Revisionistischer Zündler

Björn Höcke, der Landesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen, hat am 17. Januar 2017 auf Einladung der AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ (JA) in Dresden eine vielbeachtete Rede gehalten. Darin äußerte er sich nicht nur zu allgemeinpolitischen Fragen, sondern auch zur Erinnerungskultur gegenüber den NS-Verbrechen. Höcke forderte bezogen auf das Geschichtsbild eine „Wende um 180 Grad“ und sprach hinsichtlich einer Erinnerungsstätte an die Holocaust-Opfer von einem „Denkmal der Schande“. Dies löste Empörung in der Öffentlichkeit aus, woraufhin der AfD-Politiker „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ seiner Rede zurückwies. Betrachtet man dessen Ausführungen aber in der Gesamtschau, also in Form des Redetextes und der Vortragssituation, so lässt sich zusammenfassend konstatieren: Es ging Höcke um eine Geschichtsrevision im nationalistischen Sinne, welche zur Legitimation von politischen Schritten weg von den Normen des demokratischen Verfassungsstaates dienen soll.

Offenbar eine vorbereitete Rede weitgehend abgelesen

Bevor auf die einzelnen Belege für diese Einschätzung eingegangen wird, soll festgehalten werden: Die Rede findet sich auf YouTube. Insofern kann sowohl das Agieren des Redners, wie das Reagieren des Publikums ebenso wie die Interaktion von Redner und Zuhörern gut nachvollzogen werden. Höcke liest hier offenbar eine vorbereitete Rede weitgehend ab. Demnach spricht er nicht frei und unvorbereitet. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass der nationalistische AfD-Politiker sich die konkreten Formulierungen gut überlegt hat. Er wirkt über die ganze Redezeit hinweg kontrolliert. Weder lässt Höcke eine besondere Emotionalität erkennen, noch scheint ihn das Publikum besonders „angestachelt“ zu haben. Diesem gegenüber gibt er sich als mutiger Nonkonformist und prophetischer Wegweiser: Höcke bezeichnete sich selbst als „unbequemer Redner“ und formulierte: „Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg ...“.

„Regierung ist zu einem Regime mutiert“

Die bestehende politische Ordnung mit seiner gewählten Regierung lässt Höcke mit Anspielungen und Vergleichen als Diktatur erscheinen. So äußerte er: „Weder ihr erstarrter Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker“. Damit nimmt der AfD-Politiker hier eine Gleichsetzung einer demokratisch gewählten Kanzlerin, die auch wieder abgewählt werden kann, mit einem undemokratisch eingesetzten Diktatur, der eben nicht durch einen freien Wahlakt wieder abgesetzt werden konnte, vor. Direkt nach diesen Ausführungen heißt es dann: „Diese Regierung ist keine Regierung mehr, diese Regierung ist zu einem Regime mutiert“. „Regime“ steht im allgemeinen politischen Sprachgebrauch häufig für eine Diktatur. Dass man Höcke mit dieser Wortwahl wohl nicht falsch gedeutet hat, ergibt sich durch die vorherige Gleichsetzung von Merkel mit Honecker. Wenn es sich aber in Deutschland um eine Diktatur handelt, dann soll aus seiner Sicht damit wohl Umsturz und Widerstand legitim sein.

„Den Staat vor den verbrauchten Alt-Eliten schützen“

Denn der AfD-Rechtsaußen spricht in diesem Kontext von einer „Fundamentalopposition“, also einer grundlegenden Frontstellung gegen die politische Ordnung. Er will dabei aber differenzieren: „Wir sagen ja, nicht zur strukturellen Fundamentalopposition, weil wir diesen Staat ja wollen! Wir wollen ihn am Leben erhalten und wir wollen ihn stützen. Wir sagen aber ja zu einer inhaltlichen Fundamentalopposition um diesen Staat, den wir erhalten wollen, vor den verbrauchten politischen Alt-Eliten zu schützen ...“. Demnach sollen nicht die Inhalte, sondern nur die Institutionen des Staates erhalten werden. Dies würde dann aber auf eine Abschaffung der Normen des demokratischen Verfassungsstaates hinauslaufen. Beabsichtigt ist dabei zunächst offenbar ein legaler Weg: „Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“. Gelingt ihr der Erfolg nicht friedlich und reformerisch bei Wahlen, so die innere Logik dieses Statements, dann würde eine darauf erfolgende Entwicklung gewalttätig und revolutionär sein müssen.

„Systematische Umerziehung nach 1945“

Erst gegen Ende der Rede kommt Höcke zu den erinnerungspolitischen Aussagen, wobei es zunächst um die Bombardierung von Dresden 1945 geht: Damit „wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft“. Zunächst einmal erklärt der AfD-Politiker nicht, wer denn dieser „man“ ist, welcher all diese Handlungen zu verantworten habe. Dass es nach dem Ende des Krieges einen Ausrottungsplan gegen Deutsche gab, behaupteten im Nachkriegsdeutschland nur rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten. Der „Kaufman-Plan“ galt als Beleg, war aber bereits in der NS-Propaganda in seiner Relevanz manipuliert worden. Auch die Rede von einer „systematischen Umerziehung“ passt zu derartigen Diskursen. Denn damit war im Bildungsbereich lediglich die Demokratisierung von Inhalten gemeint, welche Höcke im Nachhinein noch stört.

„Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“

Anschließend äußerte er: „... wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Diese Aussage löste die größte Empörung aus. Höcke reagierte darauf, in dem er behauptete: Der Massenmord an den Juden sei mit der Schande gemeint gewesen. Betrachtet man die Ausführungen isoliert, dann könnte das so gewesen sein. Betrachtet man sie im Kontext der Rede, auch und gerade hinsichtlich der erinnerungspolitischen Themen, so wird deutlich: Das Denkmal selbst ist mit „Schande“ gemeint gewesen. Denn Höcke spricht es als Beispiel dafür an, dass die „deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht“ werde. Dabei handele es sich um eine „dämliche Bewältigungspolitik“, demgegenüber wolle man eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Wenn aber der kritische Blick gerade auf den Nationalsozialismus eine derartige Änderung erfahren soll, dann bedeutet die Formulierung „180 Grad“ wörtlich genommen eben dessen Schönschreibung.

Weizäcker-Rede „gegen das eigene Volk“

Was Höcke hier genau meinte, führte er nicht aus. Es können aber schwerlich nur die zuvor genannten deutschen Erfinder, Musiker oder Philosophen angesprochen gewesen sein. Denn es gibt wohl in Deutschland kaum eine größere Stadt, wo man nicht einschlägige Denkmäler von entsprechenden Persönlichkeiten findet. Wen er denn ansonsten „mit den großartigen Leistungen der Altvorderen“ meint, lässt der AfD-Politiker ungesagt. Dass es ihm um eine wie auch immer geartete positivere Darstellung auch der NS-Zeit geht, darf angesichts der Aussagen von ihm zur deutschen Geschichte begründet vermutet werden. Über die berühmte Rede des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zur Deutung des 8. Mai 1945 heißt es bei Höcke: „... es war eine Rede gegen das eigene Volk und nicht für das eigene Volk“. Der hier deutliche anmaßende Bezug auf das „deutsche Volk“, der aber auch die ganze Rede durchzieht, macht darüber hinaus eine beabsichtigte Vereinnahmung deutlich. Denn wie kann die AfD mit in Umfragen unter 15 Prozent die Partei des Volkes sein?