von Redaktion
   

Rostocker AfD bettelt um Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Rostocker Ortsgruppe der Alternative für Deutschland macht auf Facebook mit einem skurrilen Vorschlag auf sich aufmerksam. Im Falle einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz wolle man mit dem Geheimdienst „zusammenarbeiten“. Hintergrund sind die Forderungen der SPD-Fraktion im Bundestag, die AfD vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen.

Teilnehmer einer AfD-Demonstration in Berlin (Foto: ENDSTATION RECHTS., Archiv)

Es war eine der Nachrichten der letzten Woche: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem internen Arbeitspapier, „die Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Grund seien „gefährliche rechtsextreme Tendenzen“ in beiden Organisationen. Eine erstarkte AfD und „weitere Bündnisse aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ würden, so die Vorlage der Sozialdemokraten, „mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten, Asylsuchende und Muslime hetzen“. Besorgt zeigt sich die Partei über die Zunahme von „Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und Täter“. In einem Interview mit ENDSTATION RECHTS. schloss der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, eine mögliche Beobachtung der AfD durch die Behörde für die Zukunft nicht aus.

In einer Pressemitteilung erklärte sich der Rostocker Kreisverband der Alternative für Deutschland bereit, „mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten“. Der Kreisvorsitzende Roger Schmidt lade Mitarbeiter des Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern zu den Veranstaltungen der Rostocker Gliederung ein, heißt es in der aus zwei Absätzen bestehenden Verlautbarung. Die Teilnahme an Vorstandssitzungen sei außerdem genauso wie die Begutachtung weiterer Unterlagen möglich. „Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn der Verfassungsschutz unsere Arbeit beobachtet und in der Öffentlichkeit ausgiebig darüber berichtet“, teilte die AfD, für die der erstinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilte Holger Arppe als Ansprechpartner für die Presse fungiert, abschließend mit.

Was bezweckt die AfD?

Auf Facebook begrüßen einige Anhänger der „Blauen“ den Vorstoß. Man habe nichts zu verbergen, ist da zu lesen. Andere hingegen üben grundsätzliche Kritik: „Deutschland ist unstrittig immer noch unter Besatzungsrecht“, schreibt ein Kommentator. Deshalb habe Deutschland keine Verfassung. Vielmehr müssten BND und Verfassungsschutz kontrolliert werden, da sie „Machtinstrumente gegen die Bevölkerung“ seien.

Welchen Sinn die AfD mit ihrem möglicherweise nicht ernst gemeinten Vorstoß bezweckt, darüber darf spekuliert werden. Gemeinhin sind Parteien und Organisationen, die vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden, gesellschaftlich besonders geächtet; Wählerinnen und Wähler verzichten auf eine Stimmabgabe zugunsten der Beobachteten. Diese Nachteile würde selbst ein eventueller Werbeeffekt kaum wettmachen. Nicht umsonst klagten in der Vergangenheit verschiedene Akteure, wie die Splitterpartei Die Freiheit, gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz.   

Kommentare(16)

xyz Montag, 11.Januar 2016, 16:44 Uhr:
"Gemeinhin sind Parteien und Organisationen, die vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden, gesellschaftlich besonders geächtet; Wählerinnen und Wähler verzichten auf eine Stimmabgabe zugunsten der Beobachteten."

Es ist schon ziemlich niederträchtig, was die SPD vorhat. Die SPD glaubt doch nicht im Ernst daran, daß die AfD rechtsextrem sei. Und wenn doch, dann ist mit ihrem politischen Koordinatensystem etwas gewaltig nicht in Ordnung. Es geht ihr nur darum, der AfD irgendwie zu schaden. Die SPD will der AfD bloß die Wähler abspenstig machen. Da es im Rahmen der politischen Auseinandersetzung nicht gelingt, versucht die SPD es nun so.

Das aber wird die AfD nur stärker machen. Vielleicht sollte sich die SPD einmal an ihre Zeit unter dem Sozialistengesetz im Bismarckreich erinnern. Aber die heutige SPD als Partei der Karrieristen hat ja mit der SPD aus jener Zeit überhaupt nichts mehr gemein.
 
