„Richtungs“-Streit

Die Schlammschlacht innerhalb der NPD hinterlässt Beschädigungen, die kein Parteitagsvotum heilen kann − das Problem einer Rechtspartei mit neonazistischer Orientierung wird fortbestehen.

Donnerstag, 19. März 2009
Tomas Sager

„NPD in der Existenzkrise“, „NPD steht vor der Pleite“, gar von einem „Ende der NPD“ ist die Rede: Die Schlagzeilen verheißen der ins Schleudern geratenen Partei nichts Gutes. Manch einer möge „schon aufatmen bei dem Gedanken, dass sich das Gezerre um ein neues NPD-Verbot bald von alleine erledigt haben könnte“, vermutet die „Welt“. Tatsächlich hat sich die Partei personell, strategisch und finanziell in eine der größten Krisen ihrer Geschichte manövriert – vergleichbar höchstens mit den Zerwürfnissen Anfang der 70er Jahre und Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre. Sie führten zwar zu Phasen der Agonie. Doch erledigt hatte sich das Problem NPD damals letztlich nicht. Auch jetzt ist es für Nachrufe zu früh. Die NPD wird nach ihrem für Anfang April geplanten Parteitag eine andere sein – egal wer den Kampf um den Vorsitz gewinnt: der amtierende Vorsitzende Udo Voigt, sein Gegenspieler Udo Pastörs oder ein möglicher weiterer Kandidat, der sich in der Rolle des Integrators versuchen könnte. Das Problem einer parteiförmig organisierten extremen Rechten mit neonazistischer Orientierung wird aber fortbestehen.

Lange Zeit war der Konflikt um die Parteiführung als Richtungsstreit verstanden worden. Andreas Molau, der zunächst von Pastörs und Holger Apfel als Gegenkandidat zu Voigt ins Rennen geschickt worden war, hatte das wohl auch so aufgefasst – und damit bereits sein Scheitern eingeleitet. Seine versuchte Öffnung zu konservativen Kräften, seine Vorstellung von der NPD als „unideologischer“ Partei der „Kümmerer“, seine Formulierung von einem „europäischen Nationalismus“ und seine Absage an Teile des Kameradschaftsspektrums waren eine Überforderung für die in weiten Teilen neonazistisch geprägte Basis und den Funktionärsapparat. Das Projekt, Voigt durch Molau zu verdrängen und zugleich einen neuen Vorsitzenden zu installieren, der ohne Hausmacht und daher durch seine Mentoren form- und steuerbar sein sollte, war früh beendet.

Pastörs sprang ein, begann die radikaleren Kreise der Partei, die eigentlich Voigt zugerechnet werden, zu umgarnen und beseitigte so den Eindruck, es gehe tatsächlich um einen Streit über Richtungen. Von der Bundesrepublik als „Judenrepublik“ und „verlängertem Arm USraels“ schwadronierte er, warnte vor Türken und ihrer „höchst gefährlichen Samenkanone“ und bediente sich der martialischen Formulierung, dass man beim Kampf „notfalls auch bluten“ müsse. Mit einer Absage an Parteifreie habe er nichts am Hut: „Ich sage, es wird bei der NPD in der Zukunft, wenn ihr mich wollt, keine Abgrenzungsbeschlüsse zu Freien Kameradschaften geben.“ Hätte nicht gerade sein Intimfeind Pastörs diese Rede gehalten – selbst ein Jürgen Rieger hätte daran seine Freude gehabt.

„Beim Kampf notfalls auch bluten“

Der „Richtungs“-Streit ist jedenfalls abgesagt. Ohnehin fällt es schwer, viele NPD-Politiker eindeutig bestimmten Richtungen zuzuordnen. Das gilt nicht nur für Pastörs. Jürgen Gansel beispielsweise, auch er ein Gegner Riegers, den er einen „Samenbanker“ und „Schädelvermesser“ nannte, wird dadurch längst nicht zum „Gemäßigten“. Noch im vorigen November veröffentlichte er ein durch und durch rassistisches und antisemitisches Pamphlet, das nach kurzer Zeit wieder von der Homepage der Bundes-NPD verschwand – womöglich wegen der Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen. Oder Jürgen Rieger, der von den National-„Sozialisten“ innerhalb und außerhalb der Partei unterstützt wird: Parteivize Sascha Roßmüller outete ihn als Wirtschaftsliberalen. Und auch Voigt selbst beweist Wendigkeit. Noch im vorigen Jahr nannte er Vertreter der Kameradschaftsszene „feindliche Kräfte“. Heute umwirbt er die parteifreien Neonazis, weil er auf sie angewiesen ist. Und umgekehrt unterstützen die ihn, weil sie um ihren Spielraum fürchten und sich wegen einer „angedachten Entnazifizierung“ der Partei Sorgen machen.

Der Streit um den Parteivorsitz hat sich auf einen reinen Machtkampf reduziert. Roßmüller beispielsweise erklärte frustriert, in der Kandidatenfrage werde „nicht im Sinne inhaltlicher, strategisch-taktischer Ausrichtungsfragen um innerparteiliche Unterstützung gerungen“. Statt dessen würden „überwiegend persönliche Ambitionen ausgefochten“. In der Tat erlebt(e) die NPD eine Schlammschlacht, die gegenseitige Beschädigungen hinterlässt, die durch kein Parteitagsvotum geheilt werden können.

