Rückzug vom „Kreuzzug“

Die Bürgerbewegung „pro Deutschland“ wird nicht Dachorganisation der rechtspopulistischen „pro“-Gruppen – der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann will jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Dienstag, 22. Juni 2010
Tomas Sager

Beim Parteitag von „pro Deutschland“ am 17. Juli im Rathaus Schöneberg wollte sich Patrik Brinkmann eigentlich zum neuen Bundesvorsitzenden der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ wählen lassen, die im kommenden Jahr den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus anpeilt. Doch der schwedische Unternehmer hat es sich inzwischen anders überlegt.

„Nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen“ stehe er für ein Vorstandsamt nicht mehr zur Verfügung, ließ er wissen. Es habe sich gezeigt, „dass pro Deutschland sich nicht so entwickeln wird, wie ich das ursprünglich gedacht hatte“, erklärte Brinkmann, der vor seinem Anfang des Jahres gestarteten Engagement bei den „pro“-Gruppierungen schon erfolglos versucht hatte, NPD und DVU nach seinen Vorstellungen umzuformen.

Eine „konkurrierende Partei“

Konflikte zwischen dem „pro Köln“- und „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht, dem amtierenden „pro Deutschland“-Chef Manfred Rouhs und seinem designierten Nachfolger Brinkmann waren in der vorigen Woche unübersehbar geworden. Beisicht und sein Generalsekretär Markus Wiener hatten deutlich gemacht, dass „pro D“ keinesfalls so etwas wie eine Dachorganisation aller „pro“-Gruppen sei. Beisicht erklärte, Rouhs’ und Brinkmanns Parteiprojekt „pro Deutschland“ sei „von pro Köln und pro NRW völlig unabhängig“, und bezeichnete „pro D“ sogar als eine „konkurrierende Partei“.

Wiener drohte gar mit der Justiz, sollte seine Klarstellung, dass „Pro Deutschland nicht der Bundesverband der unabhängigen Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW“ sei, bei einer künftigen Berichterstattung nicht beachtet werden. „Nach diesem nun wiederholt erfolgten Hinweis müssten wir in Zukunft anderen, sachlich falschen Darstellungen in den Medien leider mit rechtlichen Schritten entgegen wirken“, schrieb der Generalsekretär in einer Pressemitteilung.

Neues „Lenkungsgremium“ gegründet

Nur einen Tag später las sich alles ganz anders. Harmonie war angesagt. Beisicht und Rouhs gründeten einen Verein mit Namen „Die Pro-Bewegung (PRO)“, der „die deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“ zur Aufgabe hat. Vorsitzender wurde Beisicht, sein Stellvertreter Rouhs. Von Brinkmann war gar nicht die Rede.

In dem neuen „Lenkungsgremium“ namens „Pro-Bewegung“ sollen künftig „alle überregional bedeutsamen Wahlantritte und Kampagnen der relevanten Pro-Vereinigungen“ besprochen und „einvernehmlich geregelt werden“, teilten „pro NRW“ und „pro D“ mit. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass ein Plan, „pro D“ zur Dachorganisation aller „pro“-Gruppen machen zu wollen, scheitern würde. Damit waren Brinkmanns Ambitionen deutliche Grenzen gesetzt worden.

Nach dem Abkommen zwischen Rouhs und Beisicht würden sich die „pro“-Gruppen zwar besser koordinieren können, was grundsätzlich zu begrüßen sei, so Brinkmann nun eine Woche später. Gleichzeitig zeige sich aber, „dass damit kein wirklicher Neuanfang auf bundespolitischer Ebene gewagt worden ist“. Dieser sei aber „nach dem langsamen Sterben der Republikaner dringend notwendig“.

„Gespräch mit anderen rechtsdemokratischen Formationen suchen“

Auch in der Frage, wie auf Bundesebene die nicht-neonazistische Rechte sich organisieren soll, gingen offenbar die Meinungen zwischen Beisicht und Brinkmann auseinander. Während Brinkmann auf „pro D“ und auf Tempo setzte, votierte Beisicht für eine längerfristige Strategie und dafür, die Republikaner nicht voreilig abzuschreiben. Es sei strategisch sinnvoll, „das Gespräch mit anderen rechtsdemokratischen Formationen zu suchen mit dem Ziel, Konkurrenzkandidaturen zu vermeiden und mittelfristig alle politikfähigen und rechtsdemokratischen Kräfte jenseits der Unionsparteien in einer neuen bundesweiten Plattform, möglicherweise zu den Europawahlen, zu bündeln“, meinte Beisicht. Und die „angestrebte Kooperation“ mit den Republikanern verlaufe „derzeit mehr als zufriedenstellend“.

Er wünsche „der pro-Bewegung natürlich weiterhin eine gute Entwicklung“ und stehe auch weiter bereit, um zu dieser Entwicklung beizutragen, erklärte Brinkmann nun quasi zum Abschied. Es gelte, die Grundfragen zu klären: „Will man wie die NPD weiter machen oder wie Geert Wilders PVV oder der Vlaams Belang.“ Im zweiten Fall sei er gern bereit, Verantwortung zu übernehmen. Der deutschen Rechten zu helfen, sei für ihn, so seine erstaunliche Formulierung, „ein wirtschaftliches, aber auch ein politisches Anliegen“. Sein für den Berliner Wahlkampf angekündigter „Kreuzzug“ für das Abendland und „pro Deutschland“ fällt aber erst einmal aus.

Kategorien
Tags