Rechtspopulistische Töne

Zu den hessischen Kommunalwahlen am Sonntag ist die NPD lediglich in drei Kreisen und sechs Gemeinden präsent – die Republikaner treten in sieben Landkreisen und elf Städten an.

Mittwoch, 23. März 2011
Tomas Sager

Insgesamt 4,6 Millionen Bürger sind am Sonntag bei der Kommunalwahl in den 21 Landkreisen und 426 Gemeinden in Hessen wahlberechtigt. Nur in einem Teil des Landes stehen auch extrem rechte Parteien und Wählergruppierungen auf den Stimmzetteln.

Die Republikaner treten in sieben Landkreisen und in elf Städten an: in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Fulda, Waldeck-Frankenberg und Bergstraße, im Hochtaunus-, Main-Kinzig- und Odenwaldkreis, in den Großstädten Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden sowie in Bad Homburg, Wehrheim, Hanau, Maintal, Erbach, Stadtallendorf, Fulda und Korbach. Die NPD ist nur in drei Kreisen und sechs Kommunen präsent: im Main-Kinzig-, im Wetterau- und im Lahn-Dill-Kreis sowie in Frankfurt, in Gelnhausen, Altenstadt, Büdingen, Wölfersheim und Leun. Weitere Kandidaturen der NPD scheiterten offenbar daran, dass es ihr nicht gelang, eine ausreichende Zahl von Kandidaten zu finden.

Das Erbe Alfred Dreggers bewahren

Bei der Kommunalwahl 2006 waren die REP hessenweit auf 1,5 Prozent gekommen, die NPD erzielte 0,4 Prozent. Seinerzeit kandidierten die Republikaner in elf Landkreisen und 17 Städten, die NPD in drei Kreisen und elf Städten. Die Republikaner verloren vor fünf Jahren 23 ihrer zuvor 52 Mandate. Die NPD stellte fortan sechs statt zuvor vier Kommunalparlamentarier. In Frankfurt, der größten Stadt des Landes, zogen REP (1,5 %) und NPD (1,2 %) mit jeweils einem Sitz in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Ziel sei es diesmal, die bisher gehaltenen Mandate zu sichern und auszubauen, erklärten die Republikaner im Wahlkampf. Sie wollen sich als „demokratische Alternative für alle vom Linkskurs der CDU enttäuschten konservativen Wähler“ verstanden wissen. Oder in den Worten des Landesvorsitzenden Haymo Hoch: „Wir bewahren das Erbe Alfred Dreggers!“

„Zeitgemäß-überfremdungskritische Kampagne“

Jörg Krebs, Vorsitzender der Hessen-NPD, die im bundesweiten Vergleich der Landesverbände zu den schwächsten zählt, hofft auf einen „erneuten Zuwachs an kommunalen Mandatsträgern im Lande“. Er gibt sich als „Modernisierer“ der Frankfurter NPD, für die er im Stadtparlament sitzt. Krebs führt einen Anti-Ausländer-Wahlkampf. In etlichen Stadtbezirken Frankfurts habe sich „Deutschland praktisch schon längst abgeschafft, wie es der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin in seinem viel beachteten Buchtitel kurz und prägnant auf den Punkt brachte“, meint Krebs. Auf Wahlplakaten der Partei klingt das dann etwa so: „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell!“ Für Krebs ist dies ein Beispiel für eine „kreative und zeitgemäß-überfremdungskritische Kampagne“. Damit wolle man „an frühere Wahlerfolge rechter Parteien in Frankfurt anknüpfen“. Die NPD holte 1989 mit dem Wahlkampfslogan „Frankfurt muss eine deutsche Stadt bleiben“ 6,6 Prozent der Stimmen. Diesmal gibt es freilich keinerlei Hinweise dafür, dass sie auch nur entfernt in diese Dimensionen vorstoßen oder auch nur nennenswert zulegen könnte.

Mit rechts-populistischen Tönen und wie die NPD unter Berufung auf Sarrazin versuchen zudem die „Freien Wähler“ in Frankfurt zu punkten. Wie vor fünf Jahren tritt im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis ein „Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder“ an, damals nach Recherchen der „Frankfurter Rundschau“ ein „Sammelbecken für alles, was rechtsaußen Rang und Namen hat in der Region“, bis hin zu militanten und polizeibekannten Neonazis. Diesmal seien es vor allem ehemalige Republikaner, die sich auf der Liste wiederfänden, so die FR. Regional in die Schlagzeilen geriet zudem die Unabhängige Wählergemeinschaft in Mainhausen (Kreis Offenbach). Auf ihrer Liste kandidiert der ehemalige DVU-Landesvorsitzende Gerald Wissler.

Kategorien
Tags