Rechtsstreit um braunen Aufmarsch
Lübeck – Die als „Trauermarsch“ für den 31. März in Lübeck angekündigte Demonstration der rechten Szene unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ ist erwartungsgemäß zu einem Tauziehen auf juristischer Ebene geworden.
Während das Verwaltungsgericht in Schleswig die von der Ordnungsbehörde der Hansestadt Lübeck am 16. März verhängte Verbotsverfügung wieder aufgehoben hat, kündigte die Stadt mit einer Beschwerde den Gang vor das Oberverwaltungsgericht an. Ferner ließ die Stadt auf einer Pressekonferenz durchblicken, dass sie gewillt sei, notfalls für die Auffassung einer massiven Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch bis in die höchstrichterliche Instanz zu gehen. Eine endgültige Entscheidung über das Begehren der Neonazis fällt damit aller Voraussicht nach erst einen Tag vor der geplanten Aktion.
Das Verwaltungsgericht kippte zwar das Verbot, verhängte nach eigenen Angaben allerdings elf Auflagen. Für die Schleswiger Richter wog die grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit höher als die von der Stadt ins Feld geführten zu erwartenden Sicherheitsbedenken. Argumentierte die Stadt Lübeck noch mit jüngsten gewalttätigen Aktivitäten von Neonazis und NPD-Aktivisten in Schleswig-Holstein sowie mit einer neuen Gefahrenlage nach Bekanntwerden der NSU-Terroraktivitäten, sah das Gericht in Schleswig keinen unmittelbar herzustellenden Zusammenhang von begangenen Straftaten mit dem NPD-Anmelder des Aufzugs. Das Gericht verwies zudem auf den jeweiligen Ablauf der Neonazi-Märsche seit 2006. Mit der vom Gericht festgestellten Friedfertigkeit der Rechtsextremisten bei ihrem jährlichen Auftritt in Lübeck brüsten diese sich nun im Internet.
NPD-Funktionär mit Palästinensertuch
Bei dem besagten Anmelder des Lübecker „Trauermarschs“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ am 31. März handelt es sich um das Kieler Landesvorstandsmitglied Roland Fischer. Dieser hat bereits bis 2015 Demonstrationen anlässlich der Wiederkehr des Bombardements von Lübeck am 29. März 1942 angezeigt und ist ein bei Infoständen und Kundgebungen im Norden hinlänglich bekannter Parteifunktionär, der sich gern mit Palästinensertuch zeigt. Bei dem Aufzug im Vorjahr durch die meist menschenleeren Straßen des Stadtteils St. Lorenz fungierte er zudem als Organisationsleiter.
Das Bild gleicht sich seit einigen Jahren: Hinter drei in einem Skelettkostüm auftretenden Neonazis reihen sich unterschiedlich viele (in den Vorjahren zwischen 180 und 320) Teilnehmer aus verschiedenen Bundesländern auf. Immer federführend dabei waren Spitzenvertreter der Landes-NPD, die sich mit freien Kräften die Szenerie teilten. In der Vergangenheit wurde in Lübeck auch stets Werbung für den wesentlich größeren Neonazi-Gedenkmarsch im August in Bad Nenndorf gemacht. Darauf wird man wohl diesmal verzichten, denn es gibt noch gar keinen aktuellen Termin dafür.