Roichi Dienstag, 12.Januar 2016, 07:17 Uhr:
@ xyz

"Die SPD glaubt doch nicht im Ernst daran, daß die AfD rechtsextrem sei. "

Warum sollte dem nicht so sein?
Weil du es sagst?
Sowohl die Äußerungen der Parteikader und -mitglieder, als auch die offiziellen Parteiäußerungen gehen in diese Richtung. Mal mehr, mal weniger offen. In Thüringen eher mehr.

Da helfen dann auch keine Durchhalteparolen oder Verschwörungstheorien.
 
xyz Dienstag, 12.Januar 2016, 09:25 Uhr:
@ Roichi

"Sowohl die Äußerungen der Parteikader und -mitglieder, als auch die offiziellen Parteiäußerungen gehen in diese Richtung. Mal mehr, mal weniger offen. In Thüringen eher mehr."

Weil du es behauptest?

Gib doch mal Butter bei die Fische oder war das wie üblich nur heiße Luft von dir?

Die AfD ist so "rechtsextrem" wie z.B. Thilo Sarrazin, und der ist bekanntlich nach wie vor Mitglied der SPD.

Das, was Björn Höcke seinerzeit in der Plasberg-Sendung über die Gefährdung von deutschen Frauen gesagt hat, hat sich nach den Köln-Ereignissen eindrucksvoll bewahrheitet.

Die AfD gräbt der SPD politisch so langsam das Wasser ab. Da die Genossen der AfD argumentativ nichts entgegenzusetzen haben, versucht man sie jetzt auf dem Wege der "Beobachtung durch den Verfassungsschutz" zu stigmatisieren.

Nicht von ungefähr tauchte die Forderung von Sigmar Gabriel nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz am 6.1.16 in den Medien auf, also nicht zufällig kurze Zeit nach den Köln-Ereignissen.

Aber der normale Bürger durchschaut inzwischen dieses durchsichtige Manöver der SPD. Das wird keine Stigmatisierung der AfD zur Folge haben, sondern im Gegenteil eine Solidarisierung mit ihr.
 
Erik Dienstag, 12.Januar 2016, 11:01 Uhr:
@ Roichi

"Sowohl die Äußerungen der Parteikader und -mitglieder, als auch die offiziellen Parteiäußerungen gehen in diese Richtung. Mal mehr, mal weniger offen. In Thüringen eher mehr."

Welche Äußerungen der AfDler sollen denn extremistisch sein?
 
Roichi Dienstag, 12.Januar 2016, 13:26 Uhr:
@ xyz

"Weil du es behauptest?"

Lame. Ich hab mich nicht umsonst auf die Äußerungen der Parteikader und Mitglieder bezogen.

Ein Herr Höcke, der so ziemlich alle rassistischen und völkischen Klischees rausholt. Eine AfD in Thüringen, die auch schonmal Gewalt rechtfertigt und zur Selbstjustiz aufruft.
Eine AfD, die mit den gleichen Aussagen, wie die NPD Wahlkampf macht.
Eine AfD, deren Abgeordnete gerne in aller Öffentlichkeit nicht nur Rassismus, sondern auch Gewalt befürworten und propagieren.

"Die AfD ist so "rechtsextrem" wie z.B. Thilo Sarrazin, und der ist bekanntlich nach wie vor Mitglied der SPD. "

Weil du es behauptest. Könnte man jetzt antworten. Man könnte auch einfach sagen, dass Sarrazin sehrwohl in diese Richtung gehört. Warum er noch in der SPD ist, ist nicht nur mir unverständlich.

"Das, was Björn Höcke seinerzeit in der Plasberg-Sendung über die Gefährdung von deutschen Frauen gesagt hat, hat sich nach den Köln-Ereignissen eindrucksvoll bewahrheitet."

Dass Rassisten alles Ausnutzen, um ihre Hetze zu verbreiten. Und seien es Opfer sexueller Gewalt. Denn es geht ja nicht um die Opfer, sondern um die Ideologie.
Darüber gibt es nun wahrlich schon genug Artikel und Aussagen, die den Bullshit widerlegen.

"Die AfD gräbt der SPD politisch so langsam das Wasser ab."

