von Oliver Cruzcampo
   

Reichsbürger-Gruppe „Deutsche Völker“ verboten

Sie seien vor allem durch massive Drohungen gegenüber Amtsträgern aufgefallen und setzten sich in etwa für die Befreiung des inhaftierten Holocaust-Leugners Horst Mahler ein. Jetzt wurde mit den „deutschen Völkern“ erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten, zu der rund 120 Anhänger gezählt werden.

Heike W. war „Generalbevollmächtigte“, sozusagen Vorsitzende, der nun verbotenen Gruppe. Foto: Screenshot

Zu Hausdurchsuchungen kam es am Donnerstagmorgen bei 21 führenden Mitgliedern der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ („GdVuSt“) und ihrer Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. In insgesamt zehn Bundesländern – Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen – seien 400 Polizeibeamte unterwegs gewesen. Dabei seien auch Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt worden, heißt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums.

Drohungen gegenüber Amtsträgern

Die nach Vereinsrecht verbotene Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ hätte laut Innenminister Horst Seehofer „rassistische und antisemitische Schriften verbreitet“ und damit die freiheitliche Gesellschaft „systematisch vergiftet“. Die Anhänger der ersten verbotenen Reichsbürger-Gruppe würden durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck bringen. Sie würden die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und ein eigenes „naturstaatliches“ Rechtssystem anstreben. Die verfassungsfeindliche Haltung der „GdVuSt“ wird mit verbaler Militanz und massiven Drohungen gegenüber Amtsträgern und deren Familien begründet.

Dem jetzigen Verbot der Gruppe ging eine Razzia vor einem halben Jahr voraus, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelten gegen zehn Beschuldigte. Bereits im Zuge der Durchsuchungen wurden zahlreiche mutmaßliche Straftaten aufgelistet, die den Mitgliedern zugerechnet wurden: Neben Sachbeschädigungen, versuchten Nötigungen und Erpressungen sei es laut „Tagesspiegel“ auch um den Vorwurf der Freiheitsberaubungen gegangen.

Berlin war einer der zentralen Orte, an dem die seit 2017 aktiven „GdVuSt“ agitierten. So kam es in den letzten Jahren dort gleich zu mehreren der Reichsbürger-Gruppe zuzuordnenden Aktionen. Bereits im Oktober 2017 wurde die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf aufgefordert, ihren „Verwaltungssitz“ (Rathaus Zehlendorf) zu räumen.

Horst Mahler als vermeintlicher „Verkünder“ der Wahrheit

Auch 2018 verschickten Mitglieder laut Verfassungsschutz aggressive Schreiben an staatliche und private Stellen. Die Absender würden sich in diesen Schreiben als angebliche Hoheitsträger wie z. B. als „Stellvertretender Magistrat von Berlin“ ausgeben oder operieren mit Phantasiebezeichnungen wie „Juristikarin“ des „Höchsten Gerichts der Geeinten deutschen Völker und Stämme“. Der Vize-„Magistrat“ forderte im Oktober 2018 in einem Schreiben an ein Berliner Amtsgericht, per Grundbucheintrag Liegenschaften und Immobilien auf eine Privatperson zu übertragen.

Erst gestern am sogenannten Tag der politischen Gefangenen forderten Neonazis in mehreren Städten Deutschlands die Freilassung des seit mehreren Jahren inhaftierten Holocaustleugners Horst Mahler. Auch Mitglieder der „GdVuSt“ setzten sich in der Vergangenheit bereits dafür ein: Mahler sei lediglich bemüht, „die Wahrheit aufzuzeigen und anhand von Fakten und Nachweisen die deutschen Staatenzugehörigen von der Last der Schuld aus den vergangenen Kriegen zu befreien.“

Die „Generalbevollmächtigte“ Heike W.

Als Kopf der „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ gilt die Berlinerin Heike W. Ihr krudes Weltbild offenbarte W., die sich selbst als „Generalbevollmächtigte“ ihrer „deutschen Völker“ sieht, bereits im Oktober 2017, als sie dem Tagesspiegel ein Interview gab. Das Gespräch, an dem auch ein weiteres Mitglied, dessen Funktion als „Gerichtsvollzieher“ angegeben wurde, teilnahm, bietet einen Einblick in die Welt der Gruppierung. Nicht Deutschland trage Schuld an den Weltkriegen, da diese von Firmen geführt wurden. Angela Merkel sei Jüdin, Hitler der Enkel des jüdischen Bankiers Rothschild, generell seien Juden eine eigene Rasse mit eigenem Körperbau.

Finanziert hat sich W., die auch schon von dem Rechtsextremisten Nikolai Nerling in einem Video vorgestellt wurde, neben dem Verkauf von Propaganda-Material auch durch Seminare, für die die Teilnehmer teilweise bis zu 550 Euro berappen mussten. Übernachtung exklusive. Thematisch ging es beispielsweise um „Rechtsgrundlagen der Boden- und Bürgerrechte und der Naturstaatenlehre“. Noch vor drei Wochen wurde ein Seminar zur „Rechtsgrundlage“ in Dresden beworben, denn eine „durchsetzbare Ordnung“ sei die einzige Möglichkeit, „Bürgerkriege zu verhindern“.

Für dieses Vorgehen wurde die Berlinerin teilweise auch von anderen der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnenden Personen kritisiert. „Unfassbar! Mit ihrer Lebenderklärung und den kostenpflichtigen Seminaren bekommt Heike KlärtdasDing wohl nicht genug“, so Frank R. auf Facebook und fügt hinzu: „Hört auf euch verarschen zu lassen.“

Zumindest das dürfte den Anhängern in Zukunft schwerer fallen. Denn die beiden Internetseiten der „GdVuSt“ wurden mittlerweile deaktiviert und YouTube hat das Konto der auf der Plattform sehr aktiven Chefin Heike W. deaktiviert.

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