Rechtslastiger Polizeinachwuchs außer Dienst

Am Donnerstag entschied dies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen und wies darauf hin, dass Polizeianwärter auch in gruppendynamischen Abläufen in sozialen Netzwerken oder Chat-Gruppen selbstverantwortlich handelten. Im Polizeidienst unterliege der Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus einer besonderen Sensibilität. Wer diese nicht erkenne und keine Fähigkeit zur Selbstkontrolle zeige, sei für den Polizeidienst charakterlich nicht geeignet. Das VG wies damit die Klage eines 22-Jährigen gegen seine Kündigung ab.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte den 22-Jährigen vor Monaten entlassen (bnr.de berichtete), weil der junge Mann in einer von Anwärtern seines Ausbildungslehrganges privat genutzten Whatsapp-Gruppe menschenverachtende, rassistische und fremdenfeindliche Bilder verbreitet hatte. Aufgefallen war auch, dass der junge Mann nicht nur solche Bilder weitergeleitet, sondern in Einzelfällen auch ähnliche Postings in sozialen Netzwerken zustimmend kommentiert hatte.

Auch andere Polizeianwärter des Studienganges waren, so das VG, durch ähnlich „geschmackloses“ und „unterirdisches“ Handeln aufgefallen. Polizisten waren auf all die Postings bei Ermittlungen wegen rassistischen Mobbings gegen eine türkisch-stämmige Anwärterin gestoßen. (bnr.de berichtete) Dabei hatte laut Polizei ein Heranwachsender eine seinerzeit 23 Jahre alte Migrantin über Monate verbal und virtuell rassistisch gemobbt sowie rechtsextreme Inhalte verbreitet. Auch er war aus dem Dienst entlassen worden.

Der Ausbildungsgruppe gehörten seinerzeit 32 Polizeianwärter aus Aachen, Köln und Bonn an, die gemeinsam an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Köln ausgebildet wurden. Gegen andere Mitglieder der Gruppe wurden arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet. Ein Polizeianwärter aus Köln musste wegen solcher Postings eine Geldbuße zahlen. Die nicht entlassenen Teilnehmer des Kurses wurden zusätzlich über den sensiblen Umgang mit menschenverachtenden Inhalten und Gedanken sowie der Wirkung von Gruppendynamik besonders unter Jugendlichen und Heranwachsenden in sozialen Netzwerken und Chats unterrichtet. Keiner der Polizeianwärter war in organisierten Strukturen der rechten Szene aufgefallen. (mik)