von Oliver Cruzcampo
   

Rüge für Pastörs: NPD-Mann darf Landtagspräsidentin nicht „Gesinnungsextremistin“ nennen

Die vom NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs an der Landtagspräsidentin geübte Kritik fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Sollte er wieder von einer „Gesinnungsextremistin“ sprechen, droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Auch im zweiten Fall gewann das Land gegen die NPD-Fraktion.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde Udo Pastörs des Öfteren des Saales verwiesen. Insofern war jene Landtagssitzung am 28. Juni vergangenen Jahres nur eine von vielen. Doch der Ausschluss hatte den NPD-Fraktionsvorsitzenden offenbar erzürnt. „Landtagspräsidentin dreht völlig durch. (…) Diese Frau hätte der nicht freigewählten Volkskammer alle Ehre gemacht. In einem Landtag, der vorgibt, demokratisch zu sein, hat eine solche Gesinnungsextremistin eigentlich nichts zu suchen,“ kommentierte Pastörs seinen Rausschmiss anschließend auf der NPD-Webseite.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern war dagegen vorgegangen und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Rostock entschied heute in allen Punkten zu seinen Gunsten. Die Äußerungen von Udo Pastörs seien diffamierend und nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, so der Richter am Mittwoch. Solche Aussagen seien eine Schmähkritik – im Wiederholungsfall droht dem 59-Jährigen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Auch in der zweiten Verhandlungssache, einem bizarren „Sockenstreit“, musste die NPD-Fraktion eine Niederlage einstecken. Die Rechtsextremisten dürfen nicht mehr behaupten, zwei Besucher der Fraktion seien „gezwungen worden, sich auf Socken durch das Gebäude zu bewegen.“ Der Hintergrund des skurrilen Vorfalls: Der Sicherheitsdienst des Landtages hatte den beiden Männer nicht gestattet, das Schloss mit Schuhen der Marke „New Balance“ zu betreten. Es waren jedoch Ersatzschuhe angeboten worden. Sollte ein Mitglied der NPD-Fraktion gegen das Urteil verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft in gleicher Höhe wie in der ersten Verhandlungsgegenstand.  

Der Rechtsstreit zwischen dem Land und der NPD-Fraktion zieht sich schon seit mehreren Monaten hin. Das Landgericht Rostock hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen. In dieser hatte es die weitere Verbreitung der NPD-Erklärung zwar untersagt, einzelne Passagen zu Bretschneiders Amtsführung aber nicht beanstandet. Diese Entscheidung wurde anschließend vom Oberlandesgericht durchgewunken.

Kommentare(21)

Karl_Murx Mittwoch, 04.April 2012, 18:49 Uhr:
@Oliver Cruzcampo:
"Das Land Mecklenburg-Vorpommern war dagegen vorgegangen und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Rostock entschied heute in allen Punkten zu seinen Gunsten. Die Äußerungen von Udo Pastörs seien diffamierend und nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, so der Richter am Mittwoch. Solche Aussagen seien eine Schmähkritik – im Wiederholungsfall droht dem 59-Jährigen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten."

Und wieder hat sich die deutsche Justiz nicht den Vorgaben des Grundgesetzes, sondern dem Geist der Zeit gebeugt, wahlweise auch gesundes Volksempfinden genannt, welche sich wegen so ein paar läppischer Paragraphen den Kampf-gegen-Rechts, also das absolut Böse, nicht verderben lassen. Liebes Landgericht Rostock, auch wenn es vielleicht nicht karrierefördernd ist: Ein Abgeordneter des Landtages hat vor und im Parlament Redefreiheit und darf wegen seiner dort gemachten Äußerungen nicht belangt oder bestraft werden. Man kann über Pastörs denken, was man will, aber hier empfehle ich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Was inzwischen in Mecklenburg-Vorpommern abgeht, ist so richtig Rechtssprechung nach dortiger Art, respektive als CDUSPD-Weise. Das hat mit dem, was das Grundgesetz beschreibt, immer weniger zu tun.
 
WW Mittwoch, 04.April 2012, 19:18 Uhr:
Ach Gottchen. Bei all dem, was die NPD früher bereits von sich gegeben hat, gehört das wohl zu den ganz schwachen Nummern. Und dafür wird monatelang prozessiert? Und nun? Pastörs geht praktisch ohne echte Strafe da raus, pellt sich ein Ei drauf und lässt sich demnächst eine neue Beleidigung einfallen. Will man dann wieder monatelang vor Gericht?
 
