Rechtspopulistentruppe mit Schlagseite

Die selbst ernannte Bürgerbewegung „pro NRW“ hat mit erheblichen Problemen in den eigenen Reihen zu kämpfen – zusätzlich macht ihr auch die neue Konkurrenz in Gestalt der AfD zu schaffen.

Donnerstag, 05. März 2015
Rainer Roeser

Markus Beisicht hat sich – wieder einmal – Großes vorgenommen. Diesmal will der „pro NRW“-Chef Oberbürgermeister in Leverkusen werden. Einstimmig ließ er sich im Januar von den Mitgliedern seines Kreisverbandes als Kandidat nominieren. Am 13. September wählen die Leverkusener. Bis dahin kündigt Beisicht einen „intensiven und öffentlichkeitswirksamen OB-Wahlkampf“ mit „unzähligen“ Hausbesuchen, Infoständen und einer Versammlungsreihe durch die ganze Stadt an. Dabei gibt es nicht wenige, die meinen, Beisicht täte besser daran, sich stattdessen mehr um den Zustand seiner Partei zu kümmern.

Problemfall Nr. 1 sind die Aktionen nach Pegida-Vorbild im Lande. Eigentlich wollten sich die „pro NRW“ler dort als Teil einer breiten „Volksbewegung“ präsentieren und quasi als Avantgarde der „Islamkritik“ in NRW. Doch die Veranstaltungen waren ein Flop. Und das gerade erst im Dezember gewählte „pro NRW“-Vorstandsmitglied Melanie Dittmer trug entscheidend dazu bei, dass sich das Pegida-Organisationsteam in Nordrhein-Westfalen zerlegte. In Köln (Kögida) und Düsseldorf (Dügida) zog sie fortan eigene Aktionen auf, die wie Pegida aussehen sollten, aber ohne offizielle Pegida-Unterstützung auskommen mussten. Dafür fielen sie wegen der Zusammensetzung ihrer Teilnehmerschaft auf: Rechtspopulisten aus Beisichts Partei, rechte Hooligans, Vertreter der NPD und von Christian Worchs neonazistischer Kleinpartei „Die Rechte“, dazu Menschen mit einer Neigung zu plattem Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien.

Dittmers Aktionen in Köln sind mangels Masse längst eingestellt. In Düsseldorf macht sie allwöchentlich weiter, auch wenn dort selten noch um die 100 Teilnehmer gezählt wurden. Fast scheint es, als würde die Organisatorin eine Privatfehde mit Stadt und Polizei austragen, gespeist vor allem aus einem überbordenden persönlichen Geltungsdrang.

Vorstandsmitglied ist „Pressesprecher“ von Hool-Truppe

Den sehen bei „pro NRW“ nicht alle mit Freude. Zu ihnen gehört Wolfgang Palm. Dem stellvertretenden Vorsitzenden aus Aachen, ein derzeit vom Dienst suspendierter Polizeibeamter, riss vermutlich der Geduldsfaden, nachdem Dittmer kund getan hatte, am Rosenmontag würden „einige Teilnehmer als Salafisten und Mohammed verkleidet auf die Straße gehen“, zudem könnten „Teilnehmer mit Sprengstoffgürteln aus Plastik, mit Turban und Bart, für ein besonders satirisches Straßenbild sorgen“. Palm schimpfte: „Wer dies oder ähnlichen Unsinn öffentlich propagiert und bewirbt, der soll bitte sein eigenes Süppchen kochen.“

Doch Palms Intervention blieb – soweit öffentlich erkennbar – ohne Konsequenzen. Dittmer treibt ihre  Provokationen weiter voran. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte sie jüngst ein Video, das – gegen dessen Willen – einen Beamten des Düsseldorfer Staatsschutzes zeigt. Ein anderes Video dokumentiert, wie sie in einem Studentenwohnheim auf der Suche nach einem dort lebenden, angeblichen „Antifa-Fotografen“ ist; im Facebook-Eintrag wird die Adresse gleich mitgeliefert. Doch der nach außen um Seriosität bemühte Parteivorstand lässt sie gewähren.

Problemfall Nr. 2 ist der stellvertretende „pro NRW“-Vorsitzende Dominik Roeseler. Das Mönchengladbacher Ratsmitglied ist nicht nur regelmäßiger Redner bei Dittmers Dügida-Aufläufen, sondern auch „Pressesprecher“ des Hooligan-Vereins „Gemeinsam stark Deutschland e.V.“, einer Abspaltung von den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), für die er im vorigen Jahr noch aktiv war. Eigentlich müsste er sich zurückhalten – oder er hätte sein Amt bei „pro NRW“ abgeben müssen. Immerhin hatte „pro NRW“ im November nach der Randale bei einer HoGeSa-Aktion in Köln Ende Oktober erklärt: „Einhellig verurteilten die Vorstandsmitglieder jegliche Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Hooligans und Neonazis. Explizit lehnt die Bürgerbewegung PRO NRW laut einstimmigen Vorstandsbeschluss auch jede Zusammenarbeit mit den ,Hooligans gegen Salafisten' und möglichen Nachfolgeorganisationen ab.“

Ernste Bedrohung durch Light-Populismus der AfD

Besonders nachhaltig scheint diese gelbe Karte auf Roeseler aber nicht gewirkt zu haben. Glaubt man der HoGeSa-Organisationsleitung, ist der „pro NRW“-Funktionär gerade dabei, an einer Wiederannäherung seines neuen Vereins „Gemeinsam stark Deutschland“ mit den „Hooligans gegen Salafisten“ zu arbeiten.

Bleiben die regionalen Problemfälle. In Duisburg wurde „pro NRW“ arg gebeutelt, als drei der vier Ratsmitglieder die Partei verließen – mit den entsprechenden finanziellen Folgen. Im Bergischen Land rund um Wuppertal scheinen sich die bekanntesten Mandatsträger derzeit nicht sonderlich für Wohl und Wehe der Gesamtpartei zu interessieren, sondern nur noch ihre eigene persönliche Agenda zu verfolgen. Gestört scheint auch die Kommunikation mit „pro Köln“, seit Beisicht nach der Pleite bei der Kommunalwahl 2014 dort den Vorsitz abgab: Zur selben Zeit, als der Parteichef in der vorigen Woche zur allwöchentlichen „offiziellen PRO NRW-Mittwochsrunde“ in Leverkusen einlud, traf sich „pro Köln“-Ratsmitglied Markus Wiener mit seinen Getreuen in der Domstadt.

Zu den hausgemachten Problemen kommt die neue Konkurrenz in Gestalt der AfD. Am vergangenen Samstag beschloss der nordrhein-westfälische  AfD-Landesparteitag mit breiter Mehrheit die Forderung nach einem Minarettverbot. Tags darauf wurde der Beschluss wieder einkassiert – nicht, weil ein solches Bauverbot an sich als falsch erkannt worden wäre, sondern mit dem Hinweis auf „verfassungsrechtliche Bedenken“. Glaubt man dem rechten Internetportal „blu-news“, gab AfD-Landeschef Marcus Pretzell auch noch einen Hinweis, wie man sich dem Ziel nähern kann, ohne schlagzeilenträchtig in Rechtspopulismusverdacht zu geraten: Es gebe „klügere Wege” zur Eindämmung des Baus von Minaretten, beispielsweise den Weg über das Baurecht. „Pro NRW“ mag derlei Light-Populismus als ernste Bedrohung erscheinen.

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