von Tim Schulz
   

"Revolution Chemnitz" schon Jahre aktiv

Wieder steht Chemnitz in den Schlagzeilen. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen der letzten Wochen wurde am Montag öffentlich, dass die Generalbundesanwaltschaft gegen mittlerweile acht mutmaßliche Rechtsterroristen ermittelt. Derweil haben neue Recherchen Überraschendes zutage gefördert: Die Gruppierung besteht nicht erst seit den rechtsextremen Demonstrationen von Pro Chemnitz, sondern ist den sächsischen Behörden schon länger bekannt.

Im Verlauf des gestrigen Tages wurde auch die Facebookseite der Gruppe gelöscht, Foto: Screenshot

Spätestens am 11. September schloss sich die mutmaßliche Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ laut Bundesanwaltschaft zusammen. Ihre acht mutmaßlichen Mitglieder befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Am Montagabend wurde im Raum Chemnitz ein bislang letzter Beschuldigter festgenommen. Dabei besteht die Gruppe - zumindest im Netz - allem Anschein nach schon deutlich länger: Im Oktober 2013 wurde die Seite „Revolution Chemnitz ANW“ auf Facebook ins Leben gerufen. Seitdem wartet sie mit typischen Inhalten auf: Fremdenfeindliche und islamophobe Propaganda und rechtsextreme Szenesymbolik, etwa aus dem Milieu der Autonomen Nationalisten.

Verbindungen zu „Nationalen Sozialisten Chemnitz“?

Brisant: Die Behörden stießen schon ein halbes Jahr nach deren Gründung im Zuge der Ermittlungen gegen die Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC) auf die Facebookseite. Im Urteil um die Klage des NSC gegen das Vereinsverbot seitens des sächsischen Innenministeriums wird „Revolution Chemnitz ANW“ als Propagandaplattform der neonazistische Gruppierung benannt. Die Kameradschaft sei verantwortlich für den Inhalt der Seite gewesen. Welche genauen Verbindungen zwischen den Gruppierungen bestehen, ist momentan noch unklar.

Die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe sprechen indes nicht dafür. Beobachter ordnen sie eher der unorganisierten Neonazi-Szene zu. Bis auf Tom W., der in der Vergangenheit für die Mittweidaer Kameradschaft „Sturm 34“ aktiv war, sind unter den mutmaßlichen Rechtsterroristen keine Szenegrößen.

Besonders konspirativ ging die Gruppe zumindest zeitweise nicht vor: 2017 teilten die Neonazis sogar ein Selfie mit der Überschrift „Auf geht’s nach Themar.“, dort fand zeitgleich das größte Rechtsrock-Festival der letzten Jahre statt. Mit auf dem Bild: Christian K., den die Bundesanwaltschaft als Rädelsführer der rechtsextremen Zelle benannte.

Verdächtige beteiligen sich an Bürgerwehr

Der Gedanke wirklich zur Tat zu schreiten, formte sich scheinbar nicht zuletzt unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen Anfang September in Chemnitz. Nachdem die Rechtsextremen nachweislich auf dem sogenannten Trauermarsch der AfD mitliefen, terrorisierten sie nach einer Demonstration von Pro Chemnitz zusammen mit anderen militanten Rechten als Bürgerwehr vorrangig migrantische Besucher eines Parks. Nachdem eine Person durch eine Glasflasche verletzt wurde, nahmen anrückende Polizisten die Rechtsextremisten fest. Rädelsführer K. blieb in Haft. Der mehrfach vorbestrafte Neonazi stand zum Zeitpunkt unter Bewährung. Laut Generalbundesanwalt sollte die Aktion nur ein Probelauf für eine größere Gewalttat sein, die auf den Tag der Deutschen Einheit abzielte.  

Auch welche konkreten Ziele die Gruppe ausmachte, ist bisher noch nicht klar. Allerdings zeugen interne Chats aus dem Kreis der mutmaßlichen Rechtsterroristen von massiver Gewaltbereitschaft. Im Vergleich zur "Revolution Chemnitz" sei der NSU eine "Kindergarten-Vorschulgruppe". Man wolle eine "Systemwende" herbeiführen. Vor allem gegen Ausländer, Politiker und Journalisten richtete sich der Zorn der Gruppe. An der Bereitschaft zu tödlicher Gewalt ließen die Verdächtigen kaum Zweifel: "Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten."

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