WW Mittwoch, 04.April 2012, 19:47 Uhr:
Karl...

"Und wieder hat sich die deutsche Justiz nicht den Vorgaben des Grundgesetzes, sondern dem Geist der Zeit gebeugt"

Es steht Ihnen frei, den Richter wegen Rechtsbeugung anzuzeigen. Als aufrechter Bürger werden Sie doch sicher nicht diese unhaltbaren Zustände dulden wollen, oder? Wenn das der Führer wüsste...
 
Popel-Claudia Mittwoch, 04.April 2012, 20:06 Uhr:
Lerne mal deutsch!

... zu DESSEN Gunsten ...

Und das Ordnungsgeld ist bis zu einer Höhe von 250.000 Euro angesetzt. Genau wie bei einer Haftstrafe muß die dann erst je nach Art des Falles vom Gericht festgelegt werden.

Blöd wenn man über was schreibt, wovon man eigentlich keine Ahnung hat, ne?
 
Roichi Mittwoch, 04.April 2012, 21:36 Uhr:
@ Karl

"Ein Abgeordneter des Landtages hat vor und im Parlament Redefreiheit und darf wegen seiner dort gemachten Äußerungen nicht belangt oder bestraft werden"

Lieber Karl dabei gibt es genau eine Ausnahme. Und das ist Verleumdung.
Schmähkritik gehört dazu.
Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Indemnit%C3%A4t

Auch solltest du vielleicht mal dran denken, dass diese Indemnität nur auf Parlamentssitzungen und Ausschüsse zutrifft.
Nicht auf Äußerungen außerhalb.
Die beanstandeten Äußerungen wurden aber außerhalb getätigt.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, du hast keinen Plan, wovon du eigentlich redest, dabei hätte einfaches Nachlesen gereicht.
Aber wozu auch, du willst doch ohnehin nur deine Meinung von politischen Richtern verbreiten. Da kommt es auf Fakten doch gar nicht an.
 
Amtsträger Mittwoch, 04.April 2012, 21:38 Uhr:
Lieber Karl,

wieso lesen Sie das Grundgesetz eigentlich nie? Warum brabbeln Sie von irgendwelchen Rechtsbrüchen, ohne tatsächlich Ahnung zu haben, nur um dann immer und immer wieder belehrt zu werden?

Nehmen wir doch einmal die Indemnität von Landtagsabgeordneten, die Sie augenscheinlich ansprechen wollten, welche in Art. 46 GG geregelt ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.html

Dort steht in Art. 46 I S.1 GG, dass der Abgeordnete nur gegenüber Äußerungen geschützt ist, die er im Bundestag oder einem Ausschuss getätigt hat. Bundestag?

Ach ja, das Grundgesetz ist in diesem Fall garnicht von Belang.

Betrachten wir lieber die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Z.B. Art. 24 I.

http://www.verfassungen.de/de/mv/mv93-index.htm

Ups, ist ja absolut analog zu Art. 46 I GG, nur das hier vom Landtag die Rede ist... ;)

"...kommentierte Pastörs seinen Rausschmiss anschließend auf der NPD-Webseite."

Ein auf einer Webseite veröffentlichter Text ist definitiv nicht im Landtag oder einem Ausschuss getätigt worden.

Kein Rechtsbruch. Alles völlig in Ordnung.

So einfach ist Schach!
 
Björn Donnerstag, 05.April 2012, 10:56 Uhr:
Damit hat die Landesverwaltung MV nur teilweise Recht bekommen. Frau Brettschneider wollte noch weitere Kritiken zensiert wissen. Dies misslang ihr allerdings. Nichts zu beanstanden hatte das Gericht an folgender Kritik:

“Die Frau Bretschneider ist in ihrer Amtsführung und in ihrem geschichtlichen Wissen extrem einfach strukturiert. Sie ist zur unparteiischen Sitzungsleitung nicht fähig und missbraucht ihre Stellung als Landtagspräsidentin in einer unglaublich dreisten Art und Weise.“

Es ist darüber hinaus sehr interessant, dass Frau Brettschneider nicht privat gegen die, gegen sie gerichtete Kritik vorgegangen ist, sondern über die Landesverwaltung. Somit trug sie keinerlei finanzielles Riskiko. Ganz im Gegensatz zum Steuerzahler und zum Prozessgegner. Damit wird auch das Ziel der Zensurlüsternheit Frau Brettschneiders deutlich. Erstmal sollen Kritiker natürlich mundtot gemacht werden und anderseits soll das Überziehen des politischen Gegners mit Klagen zu einem finanziellen Schaden führen. Wobei Frau Brettschneider keinen müden Cent bei einer Niederlage zahlen muss. Das dürfen dann die Steuerzahler übernehmen.
 
