Rechtslastiger Aufmarsch in Wien

Am ersten „Marsch der Patrioten“ am 26. Oktober vergangenen Jahres nahmen wenige hundert Personen teil. Beim diesjährigen Nationalfeiertag am Samstag wollen die Aufmarschierenden das „schöne Österreich hochleben“ lassen und „für die Freiheit von Volk und Vaterland einstehen, für ein unabhängiges, selbstbewusstes Österreich mit sicheren Grenzen, und für die Bewahrung unserer Kultur und unserer Traditionen“. Zum „Schutz des Volkes“ fordert man unter anderem ein „Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung“, die „Beendigung des Asyl-Wahnsinns“, die „Förderung der Remigration von unintegrierbaren Fremden“ und die „sofortige Abschiebung aller Illegalen“.

Im Demonstrationsaufruf wird eine „positive Identitätspolitik“ angemahnt. Demnach soll die Republik Österreich „in erster Linie das eigene Volkstum fördern“, da man „stolz“ auf die „Geschichte und die Leistungen der Vorfahren“ sein könne. Unter „Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ wird die „Abschaffung aller Gesinnungs- und Meinungsgesetze“ und die „Beendigung der systematisierten Rechtsbeugung im Namen der politischen Korrektheit“ propagiert. Im Rahmen der Souveränität soll Österreich „selbstbewusst seinen eigenen Weg gehen“ und die „Bevormundung durch Brüssel und Washington“ beenden.

Zum Flashmob vor dem Justizministerium aufgerufen

Als Rednerinnen und Redner sind am Samstag vorgesehen: Dorothea Hohner (Pegida München), Inge Rauscher (Vorsitzende der „Initiative Heimat und Umwelt“, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens), Georg Zakrajsek (Gelegenheitsautor in „Zur Zeit“), Christian Zeitz (Aktivist des „Wiener Akademikerbunds“, eines rechtskonservativen Thinktanks) und Georg Immanuel Nagel vom Verein „Okzident – Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit“ mit Sitz in Wien.

Vereinsvorsitzender von „Okzident“ ist Nagel, als Stellvertreter steht ihm Alfons Adam zur Seite. Schlagzeilen lieferte „Okzident“ zuletzt im Februar. Gemeinsam mit der „Identitären Bewegung“ rief man zu einem Flashmob vor dem österreichischen Justizministerium auf. Es nahmen etwa 30 Personen daran teil. Nagel ist ebenso Stammautor der extrem rechten Monatszeitschrift „Der Eckart“. In seinen Artikeln hetzt der ehemalige Sprecher von Pegida Österreich gegen die „immer korruptere BRD-Regierung“ und beklagt den „alltäglichen Multikulti-Terror“.

Am 3. Oktober beim „2. Tag der Nation“ in Berlin

Erst vor wenigen Wochen, am 3. Oktober, trat Nagel beim „2. Tag der Nation“ in Berlin als Redner auf. Rund 1000 Personen, eine Melange aus Neonazis, Hooligans und unterschiedlichen Aktivisten der rechten Szene, waren dem Demonstrationsaufruf der extrem rechten Truppe „Wir für Deutschland“ (WfD) gefolgt. (bnr.de berichtete)

Die Augsburgerin Hohner hatte 2015 den noch heute in rechtsextremen Kreisen kursierenden Artikel „Der ewige Nazi oder Circulus vitiosus von Schuld und Sühne“ veröffentlicht. Mit antisemitischem Unterton heißt es darin: „Wir errichten für teures Geld ein Mahnmal nach dem anderen, Stolpersteine, Gedenktafeln, und wir sind das einzige Volk, welches dieses tut. (…) Wir werden im Zustand der permanenten Schuld und der daraus resultierenden Sühne gehalten. So lässt sich ein Volk auch weiterhin auspressen.“ Hohner weiter: „Es gibt in Deutschland weniger Nazis als in anderen Ländern, aus genannten Gründen, auch das ist bekannt. Wir sühnten genug, lasst uns endlich wieder die Köpfe heben, es reicht, genug ist genug.“

Beim letztjährigen „Marsch der Patrioten“ in Wien waren neben Nagel, Zeitz und Zakrajsek auch Martin Kohlmann („Pro Chemnitz“) und Kay Hönicke („Wir für Deutschland“, Berlin) sowie Edwin Wagensveld (Pegida Nederland) als Redner vor Ort.