An der Basis bröckelt es schon jetzt. Vor allem in Sachsen, Franken und Berlin suchten lokale Funktionäre das Weite. Doch das ist nur ein leises Vorspiel für das, was die NPD nach ihrem Parteitag erwartet. Gewinnt Voigt das Rennen, ist zumindest in der Führung kein Platz mehr für die Gruppe um Pastörs und Generalsekretär Peter Marx. Gewinnt Pastörs, wird zumindest der NS-nostalgische Flügel um Rieger und Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger samt seinem parteifreien Anhang wegbrechen. Politisch könnte die NPD Riegers Abgang verkraften – finanziell dürfte ihr das schwer fallen, selbst wenn sich die Partei in diesem Jahr schwerpunktmäßig auf die Wahlkämpfe in Sachsen, Thüringen sowie an der Saar konzentriert und die restlichen Wahlen auf Sparflamme fährt. Das gilt erst recht angesichts des neuerlichen Finanzskandals: Mögliche Fehler im Rechenschaftsbericht für 2007 könnten der NPD eine Strafzahlung von 1,8 Millionen Euro bescheren. Das allein wäre wohl noch nicht existenzbedrohend für die Partei. Schon vor zwei Jahren hatte sie eine Rückforderung der Bundestagsverwaltung über 870 000 Euro zu verkraften gehabt – und dies tatsächlich auch geschafft. Wenn gleichzeitig aber auch Riegers Darlehen ausbleiben, wird es sehr eng.

Kandidat Bernd Rabehl zieht zurück

Die neuerlichen Unkorrektheiten im Rechenschaftsbericht 2007 überlagern auch das Thema, das am Beginn der Führungsdiskussion stand. Die Affäre um den Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, der über 700 000 Euro aus der Parteikasse in sein marodes Küchenstudio umleitete, ist in den Hintergrund getreten und dient fast nur noch als Knüppel in der internen Auseinandersetzung. Das Interesse an einer wirklichen Sachaufklärung scheint jedenfalls gering. Christian Worch machte sich ironisch Sorgen um das Wohlbefinden des Unnaer NPD-Kreisvorsitzenden Hans Jochen Voß, der Kemnas Unterschlagungen untersuchen soll: Man höre vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses so viel, „als sei er schon tot und begraben“.

Schon jetzt hat der Streit zu Kollateralschäden geführt. Nichts wurde es beispielsweise mit der Präsentation eines Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Ein „nationaler Freidenker“ werde es sein, hatte Apfel angekündigt. Doch Bernd Rabehl, Alt-68er, der seit Jahren kaum gebremst auf dem Weg ins extrem rechte Lager ist, machte am Tag vor seiner Präsentation einen Rückzieher und ließ über die „Junge Freiheit“ wissen, „kalkulierte Provokationen“ wie Pastörs „Judenrepublik“-Äußerung, die undurchsichtigen Richtungskämpfe und ein eigenartiges Finanzgebaren der NPD hätten den letzten Ausschlag für seine Absage gegeben.

Wegbrechen des NS-nostalgischen Flügels

Konsequenzen zog auch der tief frustrierte Molau. Er kündigte seinen Job bei der Schweriner Landtagsfraktion und heuerte – ohne freilich sein NPD-Mitgliedsbuch aufzugeben – als Mitarbeiter bei der DVU an. Er wolle, so Molau, „meine politischen Vorstellungen, die ich zuletzt im Zusammenhang mit meiner Kandidatur zum Parteivorsitz der NPD dargestellt habe, weiter verwirklichen“. In der Zusammenarbeit mit Faust gebe es dafür gute Perspektiven. Aus einer verstärkten Kooperation von DVU und NPD könne sich eine neue „moderne nationale Partei“ entwickeln.

Eine Partei nach Udo Voigts Geschmack wäre das mutmaßlich nicht. Der amtierende Vorsitzende hat seit Jahresbeginn, als er weithin isoliert erschien, deutlich Boden gut gemacht. Der Wunsch nach Stabilität spricht für ihn. Mehr noch aber helfen ihm die Fehler, die seine Gegner machen, angefangen von der Molau-Kandidatur und noch nicht endend bei der Tatsache, dass niemand so recht weiß, wofür Gegenkandidat Pastörs genau steht. Die NPD erwartet ein turbulenter Parteitag. Der mecklenburgische Landesverband beantragte schon einmal, die Medien auszusperren. Der Kreisverband Mecklenburg-Mitte hatte die Begründung geliefert: Es solle verhindert werden, „dass der Presse auch noch Bilder und Aufnahmen zu der ohnehin inzwischen widerlichen und öffentlichen Auseinandersetzung“ geliefert würden. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, wird Manfred Börms Ordnertruppe schon dafür sorgen, dass keine unwillkommenen Besucher lauschen. Besser wäre es aus Sicht der NPD, wenn Börm seine Ordner auch instruiert, wie Handgreiflichkeiten der Delegierten untereinander beendet werden können. Und noch besser wäre es, wenn zum Parteitag gleich die „Ersthelfer“ eingeladen würden. Die parteinahe Sanitätertruppe vor Ort zu haben, könnte ratsam sein.

Kategorien
Tags