Rosenmontagsaufzug

Der frühere Sprecher von Pegida-Schweiz ist mit rechtsextremen Kreisen eng verbunden. Am 16. Februar soll die erste Kundgebung an noch nicht genanntem Ort stattfinden.

Mittwoch, 21. Januar 2015
Anton Maegerle

Ihr Kommen am 16. Februar hat auch die neonazistische Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) angekündigt. Die PNOS „wird die Bewegung Pegida gut im Auge behalten und an dem geplanten Aufmarsch selbstverständlich teilnehmen! Auf eine erfolgreiche Kundgebung gegen Islamisierung des Abendlandes!“, heißt es wörtlich. Ob die Kundgebung am Rosenmontag aber tatsächlich stattfinden wird, ist jedoch unsicher. Am 16. Januar trat der Ostschweizer Ignaz Bearth (Jg. 1984) von seinem Amt als Sprecher von Pegida-Schweiz zurück. Bearth ist bislang der einzig offiziell bekannte Ansprechpartner der am 9. Januar in Zürich gegründeten Pegida in der Eidgenossenschaft.

Grund seines Rücktritts dürften Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sein. Anlass dieser Ermittlungen ist ein Facebook-Eintrag von Bearth, in dem es heißt, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und die Bundesregierung seien „die wahren Nazis in Berlin“. Damit hat sich Bearth möglicherweise der „Beleidigung eines fremden Staates“ schuldig gemacht.

Bearth gehörte früher der PNOS und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an. Er ist Mitglied der AUNS, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, die sich gegen jegliche Annäherung an die EU ausspricht. Im Mai 2007 referierte er beim „Europatag“ der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Bayern. Fotos zeigen Bearth bekleidet mit einem Hemd der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik. Anreden in seinen damaligen Mails pflegte Bearth mit „Heil Dir“ zu begegnen.

„Nein zum EU-Diktat“

Im Sommer 2012 gründete Bearth die Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS), der er bis heute als Parteipräsident vorsteht. Auf der DPS-Homepage gibt Bearth kund: „Ich kämpfe gegen die Islamisierung der Schweiz, die Meinungsdiktatur, dem Fremddiktat aus Brüssel sowie der negativen demographischen Entwicklung unserer Heimat.“ In einem Interview mit der rechtsextremen Monatszeitschrift „Zuerst!“ im November 2012 teilte Bearth mit dass die DPS „das Spiel der politischen Korrektheit nicht mitspielen“ wolle. Das Schweizer Antirassismusgesetz bezeichnete er im Interview kurzerhand als „einer direkten Demokratie unwürdig, es gehört abgeschafft“.

Die 100 Mitglieder zählende Partei DPS will im Oktober im Kanton St. Gallen mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen antreten. Im Parteiprogramm wird postuliert: „Nein zur Islamisierung“ und „Nein zum EU-Diktat“. Kontakte bestehen zur FPÖ und zum französischen Front National (FN). So nahm eine sechsköpfige DPS-Delegation im September 2014 an einem FN-Seminar in Frejus an der Mittelmeerküste teil. Diskutiert wurde zu Themenblöcken wie Einwanderung und Patriotismus.

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