Rückzugsräume der Szene

Insgesamt werden in der Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner 136 Objektive genannt, bei denen Rechtsextreme über eine „uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen“, sei es durch Eigentlich, Miete, Pacht oder, so heißt es in der Antwort, ein „Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen“. Ein weiteres Kriterium sei die ziel- und zweckgerichtete sowie wiederkehrende Nutzung. Die Erhebung der Daten nach diesen zwischen Bund und Ländern vereinheitlichten Kriterien sei in dieser Form erstmals erfolgt.

„Unvollständig“

Knapp die Hälfte (59) der gelisteten Immobilien sei Eigentum, bei 51 bestünde ein Mietverhältnis. Mit insgesamt 25 Objekten weist Sachsen die meisten Einrichtungen aus, gefolgt von Bayern (17) und Mecklenburg-Vorpommern (15). Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, ist mit der Antwort auf ihre Kleine Anfrage offenbar nur bedingt zufrieden: Die Liste sei „unvollständig“ und die Kriterien der Erfassung „unklar“, schreibt sie auf Twitter.

Liste der #NeoNazi-Immobilien, die der Bundesregierung bekannt sind, ist unvollständig; die Kriterien der Erfassung unklar. Dennoch: 136 bekannte Rechte Häuser sind 136 Orte der Vernetzung und Planung vom Rechtsrockkonzert bis zur #Rechtsterror-Zelle. https://t.co/pp5ktaG92G

— Martina Renner (@MartinaRenner) 26. Januar 2018

In der Tat scheinen mehrere Objekte nicht erfasst worden zu sein: Gegenüber der Tagesschau zeigt Renner wenig Verständnis, warum beispielsweise die bereits seit mehreren Monaten genutzte Zentrale der Identitären in Halle oder der WB-Versand von NPD-Bundesvize Thorsten Heise in Fretterode in der Liste nicht aufgeführt werden. Ohnehin werden nur 74 Immobilien genannt, bei 62 Objekten wird auf vertrauliche Informationen verwiesen, da die rechtsextreme Szene Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte. Die in der Tabelle aufgeführten Immobilien sind mit Ort und Postleitzahl versehen, teilweise wird das Kaufdatum genannt. Von „größerer Bedeutung“ seien einzelne Objekte, die zur „Verflechtung“ der Szene beitragen oder eine multifunktionale Nutzung gestatten, beispielhaft werden das Thinghaus in Grevesmühlen, das Rittergut Gutmannshausen und die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin Köpenick genannt.

Tausende Neonazis in Themar

Fast alle in Mecklenburg-Vorpommern aufgeführten Immobilien sind aufgrund der dortigen Dominanz der NPD in Hand von Parteikadern oder ihr nahestehenden Personen. So dürfte in Jamel das Grundstück von Sven Krüger gemeint sein, dass der Neonazi seit Jahren für vor allem völkische Veranstaltungen zur Verfügung stellt. In Anklam befindet sich in der Pasewalker Straße die NPD-Landesgeschäftsstelle, die von zwei Parteifunktionären aufgekauft wurde. Die südthüringische Gemeinde Themar stand im vergangenen Jahr wie kaum ein anderer Ort im Fokus der Öffentlichkeit – nun findet sich der Name auch in der Auflistung wieder. Neonazi Tommy Frenck führte auf einer angemieteten Freifläche das größte Rechtsrock-Festival der letzten Jahre durch, 6.000 Personen reisten aus Deutschland und angrenzenden Ländern an. Nur rund zwei Kilometer weiter betreibt der ehemalige NPD-Mann in Kloster Veßra eine Gaststätte. Auch in diesem Jahr werden bereits jetzt Veranstaltungen in beiden Gemeinden beworben. Wichtige Immobilien in Sachsen finden sich beispielsweise in Plauen, wo der Dritte Weg vor einem Jahr ein Büro eröffnete und derzeit eine „Deutsche Winterhilfe“ anbietet, mithilfe einer Spendenaktion sollen Bedürftige dort versorgt werden – „deutsche Bedürftige“. Die NPD nutzt in Riesa eine Immobilie für ihre Postille „Deutsche Stimme“, auch die Jugendorganisation residiert offiziell in der Geschwister-Scholl-Sir. 4. Im Ortsteil Staupitz der Stadt Torgau finden seit Jahren Rechtsrock-Konzerte in einem ehemaligen Gasthof statt, der Eigentümer stellt das Objekt immer wieder für einschlägige Veranstaltungen zur Verfügung.