Renitente „pro-D“-Wahlkampfhelfer

Berlin – Unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei gegen zwei Funktionäre der rechtspopulistischen „Pro-Bewegung“.

Donnerstag, 11. August 2011
Tomas Sager

Wie „pro Deutschland“ mittlerweile bestätigte, handelt es sich dabei um Detlef Schwarz (50) und Oliver Ackermann (42). Schwarz ist Vorstandsmitglied von „pro NRW“ und Kreisvorsitzender der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ in Bonn. Ackermann gehört dem Berliner Landesvorstand von „pro Deutschland“ an und kandidiert für die Rechtspopulisten bei der Abgeordnetenhauswahl im September auf einem vorderen Listenplatz.

Die beiden hatten nach Angaben der Polizei am Mittwoch in Berlin-Steglitz Wahlplakate aufgehängt, die unter anderem eine rot durchgestrichene Moschee zeigen. Dabei sei es zu einem Streitgespräch mit einem im Libanon geborenen 32-Jährigen gekommenen, berichtete die Pressestelle der Polizei. Der 50-jährige Schwarz habe im weiteren Verlauf einen Hammerstiel genommen und den jüngeren Mann bedroht. Einem Bericht der „BZ“ zufolge schrie Schwarz dabei nach Zeugenangaben: „Ich bin aus Bonn. ich habe keine Angst wie die Berliner. Ich schlag dich tot.“ Als der 32-Jährige verängstigt die Flucht ergriff, habe ihn der Angreifer verfolgt.


Als ein Polizeioberkommissar in Zivil einschreiten wollte, habe ihn Ackermann  mit Pfefferspray attackiert – obwohl der Beamte seine Dienstmarke gezeigt habe, wie die Polizei betont. Auch als in der Zwischenzeit weitere am Ort eingetroffene Beamte ihrem Kollegen bei der Festnahme zu Hilfe eilten, habe sich der „pro D“-Wahlbewerber noch gewehrt. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurden die beiden Tatverdächtigen wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Polizeioberkommissar erlitt bei dem Einsatz Augenreizungen sowie Prellungen am linken Bein.

Wahlwerbung mit Sarrazin untersagt

Nachdem Berliner Medien den Ausraster der beiden „pro D“-Wahlkampfhelfer aufgriffen, reagierte die „Bürgerbewegung“. Sie klagte unter der Überschrift „Geheimdienst-Posse zur Wahl“ über eine „aus dem Berliner Innenministerium lancierte Falschmeldung“. Opfer des Zwischenfalls sind in der Darstellung der Rechtspopulisten ihre beiden Wahlkampfhelfer. Der Zivilbeamte – auch er ein „Mann mit Zuwanderungshintergrund“, wie „pro D“ betont – sei als Polizist nicht zu erkennen gewesen und habe „brutal und ohne jede Vorwarnung“ auf das „pro D“-Landesvorstandsmitglied Ackermann eingetreten.

Unterdessen hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin heute per einstweiliger Verfügung „pro Deutschland“ untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben. Die „Bürgerbewegung“ hatte Plakate mit der Abbildung einer durchgestrichenen Moschee und dem Schriftzug „Wählen gehen für Thilos Thesen!“ verwendet. Das hat das Landgericht auf Antrag Sarrazins nun verboten. Der Slogan verletze Sarrazins Recht am eigenen Namen, befand das Gericht.

 

Kategorien
Tags