dann noch ihren Sprecher zum lügen auffordert? Schöne Partei, die meint, sie hätte die Wahrheit gepachtet.

Im Übrigen gibt es die GEZ schon seit Jahren nicht mehr. Informiere dich mal ...
 
Roichi Montag, 11.April 2016, 10:07 Uhr:
@ Erik

"Nö, ich plädiere dafür, dass dieser Beitrag nur für diejenigen zu zahlen ist, die diese Dienstleistung auch nutzen. Was ist daran so schwer zu verstehen?"

Schwer zu verstehen ist, dass du nur an dich denkst. Auch wenn du das versuchst anders zu verkaufen.

"Deshalb sollte ja jeder Haushalt selbst entscheiden, ob er diese Sender nutzt.
Falls du es noch nicht gemerkt hast: 17,50 im Monat sind für viele Haushalte eine Menge Geld."

Jeder Haushalt kann entscheiden, ob diese Sender genutzt werden. Das ist aber nicht der Punkt.
Und auch nicht das Geld. Denn in staatlicher Unterstützung ist das mit drin.

"Denk doch mal an arme Familien, für die diese 17,50 Euro viel Geld sind. Oder bist du so egozentrisch?"

Gerade nicht. Denk doch mal an arme Familien ist schon richtig. Ich hatte oben schon die Grundrechte nach Kassenlage angesprochen.
Kleines Beispiel für dich, damit du es vielleicht endlich einmal verstehst:
Machst du den Beitrag freiwillig, wird er steigen, um die Programmqualität nicht zu gefährden. Solidarprinzip ist ja dann nicht mehr.
Heißt, wer kein Geld hat, kann sich das noch weniger leisten. Und ist damit von der Grundversorgung an Informationen abgeschnitten, kann also sein Grundrecht nach Art.5GG nicht wahrnehmen. Mit den Konsequenzen für alle anderen Grundrechte, die eine Informiertheit voraussetzen.
Grundrechte nach Kassenlage eben.
Also, denk mal über deinen Tellerrand hinaus.

Ende Teil1
 
Roichi Montag, 11.April 2016, 10:08 Uhr:
Teil 2


"Die Rundfunkgebühr ist keine Steuer."

Formal nicht. Denn Steuern sind nicht zweckgebunden.
In der Wirkung schon.

"Aber welchen Nutzen haben Selbstständige von den Rundfunkgebühren? Informiert und unterhalten werden sie doch auch durch andere Medien."

Es geht nicht um das "auch" es geht auch dabei um die Grundversorgung und Grundrechte.

"Die Rundfunkgebühren kommen nur den Bürgern zugute, die die öffentlich-rechtlichen Sender auch anschauen oder anhören. "

Das ist deine Behauptung. Mehr auch nicht.
Denn eine informierte Öffentlichkeit kommt allen zugute.
Nur so ist Demokratie möglich.

"Wie hoch ist denn die Zuschauerzahl dieser Sender? "

Für gewöhnlich nicht gerade gering.
Abgesehen davon ist das völlig unerheblich. Denn der Auftrag ist nicht viele Zuschauer zu generieren, sondern ein Grundangebot sicherzustellen.
Du gehst mal wieder am Thema vorbei.

"Wenn nicht mal die Hälfte der Bürger von den ÖR-Medien Gebrauch macht, dann kann man nicht davon sprechen, dass diese Medien dem Gemeinwohl dienen."

Und wieder die gleiche Behauptung, wie oben.

Ende Teil2
 
Roichi Montag, 11.April 2016, 10:09 Uhr:
Teil 3

"Und was ist denn mit den Bürgern, die sich diese 17,50 Eu. im Monat nicht leisten können? Die haben nach deiner Argumentation also keine Grundrechte, oder wie?"

Schonmal etwas von dem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr gehört?
https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/
Abgesehen davon geht deine Frage mal wieder völlig am Thema vorbei, denn gerade um deren Grundrechte geht es ja, da diese Menschen sich einen höheren Beitrag erst recht nicht leisten könnten, also keine garantierte Grundversorgung hätten.

"Die Grundrechte sind doch nicht an irgendwelche Medien gebunden."

Tatsächlich sind sie das, wie auch im Rundfunkstaatsvertrag ausgeführt wird.
Deshalb der Auftrag an die öffentlich-rechtlichen, die Grundversorgung sicherzustellen.

"In Deutschland besteht Schulpflicht, falls du es nicht weißt."

Du könntest auch eine Privatschule nutzen.

"Welchen Nutzen haben denn die öffentlich-rechtlichen Medien für die Allgemeinheit?"

