„Ruhm und Ehre der deutschen Nation“ in Döbeln
Die NPD-Jugendorganisation in Sachsen, Junge Nationaldemokraten (JN), hatte für den Samstag zu einer Demonstration nach Döbeln geladen, um die initiierte Kampagne „Sag was du denkst“ abzuschließen, unter der ein den vergangenen Wochen eine Reihe von Aktionen durchgeführt wurden. Zur Kampagne gehörte wohl auch die nachgestellte Enthauptung eines Menschen in der Leipziger Innenstadt durch als IS-Islamisten verkleidete Aktionisten.
Die Kampagne war aufwendig organisiert, mit der heute üblichen Begleitung in den sozialen Medien, Aktionstagen und mehrere Mobi-Kundgebungen wurde die Abschlussdemonstration beworben. Die letzte Kundgebung erfolgte einen Tag vor der Demo ebenfalls in Döbeln, um gegen einen linken Verein zu demonstrieren. Auch die Rückseiten alter NPD-Plakate aus dem erfolglosen Landtagswahlkampf wurden mit Parolen beschrieben und entlang der Straßen angebracht. Die massenhaft angebrachten Aufkleber waren bis zum Demotag soweit beobachtet, entfernt oder überklebt worden.
Politiker verspottet
Etwa 250 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Sie kamen größtenteils aus Sachsen, Brandenburg, Berlin und dem Ruhrgebiet. Ebenso waren Rechtsextremisten aus Belgien und Tschechien angereist, die im Laufe der Demonstration auch zwei Redebeiträge vortrugen. Sammelpunkt am gestrigen Samstag war der Bahnhof Döbeln Zentrum, anschließend ging es über mehrere Kilometer Richtung Innenstadt und den nördlichen Stadtrand, bevor eine größere Schleife zurück Richtung Hauptbahnhof eingelegt wurde. An der Spitze des Demozuges marschierte eine Aktivistin in Merkel-Maske, die zwei Stricke mitführte, die zwei anderen Teilnehmern um den Hals gelegt wurden. Ein anderer Teilnehmer trug eine Pappmaske von Sachsen Innenminister Markus Ulbig. Auf einem mitgeführten Schild wurde Innenminister Schäubles Behinderung verhöhnt, die BRD laufe so gut wie er.
Ulbig war wohl Ziel der Demonstranten, weil er als zuständiger Behördenchef im Februar 2013 die Nationalen Sozialisten Döbeln verboten hatte. Grund war die Beteiligung an der „Unsterblichen-Bewegung“. Auch hätte die Gruppierung nationalsozialistische Begriffe und Symbole verwendet, folge nationalsozialistischen Traditionen und zeige damit eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der NSDAP. Die Rede des lokalen Kaders Jan Häntzschel während einer Zwischenkundgebung im Norden der 20.000-Einwohner-Stadt bestätigte dies. Bei dem Gruß an „Kameraden“ wählte er für Tschechien und Österreich konsequent die unter den Nazis üblichen Bezeichnungen Böhmen und Mähren sowie Ostmark. Auch wollte er den drohenden „Volkstod“ entgegentreten und den Grundstein für „eintausend Generationen deutsche Geschichte nach uns“ legen. Mut machen sollte den Zuhörern die eigenwillige Feststellung, die „DDR-Regierung hätte es gelernt und die BRD-Regierung wird es auch noch lernen: Es gibt nicht mehr Polizisten als Deutsche in diesem Land, es gibt noch nicht mehr Ausländer als Deutsche in diesem Land und es gibt niemals, niemals im Leben, gibt es mehr Demokraten als Deutsche hier in diesem Land!“
Kameradschaftsverbote angeprangert
Um Organisationsverbote ging es auch in der Rede von Christoph Drewer, einem Jungfunktionär der Partei Die Rechte. Die Innenminister könnten zwar Organisationen verbieten oder zu kriminellen Vereinigungen erklären, sie könnten aber keine Personen verbieten, die hinter solchen Organisationen stehen. Sie könnten sich, so wusste er, einfach in neuen Parteien oder Organisationen umorganisieren. Dabei ging es um die drei in Nordrhein-Westfalen verbotenen Kameradschaften. Drewer gehört dem Bundesvorstand der Partei Die Rechte an, die den Kadern der verbotenen Gruppierungen eine neue Plattform bot.
Der Demonstrationszug wurde kurz nach der ersten Zwischenkundgebung kurz gestoppt. Grund war die Parole „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“, die aus dem Lautsprecherfahrzeug mehrfach gerufen wurde. Sie erinnerte die Ordnungsbehörde zu stark an eine verbotene Glorifizierung der Waffen-SS, die auch durch die Auflagen verboten waren. Sie wurde danach nicht mehr gerufen, allerdings wurde den staatlichen Stellen noch folgende, wohl als Drohung zu verstehende Aussage mit auf den Weg gegeben: Das Schönste an der DDR sei ihr Ende gewesen und auch das schönste an der BRD sei das Ende und dann würden diese sehen, welche Sprechchöre dann verboten sind.
Die gemachten Auflagen erwiesen sich als eher zahnloser Tiger. Behörden dürfen in ihren Auflagen zum Schutz des Öffentlichen Friedens über das Strafrecht hinausgehen und größere Einschränkungen vornehmen. Der Veranstalter hat dagegen zu klagen oder sich daran zu halten, wenn er sie akzeptiert. Eigentlich war so die Kritik an der demokratischen Rechtsordnung verboten, ebenso wie Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder die Glorifizierung der NS-Herrschaft.
Das hinderte die Demonstranten nicht, mit Sprechchören zum angeblich bald untergehenden „BRD-System“ und Verrat durch „die Demokraten“ sowie Forderungen nach einem nationalen Sozialismus durch die Stadt zu ziehen. Sven Skoda, angeklagt für seine Beteiligung am Aktionsbüro Mittelrhein, machte er zu Beginn seiner Rede deutlich, dass er eigentlich genau das sagen wolle, was die Auflagen und Strafgesetzparagrafen unter Strafe stellen.
Pressevertreter durchsucht
Neben den beiden ausländischen Rednern kam noch der brandenburgische JN-Vorsitzende Pierre Dornbrach zu Wort. Die Zwischenkundgebung im Döbelner Norden wurde durch eine Liedermacherin untermalt, die unter anderem das Lied „die Gedenken sind frei“ spielte. Das Stück wird gemeinhin mit der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ in Verbindung gebracht, deren Mitglieder für ihre Kritik am NS-Regime hingerichtet wurden.
Gegen die Demonstration protestierten nach Polizeiangaben mehrere Hundert Menschen. Die Stadt hatte im Zentrum mehrere Banner gegen Rechtsextremismus angebracht und auch die Straßen mit Schildern präpariert. Die Diakonie Döbeln setzte den Neonazis das gut sichtbare Banner „Kein Mensch ist illegal – Refugees welcome“ entgegen.
Die Polizei sprach am Ende von fünf Strafanzeigen, darunter eine wegen Verdachts der Volksverhetzung. Zudem kam es vorab zu einer skurrilen Situation: Pressefotografen wurden von der Polizei durchsucht und erhielten Gefährdenansprachen, so die Leipziger Internet-Zeitung.
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