Verstoß gegen Transparenzregeln
Rekordstrafe für den Zwiebelkönig
Der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist heute ein Hattrick gelungen. Bereits zum dritten Mal hat ein Abgeordneter gegen die Regeln zur Transparenz und Offenlegung verstoßen. Konkret geht es bei Jörg Dornau um zwei Verstöße gegen die Verhaltensregeln des Landtages im Zusammenhang mit seiner Firmenbeteiligung in Belarus. Nun hat der Landtag eine Strafe von knapp 21.000 Euro gegen den AfD-Politiker verhängt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau hat eine besondere Beziehung zu Knollengewächsen – und dem Diktator Lukaschenko. Mit seiner Firma „Zybulka-Bel“, über die vor allem Zwiebeln und weiteres Gemüse angebaut werden, verdient Dornau in Belarus jährlich Summen, über die er lieber schweigt. Trotz einer Mahnung des Präsidenten behielt Dornau seine Nebeneinkünfte für sich, auch die Tatsache, dass er als Geschäftsführer agierte. Es handelt sich um den vergleichsweise langen Zeitraum von 2020 bis 2024.
Nun beschloss das Präsidium eine empfindliche Geldstrafe von drei Monatsdiäten. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des sächsischen Landtags beträgt 6.954 Euro, insgesamt also 20.862 Euro. Frühere Verstöße – von Frauke Petry und André Barth – wurden mit deutlich geringeren Summen geahndet.
Belarussische Opposition diskreditiert
Dornau schwieg zwar über seine Geschäfte, ließ aber die Öffentlichkeit gern an seinem „Hintergrundwissen“ teilhaben. Im Sommer 2022 ließ er sich im Plenum des Sächsischen Landtages zu einem Prioritätenantrag der regierenden Fraktionen ein, die um Unterstützung und Aufmerksamkeit für die Opposition in Belarus warben. „Ich war dort, ich habe die angeblichen Demonstrationen gesehen“, verkündete er und stellte das Ansinnen infrage, diskreditierte Mitglieder der belarussischen Opposition und bestritt die Beteiligung der russischen Regierung am Abschuss des Fluges MH 17.
Nach diesem bizarren Vortrag fragte damals Grünen-Politiker Valentin Lippmann, ob Dornau inzwischen Pressesprecher bei Lukaschenko sei. Damit war er womöglich nicht auf der falschen Fährte. Denn Dornau reist nicht nur als umtriebiger Geschäftsmann nach Belarus, er präsentiert sich dort als Politiker und pflegt politische Verbindungen.
Inwiefern hier, wie bereits „Die Welt“ berichtete, der Vorwurf der Korruption verfolgt werden kann, wird nicht im Sächsischen Landtag entschieden.