„Reichsbürger“: Zunehmend aggressiv und gefährlich

Die so genannten Reichsideologen sind keine verwirrten, harmlosen Spinner – Waffeneinsatz und Gewalt gegen Ordnungshüter hat es bereits in mehreren Fällen gegeben.

Donnerstag, 20. Oktober 2016
Horst Freires

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sie nehmen den aktuellen Vorfall im fränkischen 6700-Einwohner-Ort Georgensgmünd sehr ernst, als der 49-jährige Wolfgang P., ein so genannter „Reichsbürger“, Polizeibeamte unter Beschuss nahm. Mehrere SEK-Beamte wurden verletzt, einer von ihnen starb später. Der Verfassungsschutz einzelner Bundesländer hat die zahlenmäßig wachsende Personengruppe bereits seit längerem auf dem Radar und beobachtet mit Sorge, dass sich Teile davon immer stärker radikalisieren und schlussendlich auch nicht vor Gewalt zurückschrecken.

Diese eskalierende Entwicklung verwundert Experten wie etwa David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg nicht wirklich. Viel zu lange wurden auch in seinen Augen die Reichsideologen lediglich als harmlose Spinner bezeichnet, als Eigenbrötler und Querulanten, was eine entsprechend geringere Aufmerksamkeit zur Folge hatte. Einige selbst ernannte Organisationen sind dabei durchaus strukturiert, verfügen über regionale Ansprechpersonen, laden zu Stammtischen oder zu Vernetzungstreffen ein, bieten Schulungstagungen an und geben bei Informationsvorträgen Tipps, wie man sich beispielsweise gegen Zahlungen des Rundfunkbeitrags wehrt. Die so genannten Reichsbürger sehen sich nicht nur unter ständigem Verfolgungswahn, sie sind nämlich auch hartnäckige Verweigerer, wenn es um Steuern, Abgaben, Bußgelder oder andere Zahlungen an behördliche Institutionen oder den Staat geht, wird dieser von ihnen doch als völkerrechtlich nicht existent abgelehnt und stattdessen von einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937, 1914 oder 1871 schwadroniert.

Schulterschluss mit rechtsextremen Kräften

Genau dort befinden sich Schnittmengen zu Rechtsextremisten mit geschichtsklitternden Gedanken, nationalistischen Großmachtsphantasien und einer Anti-Haltung zum Staat und zum demokratischen Staatssystem. Und so kam es zuletzt immer häufiger zum Schulterschluss gekommen zwischen „Reichsbürgern“ und anderen Kräften aus dem ultrarechtem bis rechtsextremem  Spektrum. Das war zu beobachten bei Mahnwachen für den Frieden im Zuge des international aufrüttelnden Rußland-Ukraine-Konflikts mit deutlichen Sympathien für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, aber auch bei Pegida-Aufmärschen oder ähnlich gearteten flüchtlingsfeindlichen Protesten und einer geschürten rundum-gearteten Misstrauenskultur gegen den Staat und seine Regierenden, so etwa die wiederholten Anti-Merkel-Demonstrationen in Berlin. Redebeiträge und Plakate oder Transparente ließen da Seite an Seite mit Neonazis, gewaltbereiten rechten Hooligans, Islamgegnern, Fremdenfeinden und wie Sektenprediger agierenden Verschwörungstheoretikern eigentlich keine Missverständnisse aufkommen , welche „Reichs“-Anhänger sich da auf der Straße bewegen.

Eine genaue Zahl, wie viele „Reichsbürger“ aktiv sind, ist bundesweit nicht zu bekommen. Spricht man in Bayern von 40, sind es in Sachsen-Anhalt geschätzte 80, in Brandenburg sogar rund 300. Selten bemühen sich „Reichsbürger“ um einen Parteienstatus, die 2006 gegründete „Interim Partei Deutschland – Es reicht!“ bildete da eine Ausnahme. Seit Jahren werden viele selbst ernannte Staatsgebiete mit Selbstverwalter-Status ausgerufen, eigene Ausweise, Führerscheine und Währungen in den Umlauf gebracht. Doch auch Selbstjustiz wird ausgeübt. Bundesweit machte dabei ein so genanntes Deutsches Polizei Hilfswerk Schlagzeilen, 2012 von Volker Sch.  gegründet. Rund 20 Uniformen tragende Aktivisten in Bürgerwehr-Manier überwältigten im November des Jahres im Ort Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher beim Eintreiben eines Bußgeldes und „erklärten“ diesen für „festgenommen“.