Ganz sicher nicht.
Aber das hattest du ja oben schon behauptet.
wolltest du deine Behauptungen noch irgendwie belegen?
 
Roichi Dienstag, 12.Januar 2016, 13:27 Uhr:
@ Erik

"Welche Äußerungen der AfDler sollen denn extremistisch sein? "

Siehe oben.
 
Rostockä Dienstag, 12.Januar 2016, 16:33 Uhr:
@Roichi

Du antwortest nicht auf die Fragen. Nenne eine Äußerung oder ein Ziel der AFD, dass deiner Meinung nach "rechtsextrem" sei.
Da wird wieder nichts kommen.

Die SPD zeigt mit diesem verzweifelten Vorstoß, was sie von demokratischen Grundrechten hält.
 
Erik Dienstag, 12.Januar 2016, 16:42 Uhr:
@ Roichi

"Siehe oben."

Und nochmal meine Frage: Welche Äußerungen der AfDler sollen denn extremistisch sein?
Mehr als Behauptungen und Parolen hast du in deinem Kommentar oben nicht gebracht.
 
xyz Dienstag, 12.Januar 2016, 17:32 Uhr:
@ Roichi

"Ich hab mich nicht umsonst auf die Äußerungen der Parteikader und Mitglieder bezogen."

Welche denn und wo? Kommt da irgendwann ein bißchen mehr Substanz von dir oder bleibt´s bei Sprechblasen?

"Dass Rassisten alles Ausnutzen, um ihre Hetze zu verbreiten."

Björn Höcke hat vorhergesagt, daß es so kommen wird und es trat genauso ein. Daß er vor solchen Zuständen vorher gewarnt, wird man ihm ja wohl schlechterdings nicht vorwerfen können. Ansonsten würde man sich nur lächerlich machen.

"wolltest du deine Behauptungen noch irgendwie belegen?"

Schau mal hier:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

11.01.16: SPD: 21,5 % AfD: 11,5 %

Ach Roichi, meinetwegen kann die SPD nur so weitermachen - das hilft jedenfalls der AfD. Bei der SPD stapeln sich bestimmt schon die Dankschreiben von der AfD ;-).
 
Roichi Dienstag, 12.Januar 2016, 21:17 Uhr:
@ Rostockä

"Du antwortest nicht auf die Fragen. "

Vielleicht verstehst du die Antwort auch nicht.
Das Gleiche geht auch an Erik.
Höckes Rede vor dem IfS war ja nun wirklich eindeutig. Ebenso seine Reden in Erfurt über das schöne deutsche Erfurt.
Genauso seine Relativierungen in diversen Talkshows. Ebenso sein dortigen Parolen.
Dazu gibt es ja nebenan auch einen Artikel mit der neuen Studie der FES. Vorsicht böse Linke Quelle.
http://www.endstation-rechts.de/news/artikel/erfurt-ist-schoen-deutsch-und-schoen-deutsch-soll-erfurt-bleiben-neue-fes-studie-zur-afd.html

Dann kommt noch ein Poggenburg dazu mit Nazivokabular inklusive dem Landesverband Sachsen Anhalt.
Gut zusammengefasst hier: http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/sachsen-anhalt-afd-auf-klarem-rechtskurs
Vorsicht böse Linke Quelle.

Der Brandenburger Verband ist nicht besser mit dem Fraktionsvize Kalbitz:
https://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20151014_2215/afd-und-die-rechten.html

Eine schöne Zusammenfassung aus 2014 gibt es auch hier:
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-ist-eigentlich-rechtsextrem-der-afd-9749
Vorsicht böse Linke Quelle.

Das ist natürlich nur eine unvollständige Aufzählung.
Extrem ist der Laden schon allein aufgrund der Forderung nach Abschaffung von Grundrechten.
Religionsfreiheit, und Asylrecht sollen abgeschafft werden.

Ende Teil 1
 
Roichi Dienstag, 12.Januar 2016, 21:17 Uhr:
Teil 2


"Die SPD zeigt mit diesem verzweifelten Vorstoß, was sie von demokratischen Grundrechten hält. "

Naja, wer nicht weiter kommt als das....
Langweilig.
Belege doch mal diese Behauptung.