Roichi Donnerstag, 05.April 2012, 11:09 Uhr:
@ Björn

Mal wieder bist du dir nicht zu schade, dein Unwissen laut herauszuschreien und auf Basis dessen Bewertungen abzugeben.

Sie wurde in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin beleidigt, also ist es auch Aufgabe des Präsidiums zu klagen.

Privat hätte sie Anzeige stellen können, was dann ebenfalls über ein Strafverfahren durch den Staat abgewickelt wird.

Und Pastörs ist ja kein Schaden entstanden und hätte auch gar nicht entstehen können, da auf Unterlassung geklagt wurde. Also dass er diese Äußerungen nicht wiederholt.

Und mal wieder geht es nicht um Zensur, sondern wie auch im Urteil zu lesen um Schmähkritik.
Wenn das andersrum gewesen wäre hättest du dich doch in höchst Höhen aufgeregt, wenn das nicht geahndet worden wäre, von wegen politische Justiz etc.
So regst du dich eben auf, weil es dann mal wieder zurecht den Herrn Pastörs getroffen hat.

Immer schön nach dem Motto, der Rechte hat Recht, egal, was das Gericht sagt.
Verschwörung ist überall und das System sowieso Schuld.
 
Klaus Lücke Donnerstag, 05.April 2012, 11:45 Uhr:
Nach hoffentlich geht Pastörs in die nächste Instanz - mal ganz abgesehen davon, dass dieser Frau Landtagspräsidentin wohl das nötige Format und auch der Humor fehlt. Und das mit den "Socken" ist ja nun wirklich der Gipfel. Selten so gelacht - dass diese Leute sich so weit erniedrigen, aus Gesinnungsgründen bei anderen Persaonen einen Schuhwechsel zu verlangen... Offensichtlich leidet das System unter Angstpsychosen, ihm steht scheinbar Wasser bis zum Hals!? Einfach nur dumm und lächerlich.
 
Amtsträger Donnerstag, 05.April 2012, 12:15 Uhr:
Weil eine Demokratie wehrhaft ist und das Grundgesetz verteidigt, steht ihm also das Wasser bis zum Hals.

Ignorieren wir einmal kurz die Tatsache, dass Deutschland eins der stärksten Industrieländer ist, mit dem sichersten Inland, einer schwindenden Zahl an Arbeitslosen und es dazu noch im Ausland beliebteste Land der Erde.

Ja Deutschland steht am Abgrund.
Zumindest wenn man ein judenhassender, fremdenfeindlicher, homophober Extremist ist.
Alle anderen haben deutlich weniger Probleme mit unserem Land :D

Diese Äußerungen sind genauso witzig wie die Weltungergangsgeschichten von diesem Specksack auf Altermedia.

Allerdings lese ich dann doch lieber die Horus Heresy ;) Ist besser geschrieben.
 
Roichi Donnerstag, 05.April 2012, 15:50 Uhr:
@ Klaus

"Einfach nur dumm und lächerlich."

Das charakterisiert deinen Kommentar schon sehr gut.
Bleibt die Frage, warum du ihn dann überhaupt geschrieben hast.
 
Karl_Murx Donnerstag, 05.April 2012, 16:06 Uhr:
"Wenn das der Führer wüsste..."

Der Führer paßt hier genau rein. Schon traurig, wenn einem außer der Nazikeule sonst nichts mehr einfällt.
 
Karl_Murx Donnerstag, 05.April 2012, 16:10 Uhr:
@Amtsträger:

"Weil eine Demokratie wehrhaft ist und das Grundgesetz verteidigt, steht ihm also das Wasser bis zum Hals."

"Menschenrechtsverletzungen, so der neue Kanon, sind geboten zum Schutz der Menschenrechte.

