von Robert Scholz
   

Rechtspopulismus in den Niederlanden: Wilders das Ventil

Ben Knapen ist niederländischer Europaminister, seine Partei, die christdemokratische CDA (Christen Democratisch Appèl) bildet zusammen mit der rechtsliberalen VVD ein Minderheitsregierung, die von der islamkritischen Freiheitspartei Geert Wilders tolerieren lässt. Auf sueddeutsche.de führte Thomas Kirchner ein interessantes Interview, in dem es auch um die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten geht.

Knapen erklärt, dass auf Wilders Verlass ist, das sein Wort zählt und dass er ihn für einen überzeugten Demokraten hält. Die voranschreitende Globalisierung hätte der Freiheitspartei viele Stimmen beschert, so der Europaminister: „[D]ie 1,5Millionen, die ihn wählten, das sind nicht alles Extremisten. Das sind oft verunsicherte Leute, die in einem Wohlfahrtsstaat aufwuchsen und sich jetzt fragen, wer für sie sorgt.“

In den Niederlanden begreift man die Integration nun „nicht mehr nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung. Die Idee eines multikulturellen Zusammenlebens“, so Knapen, „ist gescheitert.“ Und auch wenn Wilders Partei nicht die Regierungsarbeit bestimmt, so wird ihr von Knapen doch eine tragende Funktion zugeschrieben, die er an einem Beispiel verdeutlicht: „Ein Arbeiter, der bei mir im Haus etwas repariert, sagt: Ich mag diese Regierung nicht, weil sie nichts dagegen tut, dass all die Polen und Rumänen hier die Preise drücken. Das ist viel zu stark vereinfacht und stimmt auch nicht. Aber das Gefühl verstehe ich, man muss es nach außen bringen, darüber debattieren, statt es köcheln zu lassen.“

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