@ Erik

Siehe oben

@ xyz

"Björn Höcke hat vorhergesagt, daß es so kommen wird und es trat genauso ein. "

Nö. Björn Höcke hat nur rassistische Parolen verbreitet und versucht jetzt nicht mehr, als diese so hinzubiegen, dass es passt.
Keine seiner Aussagen sind irgendwie durch Fakten belegt.

"Ansonsten würde man sich nur lächerlich machen."

Na wie gut, dass du das schon übernimmst.

Schau mal hier:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/blog/AfD-drittstaerkste-Partei-Zweifel-an-Umfrage,afd330.html

"Bei der SPD stapeln sich bestimmt schon die Dankschreiben von der AfD"

Für gewöhnlich eher die Drohbriefe der Anhängerschaft.

Ende Kommentar
 
xyz Mittwoch, 13.Januar 2016, 09:39 Uhr:
@ Riochi

"Höckes Rede vor dem IfS war ja nun wirklich eindeutig. Ebenso seine Reden in Erfurt über das schöne deutsche Erfurt."

Und was genau war daran extremistisch oder rassistisch? Werde doch mal konkret! Aber du kann nur heiße Luft verbreiten.

Wer die AfD angreift, muß auch Belege für seine Anschuldigungen liefern! Irgendwelche Behauptungen wie "das war schon immer so" und "das sagen ja alle" sind da ein bißchen dürftig.

Und willst du wirklich mit deinem Verweis auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ernstgenommen werden? Wessen Brot ist ess, dessen Lied ich sing.

Mit dir zu diskutieren ist sinnlos, da in deinen Ausführungen immer nur die gleichen Sprechblasen ohne Substanz auftauchen.

Ich hab wirklich besseres zu tun, als mich immer wieder nur mit heißer Luft auseinanderzusetzen.

Ende
 
Roichi Mittwoch, 13.Januar 2016, 15:22 Uhr:
@ xyz

"Und willst du wirklich mit deinem Verweis auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ernstgenommen werden?"

Vielleicht solltest du das vorher mal lesen. Und dann methodisch angreifen, wenn du kannst. Zitate gibt es übrigens darin reichlich.

Höckes Aussage zum Reproduktionsverhalten war eindeutig rassistisch, daran wirst nichtmal du etwas relativieren können.

"Mit dir zu diskutieren ist sinnlos, da in deinen Ausführungen immer nur die gleichen Sprechblasen ohne Substanz auftauchen."

Dann wärst du zwar in passender Gesellschaft, aber ich tu mir das dann doch nicht an.

"Ich hab wirklich besseres zu tun, als mich immer wieder nur mit heißer Luft auseinanderzusetzen."

Ach deswegen gibt du sie ständig von dir.
 
Stefan Samstag, 16.Januar 2016, 00:04 Uhr:
wenn alles was rechts von der CDU steht als Nazidasein diffamiert wird, dann sind die Regierungen von USA, UK, Schweiz, Polen, Japan, Australien, Kanada etc. etc. etc. alle rechtsradikal. Die Schere ist in euren Köpfen - nicht in der Realität. Die AFD vertritt legitime Grundsätze im gesamtwestlichen Werte-Kontext. Nur in D ist aufgrund unsere Vergangenheit jede Meinungsabweichung jenseits des 68er Mainstreams Hochverrat. Aber die Front bröckelt nach Köln...
 
nur mal nachgefragt Samstag, 16.Januar 2016, 10:46 Uhr:
@ Stefan

"Die AFD [sic!] vertritt legitime Grundsätze im gesamtwestlichen Werte-Kontext."

An welcher Stelle des Parteiprogramms kann ich das denn nachlesen?
Und noch ne Frage: Die Regierung der USA steht rechts von der CDU?
 
Roichi Samstag, 16.Januar 2016, 13:21 Uhr:
@ Stefan

Bei dir reicht es also auch nur zu den üblichen Durchhalte- und Endsiegparolen.
Und natürlich müssen die Opfer nochmal missbraucht werden. Ist ja für den Endsieg.
 

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