von Marc Brandstetter
   

Revision zurückgewiesen - Volksverhetzungsurteil gegen Ex-NPD-Chef Voigt rechtskräftig

Die beiden Berliner NPD-Kader Udo Voigt und Uwe Meenen sind vor dem Bundesgerichtshof mit der Revision gegen einen ergangenen Schuldspruch gescheitert. Das Landgericht der Hauptstadt hatte sie im Oktober letzten Jahres der Volksverhetzung für schuldig befunden und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Damit sind die Urteile nun rechtskräftig.

„Ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten“ – mit diesen drastischen Worten kritisierte Richter Seifert einen Wahlwerbespot der NPD. Für dessen Inhalt mussten sich der Ex-NPD-Vorsitzende Udo Voigt und sein langjähriger Weggefährte Uwe Meenen im letzten Jahr vor dem Berliner Landgericht verantworten.

Die Kammer sah es seinerzeit als erwiesen an, dass sich die beiden NPD-Größen der Volksverhetzung schuldig gemacht hatten. Nach ihrer Meinung würde der Film zur Landtagswahl vor zwei Jahren, der rund zwei Wochen im Internet abrufbar war, den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellen. „Wir Deutsche werden zu Fremden im eigenen Kiez. Wie lange wollen Sie das noch ertragen?“, fragte darin eine weibliche Stimme. Und weiter: „Vom Rassenhass getriebene Jugendliche machen Jagd auf junge Deutsche“. Anschließend kommt in dem Einminüter Udo Voigt auf seinem Motorrad vorgefahren und verkündet: „Das Volk und wir wollen Sicherheit durch Recht und Ordnung“.

Der ehemalige NPD-Chef wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, Meenen erhielt acht Monate – ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Den beiden Angeklagten bescheinigte das Gericht seinerzeit eine „erhebliche kriminelle Energie“.  Die Staatsanwaltschaft warf Voigt, der die Berliner NPD-Landesliste zur Bundestagswahl anführt, darüber hinaus vor, die Waffen-SS verherrlicht zu haben.

Gegen ihre Verurteilung legten die beiden Funktionäre, die heute beide die Position eines stellvertretenden Landesvorsitzenden ihrer Partei in Berlin begleiten, Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein. Wie erst jetzt bekannt wurde, wiesen die Karlsruher Richter diese bereits am 8. August als unbegründet zurück (Beschluss 5 StR 285/13). Damit sind die Urteile gegen die NPD-Spitzenfunktionäre rechtskräftig.

Kommentare(2)

Paul.Pa. Donnerstag, 22.August 2013, 17:47 Uhr:
Das was Herr Voigt über die Waffen SS gesagt hat, haben in durchaus vergleichbarer Form auch der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer CDU oder der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt SPD oder manch anderer Politiker der etablierten Parteien von sich gegeben.
Die haben wohl das Glück der frühen Geburt gehabt, so dass Sie nicht bestraft worden sind.
 
Amtsträger Freitag, 23.August 2013, 13:10 Uhr:
Lieber Paul.pa,

lesen Sie doch einmal die Urteilsbegründung. Dann verstehen Sie sicher, wofür der Täter verurteilt wurde...
 

Die Diskussion wurde geschlossen