Eben nochmal für dich erklärt.

"Welchen Rechtsbruch wirfst du mir denn vor?"

Netter Versuch. Ich werfe dir vor, dass dich Gesetze nicht interessiert haben nebenan, nicht dass du selbst welche gebrochen hast.

Ende Teil 3
 
Roichi Montag, 11.April 2016, 10:09 Uhr:
Teil 4


"Nach deiner Logik hätten Menschen, die sich überhaupt kein Rundfunkgerät leisten können und diese Medien deshalb nicht konsumieren können, überhaupt keine Grundrechte."

Auch das ist mit der staatlichen Unterstützung mit abgedeckt. Rundfunkgeräte gehören mit zum Leistungsumfang.

"Was ist denn, wenn bei dir zuhause plötzlich der Strom ausfällt?"

Es geht um die generelle Verfügbarkeit von Information, nicht um Stromausfälle.
Fällt ja auch nicht überall gleichzeitig der Strom aus.

"Da steht: "404 Not Found" "

Dann solltest du mal lernen mit Links zu arbeiten. Bei mir geht es.
Netter Versuch.

"Die anderen Parteien sind für mich nicht überzeugend."

Das ist mir klar. Allerdings solltest du dir vielleicht mal Gedanken darüber machen, wenn ich dich schon bloßgestellt bekomme mit deinen Behauptungen, was dann noch an denen der AfD dran ist.

"Ablenken? Von was denn?"

Ich zitiere die Berlinerin: "Du z.B. hast ja bis vor kurzem noch nicht mal gewusst, dass es noch gar kein Parteiprogramm gibt. Und das als Fan^^"


@ Kritiker

Kommt da noch mehr, als sinnlose Pöbelei und eine Wiederholung von Erik?

Ende Kommentar
 
kritiker Dienstag, 12.April 2016, 00:38 Uhr:
@ Berlinerin
"Geh arbeiten..." und "..für primitive Menschen wie Dich...". Woher wollen Sie
wissen, ob ich arbeiten gehe oder nicht ? Es ist schon ziemlich unverschämt, un-
gezogen , eine solche Behauptung aufzustellen. Und es ist
eine Beleidigung (und strafbar), mich als "primitiven" Menschen zu bezeichnen.
Aber Pöbelei und Beleidigungen gehören offensichtlich zum verbalen Arsenal
einiger "Kämpfer gegen Rechts" hier bei ER. Ich dachte immer, die ER-Redaktion
veröffentlicht beleidigende Kommentare nicht.
Im Übrigen, werte Berlinerin, habe ich Ihnen das "Du" nicht angeboten.
"weil ihr die haushoch überlegen ist?" Über den Intellekt einer Dunja Hayali
ließe sich trefflich streiten.
"Schöne Partei...die Wahrheit gepachtet..." Als einzig seeligmachende und allein
die Wahrheit besitzenden Parteien treten doch nur die Einheitspartei CDU/SPD,
Grüne und Linke auf. Und deren Vertreter dürfen dann in Polittalks in Mehrheit
über einen z.B. kritischen Journalisten oder einen AfD-Vertreter - mit dem
Segen der superklugen Moderatorin - herfallen.
Ja, die GEZ gibt es nicht mehr. Wenn heute jedem Haushalt 17,50 €/Monat für
den teuersten Staatsfunk der Welt abgepresst werden, wird das vornehm
"Demokratie-Abgabe" genannt und der Gebühren-Eintreibedienst wird ver-
schämt und harmlos als "Beitragsservice" bezeichnet.
@ roichi
Kommt von Ihnen noch mehr als nur Ihr uninteressantes "sinnlose Pöbelei" ?
Wo bleiben zu meinem Kommentar Ihre wirklichen Argumente ? Wieder keine
gefunden ?
 
Roichi Dienstag, 12.April 2016, 12:13 Uhr:
@ kritiker

Du regst dich über Pöbelei auf und bringst selbst nicht mehr zustande.
Auch diesmal nicht.
Es trifft bei dir nur eben nicht nur die hier schreibenden Personen, sondern gleich noch Parteien, Rundfunk, Journalisten, alle die dir irgendwie nicht passen.
Und jedesmal bleibt es bei Behauptungen und Gepöbel.

"Wo bleiben zu meinem Kommentar Ihre wirklichen Argumente ? Wieder keine
gefunden ? "

Warum sollte ich auf unbegründete Behauptungen und Gepöbel antworten?
Bring doch mal ein Argument, dann können wir gerne darüber diskutieren.
 

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