Langjähriges Mitglied von Scientology

Ein Drang zur Militanz und zur Bewaffnung bei „Reichsbürgern“ ist also nicht neu. Im Sommer 2012 löste die Polizei in einem ehemaligen Kriegsbunker in Berlin-Neukölln bei Daniel S. ein hochgefährliches Lager von Chemikalien und Pyrotechnik auf. Im März dieses Jahres wurde eine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Kaufbeuren torpediert, indem eine Gruppe Zuhörer aus der „Reichsbürger“-Szene samt Beschuldigter die Ermittlungsakte des angeklagten Falles an sich brachte und dann aus dem Gerichtssaal flüchtete. Im April ignorierte ein „Reichsbürger“ in Rostock eine Geschwindigkeitskontrolle der Polizei und schleifte einen Einsatzbeamten 25 Meter auf der Motorhaube mit. Als Ende August in Reuden/Sachsen-Anhalt beim ehemaligen „Mister Germany“ Adrian U. eine Zwangsvollstreckung anstand, kam es zu Tumulten mit Unterstützern des 41-Jährigen. Laut Polizei schoss U. auch auf Beamte. Diese streckten den „Reichsbürger“ dann mit Schüssen nieder. U. liegt immer noch im Haftkrankenhaus. Ebenfalls im August schleifte ein Reichsideologe nach einer Kfz-Kontrolle im baden-württembergischen Korb einen Polizeibeamten mehrere Meter mit seinem Auto mit sich, sodass andere Ordnungshüter den Flüchtigen erst nach einem gezielten Schuss in den Reifen des Fahrzeugs stoppen konnten. Das ist nur eine kleine Aufzählung markanter Vorfälle.

Die seit Jahren als Gruppierungen auftretenden „Reichsbürger“-Zusammenschlüsse wechseln häufiger ihre Namen und stehen auch schon mal in Konkurrenz zueinander. Sie sind als „Deutsches Amt für Menschenrechte“ unter maßgeblicher Führung von Selim S. anzutreffen, unter der Bezeichnung „Neu-Deutschland“ um Peter Fitzek oder als „Freistaat Preußen“ mit postalischer Anschrift in Bonn, der auf seiner Homepage bundesweite Provinzen und Ansprechkontakte ausweist. Dabei gibt es auch verblüffende Verbindungen. Von der für den „Freistaat Preußen“ für Schleswig-Holstein aufgeführten zuständigen Regina R. findet man beispielsweise eine eigenständige Homepage, auf der sie sich als langjährig bekennendes Mitglied von Scientology preisgibt.

Bedrohung durch die „Malta-Masche“

Als einer der „Motoren“ in der „Reichsbürger“-Szene gilt Rüdiger Klasen, früher NPD-Chef in Hagenow (Nordwestmecklenburg). Er ist mit dem Namen Rüdiger Hoffmann ausgiebig als verschwörungstheoretischer Prediger im Internet zu finden und bietet dort seine aus „Reichsbürger“-Sicht verdrehende Geschichts-Wahrheit, aber auch Musterschreiben für behördlichen Schriftverkehr und Einsprüche mit „Reichsbürger“-Rhetorik an.

Jüngstes zu beobachtendes Phänomen bei den „Reichsbürgern“: Sie bedrohen Politiker, Behördenvertreter und Unternehmer mit der so genannten „Malta-Masche“. Dabei wird versucht, quasi den Spieß umzudrehen. Aus Forderungen ihnen gegenüber machen sie eigene, über das Ausland und online von dort nicht nachprüfbare Forderungen geltend, indem sie eine real nicht existierende Firma im US-Handelsregister anmelden. Nach Eintrag ins amerikanische Schuldenregister wird darüber ein Mahnverfahren mit Zielrichtung Deutschland auf den Weg gebracht, indem der erwirkte US-Schuldtitel an eine „Reichsbürgern“ gehörende Firma auf Malta überschrieben wird und dann dort in einen Schuldtitel mündet. Der soll dann hierzulande eingetrieben werden, weil der kleine Inselstaat zur EU gehört. Über diesen Trick sehen Ämter, Behörden und Justizvertreter sich dann plötzlich einem inszenierten Mahnwesen gegenüber.

Wolfgang P. jedenfalls wird sich nun wohl unter anderem wegen Mordes verantworten müssen. Der Jäger wollte seine Kfz-Steuer partout nicht zahlen. Nach langwierigem Hin und Her wurde ihm daraufhin die Jagdlizenz entzogen, dazu auch seine Waffenbesitzkarte. Den Behörden fehlte nach seinem widerspenstigen Verhalten ein Zuverlässigkeitsnachweis für eine Nutzung von Schusswaffen. Bei dem SEK-Einsatz vom Mittwoch sollten P.s 31 offiziell bekannte Waffen beschlagnahmt werden. Die Polizei hat aber tatsächlich noch weitaus mehr Waffen bei dem Mann gefunden. Weitere Hintergründe, etwa auch zu seinen zwei Mitbewohnern, müssen nun noch aufgeklärt werden.

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