Rechtskonservativ und rechtspopulistisch

Die AfD fährt in den Landtagswahlkämpfen programmatisch eine Art Doppelstrategie. Im Westen mehr an ein als bürgerlich empfundenes Publikum gerichtet, im Osten völkisch-nationalistisch positioniert.

Mittwoch, 24. Februar 2016
Rainer Roeser

Nach Lage der Dinge wird die AfD am 13. März Historisches feiern können. Erstmals dürfte die rechtspopulistische Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Parlamente westdeutscher Flächenländer einziehen. Und wenn sich der Trend der Meinungsumfragen bestätigt, käme sie in Sachsen-Anhalt mit 15 Prozent und mehr auf das beste Ergebnis ihrer erst dreijährigen Parteigeschichte.

Wie und warum die AfD dies voraussichtlich schafft, wird man bei der Lektüre der Studie „Die AfD vor den Landtagswahlen 2016 –  Programme, Profile und Potenziale“ nachvollziehen können. Wenige Wochen vor den Wahlen in den drei Bundesländern legten Alexander Hensel, Lars Geiges, Robert Pausch und Julika Förster vom Göttinger Institut für Demokratieforschung die im Auftrag der Otto Brenner-Stiftung entstandene Untersuchung vor. Im Detail nehmen sie auf 60 Seiten die politische Ausgangslage in den drei Ländern, die Entwicklung und Organisation der jeweiligen AfD-Landesverbände, ihre Programme, die Wahlkampfstrategien und Kandidaten sowie die Wählerpotenziale in den Blick.

„In den drei untersuchten Landesverbänden lassen sich deutliche Unterschiede, aber auch zentrale Gemeinsamkeiten identifizieren“, befinden die Autoren. „Parallel zur generellen Entwicklung der Partei versucht die AfD einerseits, in allen drei Ländern als rechtskonservative Kraft eine Lücke im Parteienwettbewerb zu besetzen; andererseits reüssiert sie mit einem rechtspopulistischen Politikstil, der in der rigorosen Freund-Feind-Rhetorik sowie in der lautstarken Verachtung der etablierten Politik offen hervortritt.“

„Die vom Modernisierungskurs der Merkel-CDU hinterlassenen Angebotslücken“ besetzen

Die Zeiten, da die AfD vor allem mit Anti-Euro-Parolen punkten konnte, sind längst passé. Stattdessen zeichnet die Partei „ein Szenario der unkontrollierten Auflösung von Sicherheit und Recht, gesellschaftlicher Ordnung sowie Identität und Gemeinschaft“, analysieren die Autoren. Die vorgeblich illegale Asylpolitik der Regierung, das konstatierte „Asylchaos“ sowie die Kölner Silvesternacht dienten der AfD dabei als Anschauungsmaterial. Demgegenüber inszeniere sich die „Alternative für Deutschland“ als „Rechtsstaatspartei“, die dem tatsächlichen Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung trage.

Zweitens konstatiere die Partei den „Verfall traditioneller lebensweltlicher Ordnung im privaten Bereich“, unter anderem als Resultat moderner Familien- und Geschlechtermodelle. Drittens beschwöre die AfD den Verlust kollektiv bindender Identitäten, kultureller Orientierungsmuster und eines einigenden Heimatbewusstseins infolge von Zuwanderung und einer verbreiteten „Multikulti-Ideologie“, forciert durch eine als „massenhaft“ beklagte Einwanderung von Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern.

Die AfD, so die Autoren, versuche, „die vom Modernisierungskurs der Merkel-CDU hinterlassenen Angebotslücken im Parteienwettbewerb“ zu besetzen und „an bestehende Ängste, Befürchtungen und Ressentiments gegenüber gesellschaftlichem Wandel und progressiven Politiken anzuknüpfen, indem sie aktuelle asylpolitische Konfliktlagen drastisch zuspitzt“.

Sie tut dies sehr geschickt. Auch weil sie Raum für „mitunter deutliche Schattierungen und Unterschiede“ zwischen den wahlkämpfenden Landesverbänden lässt. Das gilt für Personal, Programme und Wahlkampfaktivitäten gleichermaßen.

„Deutlich populistische Zuspitzungen“

Die Spitzenkandidaten: In Baden-Württemberg der von Medien als „konzilant“, manchmal gar fälschlich als „liberal“ beschriebene Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen, einer aus der Riege der vormals so genannten „Professorenpartei“. In Rheinland-Pfalz der CDU-erfahrene Bundeswehr-Oberstleutnant Uwe Junge – „ein Archetyp rheinischer Nahbarkeit“, wie es in der Studie heißt. Beide sollen als Beispiele bürgerlicher Solidität und Seriosität gelten. In Sachsen-Anhalt der von den Autoren so genannte  „erfolglose Kleinstunternehmer“ André Poggenburg, jüngst wegen Zahlungsrückständen mit Haftbefehl belegt, „aber resolut und entschlossen, den Widrigkeiten des Alltags die Stirn zu bieten“. Er provoziere mit extrem rechten Sprachbildern, sei Kopf eines stärker auf Empörung, Konflikt und Abgrenzung zielenden Landesverbandes.

