Revierkämpfe

In Nordrhein-Westfalen konkurriert die NPD mit der „pro“-Truppe um das Thema Islam. Zur Landtagswahl kandidieren im Rechtsaußenspektrum auch die Republikaner und die Deutsche Partei.

Donnerstag, 18. Februar 2010
Tomas Sager

„Bildung statt Moscheen“ fordert das eine Plakat, „Heimat statt Minarette“ das nächste und „Sicherheit statt Islamisierung“ ein drittes. Nicht die Anti-Islam-Partei „pro NRW“ zieht mit diesen Plakaten in den Landtagswahlkampf an Rhein und Ruhr, sondern die NPD. Bei deren nordrhein-westfälischem Landesverband geht die Sorge um, noch schlechter als in der Vergangenheit abzuschneiden. Und womöglich zieht gar die neue Konkurrenz von „pro NRW“ an der NPD vorbei und sorgt dafür, dass es erneut nicht einmal für ein Prozent und damit für die Teilhabe an der Wahlkampfkostenerstattung reicht. Angesichts ihrer schwächlichen Situation „Themenklau“ zu betreiben, wird der NRW-NPD in den einschlägigen Foren vorgehalten. Ihre Fürsprecher kontern: Es gebe ja wohl kein Monopol einer Gruppe auf ein bestimmtes politisches Thema.

Dass sich die NPD anschickt, im Revier der Rechtspopulisten zu wildern, gefällt dem „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht jedenfalls wenig. Er beteuert, um Bürgerlichkeit und Seriosität bemüht, man habe „nichts mit Neonazis à la NPD und Co. zu tun“. Ihn stört auch, dass das von ihm so titulierte „NS-Gruselkabinett“ just an jenem Wochenende Ende März, wenn „pro NRW“ zum „Sternmarsch“ auf die Merkez-Moschee in Duisburg ruft, mit eigenen Veranstaltungen ebenfalls in der Ruhrgebietsstadt auf die Straße geht.

„Pro NRW“ und NPD ein paar Zehntelprozent abnehmen will die (noch) kleinere Konkurrenz rechtsaußen. Republikaner-Chef Rolf Schlierer nutzte den Neujahrsempfang seines NRW-Landesverbandes Ende Januar in Dortmund, um noch einmal zu betonen, dass er von einer Kooperation mit „pro NRW“ überhaupt nichts hält. Ohne direkt deren Namen zu nennen, machte er deutlich, dass er die „pro“-Funktionäre Beisicht und Manfred Rouhs für Intriganten hält, die schon vor eineinhalb Jahrzehnten mit Falschmeldungen gegen ihn beziehungsweise die REP-Parteispitze operiert hätten. Auch die Urheber einer gefälschten Pressemitteilung, mit der im Januar sein angeblicher Rückzug vom Amt des REP-Vorsitzenden kundgetan wurde, vermutet Schlierer in Köln. „Mit solchen Leuten, die mit solchen Methoden arbeiten, möchte ich nichts zu tun haben.“

Zwar dürfte die Mehrzahl der REP-Funktionäre in NRW derzeit noch hinter Schlierer stehen, doch geschlossen wirkt die Partei nicht. Mit Frank Maul hat bereits im vorigen Herbst einer ihrer stellvertretenden Landeschefs die Fronten gewechselt. Und ein anderer Landesvize, Ulrich Manes aus Minden-Lübbecke, ließ es sich nicht nehmen, der regionalen Veranstaltung von „pro NRW“ zum Wahlkampfauftakt in Ostwestfalen seine Aufwartung zu machen. Er soll im vorigen Jahr bei einer Funktionärskonferenz den Antrag gestellt haben, auf einen Antritt der zerstrittenen Republikaner bei der Landtagswahl zu verzichten.

Damit nicht genug der Unübersichtlichkeit im Spektrum rechts der Union: Neben der Kleinstpartei „Ab jetzt... Bündnis für Deutschland“, die mit einer Landesliste und vier Direktkandidaten im Rhein-Sieg-Kreis antreten will, soll auch die reanimierte Deutsche Partei (DP) auf den Stimmzetteln stehen. Sie will, falls sie die erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften beisammen bekommt, mit einer Landesliste antreten, außerdem nach dem jetzigen Stand mit zwei Direktkandidaten. In Bochum soll der Landesvorsitzende Michael Fischer kandidieren, in einem Wahlkreis im Rhein-Sieg-Kreis Dieter Danielzick (64).

Danielzick, in den 80er Jahren für die Republikaner aktiv, später als „Generalsekretär“ bei „Ab jetzt...“ und nun als Parteiloser Zweiter auf der Landesliste der DP, war zwischendurch auch schon bei „pro NRW“. Dort durfte er sogar als stellvertretender Vorsitzender fungieren. Warum er dort nicht mehr zugange ist, erklärte er jüngst so: Er habe sehr schnell feststellen müssen, dass bei „pro NRW“ „nur eine Meinung zählt, und das ist die des Parteivorsitzenden“. In der Partei seien abgesehen von einer sechsköpfigen Führungsgruppe nur „Abnicker“ gefragt: „Alle anderen sind nur Wasserträger, die je nach Bedarf ausgetauscht werden.“ Alles in allem, so meint Danielzick, könne man „von viel Schaumschlägerei in dieser Partei ausgehen, ohne jegliches Konzept“. Schaumschlägerei freilich schließt Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien nicht prinzipiell aus, wie die Erfahrung zeigt.

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