Michael Klonovsky
 
WW Donnerstag, 05.April 2012, 19:15 Uhr:
Karl...

"Schon traurig, wenn einem außer der Nazikeule sonst nichts mehr einfällt."

Doch, mir fällt die Frage ein, ob Sie den Arsch in der Hose haben, den Richter wegen Rechtsbeugung anzuzeigen - oder ob Sie nur in der Anonymität eines Internetforums große Worte spucken. Ich habe da so eine Vermutung...
 
Roichi Donnerstag, 05.April 2012, 20:20 Uhr:
@ Karl

Sag mal, kannst du auch was eigenes sagen?
Nicht, dass die Zitate besser wären, aber es wäre immerhin von dir und nicht irgendwo geklaut.
 
bc Donnerstag, 05.April 2012, 21:16 Uhr:
@murx
"Schon traurig, wenn einem außer der Nazikeule sonst nichts mehr einfällt."

war das der einzige anknuepfungspunkt, den sie angesichts der gegenargumente aufzunehmen in der lage waren? watt fuer eine schlappe nummer!
 
bc Donnerstag, 05.April 2012, 21:20 Uhr:
@klaus luecke
welch passender nick. das hat vor ihnen nur murx getoppt. mut zur wissensluecke, oder was?

"Nach hoffentlich geht Pastörs in die nächste Instanz"

wer solche unterstuetzer hat, braucht keine feinde. ein blick in die rechtslage und jedem dussel wird schnell klar, dass der fall eindeutig ist. schickens den pasteurs ruhig ne runde weiter, da klatsch ich beifall. leider wird er auf ihren "rat" nix geben.
 
Amtsträger Samstag, 07.April 2012, 13:04 Uhr:
Lieber Karl,

die Menschenrechte existieren nur, um durch die Staate neingeschränkt zu werden. Diese Normen und Regeln beschränken die Einschränkungen und verhindern Willkür oder Schikane.

Kein Grund-/ Menschenrecht ist absolut. So findet es sich auch in den einschlägigen Rechtsgrundlagen und in der ständigen Rechtsprechung der höchsten Gerichte.

Ihre "die Menschenrechte werden eingeschränkt Keule" schwing ins Leere.

Meine Arbeit besteht bspw. darin jeden Tag in hunderte Grundrechte von Bürgern einzugreifen. Daran ist nichts unrechtmäßiges.
 
Roichi Samstag, 07.April 2012, 18:45 Uhr:
@ Karl

"Sie machen Ihrem Nick alle Ehre. Haben Sie noch irgendwas Konstruktives anzubieten außer dem Umstand, empört zu sein?"

Und das ausgerechnet vom Meister des inhaltsleeren Kommentars.

"Wenn Sie in der DDR aufgewachsen sind, wissen Sie, wovon ich spreche."

Und alle anderen sind doof, oder wie?
Deine "Argumente" werden nicht besser.

"Sollte das konservative bzw. das nationalkonservative Lager gemeint sein, so rechne ich mich von meinen persönlichen Gesinnungen eigentlich nicht dazu."

Trotzdem verbreitest du diese tapfer.
Kein Widerspruch für den Karl.

"Ist schon ein Kreuz mit der Meinungsfreiheit, nicht?"

Du musst es ja wissen, immerhin scheiterst du daran, damit umzugehen.
Aber lass dich nicht entmutigen, mit genug Anstrengung bist auch du irgendwann in der Lage das zu verstehen.
 
Amtsträger Montag, 09.April 2012, 16:34 Uhr:
"Ist schon ein Kreuz mit der Meinungsfreiheit, nicht?"

Und das von dem Kommentator, der Art. 5 GG nicht im Ansatz korrekt anwenden kann?

Also lieber Karl, schon begriffen das die Meinungsfreiheit beschränkt ist? Oder wollen Sie noch immer jedwede Beschränkung von Grundrechten als unrechtmäßig beurteilen :D

Der Verstand sieht was er sehen will...
 
WW Montag, 09.April 2012, 18:15 Uhr:
Karl...

"Ist schon ein Kreuz mit der Meinungsfreiheit, nicht?"

Sie haben keinen Anspruch auf Meinungsfreiheit auf einer beliebigen Internetseite. Sie haben auch keinen Anspruch, dass irgendeines ihrer Worte hier veröffentlicht wird.
 

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