Auch programmatisch fährt die AfD eine Art Doppelstrategie. Der Landesverband Sachsen-Anhalt positioniere sich völkisch-nationalistisch und entwerfe eine „rückwärtsgewandte, bisweilen biologistisch anmutende Leit-Erzählung“. Die West-Landesverbände nähmen hingegen „wesentlich mehr Rücksicht auf politkulturell fundierte Vorbehalte gegen rechtspopulistische Parteien“, heißt es in der Untersuchung. Sie richteten sich eher an ein als bürgerlich empfundenes Publikum.

In Rheinland-Pfalz etwa spare man im Wahlprogramm radikale Forderungen weithin aus. Die AfD versuche dort, den Korridor rechtskonservativer Forderungen nicht zu verlassen. „Der Tonfall des Textes ist weithin unaufgeregt und sachlich. Man verzichtet auf allzu plakative Schreckensszenarien, spart an Polemik und meidet derbes Vokabular.“ In Baden-Württemberg betone das Programm zwar schärfer und ausführlicher die Bedrohung europäischer Werte durch den Islam, vermeide jedoch weitgehend nationalistische Chiffren, arbeite allerdings mit „deutlich populistischen Zuspitzungen“.

Seriöses Weltbild gerät zuweilen aus den Fugen

In Westdeutschland hätten die beiden Landesverbände vor allem auf so genannte „Bürgerdialoge“, Vortragsabende und Info-Tische gesetzt, halten die Autoren fest. In Sachsen-Anhalt setze man dagegen auf Straßenprotest, suche offen den Schulterschluss mit „Anti-Asyl-Initiativen“ und marschiere dabei teils auch mit extrem rechten Gruppierungen auf. Ein Unterschied, der sich auch aus der Schwäche des Landesverbands Sachsen-Anhalt erklären lässt. Er ist einer der kleinsten Landesverbände, der Organisationsgrad nur etwa halb so hoch wie in den beiden West-Ländern.

Gemeinsam ist den beiden Spitzenkandidaten im Westen, dass sie bei aller behaupteten Reputierlichkeit der offenen Auseinandersetzung mit exponierten Vertretern des rechten Parteiflügels aus dem Weg gegangen sind. In Baden-Württemberg könnten gar gerade Vertreter dieses Flügels in Meuthens Windschatten Erfolg haben. Die Autoren notieren: „So könnten etwa für den nach außen hin so reputierlich auftretenden Landesverband Baden-Württemberg mit Christina Baum, Heinrich Fiechtner, Joachim Kuhs und Markus Frohnmaier prononcierte Parteirechte in den Landtag einziehen.“ Auf der Basis der Europawahlergebnisse attestieren die Autoren 15 AfDlern besonders große Chancen, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen: Zehn dieser 15 Kandidaten seien als Unterstützer der „Erfurter Resolution“ bekannt.

Zuweilen gerät aber das seriöse Selbstbild im Westen aus den Fugen. In Rheinland-Pfalz haben die Wissenschaftler beobachtet, dass die bürgerlich-gemäßigte Selbstdarstellung und das betont zurückhaltende Programm im Wahlkampf von zunehmend schrofferen Abgrenzungen und einer schärferen Rhetorik, insbesondere in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik, konterkariert werde. Über Junge heißt es: „Je nach Publikum versteht er, souverän zwischen verschiedenen Tonlagen zu changieren, spricht unter medialer Beobachtung moderat und zurückgenommen, weiß jedoch auch polemisch-aggressive und unverhohlen rechtspopulistische Töne anzuschlagen.“

Regionale Untersuchungen zur Entwicklung und Radikalisierung der AfD gibt es nicht viele. Die Autoren haben eine solche für drei Bundesländer nun vorgelegt. Ihnen gelingt aber noch mehr: Zu erklären, warum eine Partei, die vielen noch Mitte vorigen Jahres am Ende zu sein schien, nicht nur überleben, sondern sogar zur drittstärksten Partei heranwachsen konnte.

Alexander Hensel, Lars Geiges, Robert Pausch und Julika Förster, „Die AfD vor den Landtagswahlen 2016 – Programme, Profile und Potenziale“, OBS-Arbeitspapier Nr. 20. Herunterladen

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