Republikaner als Auffangbecken?

Bekannte Neonazis sehen bei den dahindümpelnden Republikanern ein neues Betätigungsfeld. Massiv mobilisieren die „Thügida“-Köpfe für eine Mitgliedschaft bei den REP.

Donnerstag, 19. Juli 2018
Horst Freires

Werden die Republikaner Auffangbecken für neonazistische Initiativen und Personen? Bald könnte die beinahe in Vergessenheit geratene Partei vom rechten Rand wieder beim Verfassungsschutz auf dem Radar stehen. Der Grund: Einzelne Kräfte mit ausgeprägter neonazistischer Energie sehen bei den Republikanern (REP) ein neues Betätigungsfeld. (bnr.de berichtete) Der Thüringer REP-Landesvorsitzende Detlef Stauch hat sich öffentlich gegen die Aufnahme entsprechender Aktivisten aus der rechtsextremen „Thügida“-Bewegung ausgesprochen.

Im Landesverband Sachsen sieht man hingegen keine Bedenken. Nun ist offenbar nach einer Zusammenkunft des Bundesvorstands grünes Licht von dort gekommen, David Köckert und andere Rechtsextremisten gewähren zu lassen. Dies, obwohl gerade Köckert beispielsweise eine mehrjährige NPD-Vergangenheit in seiner Vita aufweist. Dazu gab es bisher einen Mitgliedschafts-Unvereinbarkeitsbeschluss bei den REP. Inzwischen posiert Köckert im Internet aber mit einem REP-Mitgliedsausweis und der Bemerkung „Erste Hürde genommen. (…) Nun gilt es, die nächste Hürde zu nehmen. Attacke und Vollgas.“

„Thügida“-Mobil erhält blauen Anstrich

Der Schwung und Eifer, den offenkundig rechtsextreme Exponenten mit sich bringen, scheint der REP-Spitze demnach also wichtiger zu sein als bis dato parteieigene Statuten und inhaltliche Gesichtspunkte. Köckert, aber auch Alexander Kurth und Jens Wilke haben zuletzt massiv mobilisiert, Mitglieder bei den REP zu werden. Andere Wortführer aus ultrarechten oder neonazistischen Zusammenhängen sind diesem Appell bereits gefolgt, so etwa Marco Wruck aus Bautzen.

Augenscheinlich wird der aktuelle Transformationsprozess auch anhand eines Fahrzeugs: Was einst als NPD-Werbeträger hauptsächlich in Ostdeutschland unterwegs war, dann als „Thügida“-Mobil in Aktionen eingebunden wurde, soll in Kürze einen blauen Anstrich mit REP-Logo bekommen. Ob nun das fahrbare Vehikel als Objekt, oder die Personen dahinter: Der Etikettenaustausch ist in vollem Gange. Die erste öffentlichkeitswirksame Aktion fand am 27. Juni in Erfurt statt, als die „Thügida“-Köpfe gegen einen dort geplanten Moscheebau eine Scheinhinrichtung in Form einer Straßentheater-Kundgebung inszenierten. Weil der Thüringer REP-Landesverband sich dafür nicht hergeben wollte, sprangen die Republikaner aus Sachsen ein. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt hat nach dem islamfeindlichen Auftritt Vorermittlungen bezüglich möglicher Volksverhetzung aufgenommen.

Kandidat für die OB-Wahl in Leipzig

Die Republikaner kündigen ihre Kandidatur zur Europawahl im kommenden Jahr an, sammeln gerade die nötigen Wahlzulassungsunterschriften dafür. Auch kommunal will die reanimierte Partei wieder Fuß fassen, will einen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl in Leipzig stellen. Mit Chris Diener hat ein REP-Kandidat für die im thüringischen Berga anstehende Bürgermeisterwahl den Hut in den Ring geworfen. Zudem bringt die Rechtsaußen-Partei sich für die nächsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in Stellung.

Bis 2006 wurden die Republikaner noch offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Zunehmend schwanden danach Mitgliederbestand und Radikalität der ultrarechten Partei. Zuletzt kandidierten die REP 2017 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und brachte es mit ihrem Bundesvorsitzenden Kevin Krieger als Spitzenkandidaten auf rund 6600 Zweitstimmen, was aufgerundet gerade einmal 0,1 Prozent bedeutete.

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