von Oliver Cruzcampo
   

Rechtsextremismus: Weiterhin hohe Gewaltbereitschaft im Norden

Dem Verfassungsschutz bereite die anhaltende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene Sorge, auch die fremdenfeindlichen Gewalttaten würden zunehmen. Inhaltlich bietet der am Dienstag in Schwerin vorgestellte Bericht wenig Neues. Während klassische Neonazi-Strukturen ausführlich dargestellt werden, findet man zu neueren Phänomenen wie der Identitären Bewegung oder den Reichsbürgern nur rudimentäre Angaben.

Verfassungsschutz-Chef Reinhard Müller und Innenminister Lorenz Caffier bei der Vorstellung des Berichtes, Foto: Thomas Witzgall, Archiv

Eine zentrale Herausforderung stelle in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin der Rechtsextremismus dar, heißt es im am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Die Rede ist von einem beachtlichen Personenpotenzial, NPD und Kameradschaftsszene würden ein organisatorisches Rückgrat bilden, das der Szene Stabilität verleiht. Hauptagitationsfeld sei auch 2017 das Thema Zuwanderung gewesen.

Jede zweite Person gewaltbereit

In der 204-seitigen Publikation ist jedoch auch die Rede von „aktuellen Ermüdungserscheinungen“ in der Szene. Dies dürfte auch mit dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag verbunden sein, wodurch der rechtsextremen Partei etliche Millionen Euro verloren gingen. Dies hätte zu einer deutlichen Verunsicherung der NPD-Kader geführt, heißt es in dem Bericht. Bis auf die Demonstration zum 1. Mai und kleinere Aktionen wie Infostände ist die Gliederung um den Landeschef Stefan Köster größtenteils von der Bildfläche verschwunden.

Das rechtsextreme Personenpotenzial ist im Berichtszeitraum leicht gestiegen – 1.500 Personen werden dem Bereich zugeordnet, 50 mehr gegenüber dem Vorjahr. Die NPD verliert weiterhin Mitglieder, wenn auch im niedrigen Bereich. 300 Personen hätten noch ein Parteibuch inne. Den parteiungebundenen Strukturen seien mittlerweile 550 Rechtsextremisten (Vorjahr 500) zuzuordnen, das unstrukturierte rechtsextreme Personenpotenzial belaufe sich auf 640 (Vorjahr 580). Die Rechte und der Dritte Weg spielen im Nordosten auch weiterhin keine Rolle und werden mit jeweils unter fünf Mitgliedern verortet. 700 Personen – und somit knapp jede zweite – gelte als gewaltbereit.

Neuer Treffpunkt

Im Kapitel „Rechtsexremismus“ listet die Behörde etliche Aktionen der Szene ausführlich auf, mitunter auch gefloppte Aktionen mit Teilnehmerzahlen im einstelligen Bereich. Dass Neonazis seit vergangenem Jahr in Malchow erstmals auf einen neuen Treffpunkt zurückgreifen konnten, wird jedoch nicht erwähnt. Dort wurden 2017 Schulungsveranstaltungen und Zeitzeugen-Vorträge durchgeführt, bis zu 100 Teilnehmer fanden sich dort laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ein. Anfang Juli kam es jetzt erneut zu einem solchen Treffen, das im Freizeitverein B2 stattfand. Ein CDU-Stadtvertreter, der zu dem Verein gehört und von den Treffen wusste, steht seitdem in der Kritik.

Der Identitären Bewegung widmet der Verfassungsschutz erstmals ein eigenes Kapitel. Die rechtsextreme Gruppe wird weiterhin als sogenannter Verdachtsfall beobachtet, über eine dauerhafte Beobachtung wurde bislang nicht entschieden. Verschiedene Aktionen der IB seien „grundsätzlich von den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit gedeckt“. Die Behörde müsse „dies – auch gegen wiederkehrende anders lautende öffentliche Zuschreibungen“ verdeutlichen. Die Identitären hätten einen „organisatorischen Schwerpunkt“ in Rostock, drei Ortsgruppen und rund 20 Aktivisten könne die Gruppe aufweisen. Der Tarnverein „Heimwärts e.V.“ würde vor allem für logistische Zwecke genutzt.

Bei gewissen Personen genauer hinsehen

Auf Nachfragen von Journalisten, ob die AfD mittlerweile ins Visier der Behörde gerückt sei, verneinte dies Verfassungsschutz-Chef Reinhard Müller, diese sei kein Gegenstand der Beobachtung. Allerdings gebe es einzelne Personen, bei denen genauer hingeschaut werden müsse. Die Gliederung ist in den letzten Jahren weiter nach rechts abgedriftet, teilweise gibt es Anknüpfungspunkte nach rechtsaußen. So verfügt der Landtagsabgeordnete Jens Schneider über Kontakte in die rechtsextreme Szene und ist vor seinem Einzug in den Landtag mehrfach auf von Rechtsextremen organisierten Demonstrationen mitgelaufen. Vereinzelt kommt es auch zur Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Identitären Bewegung, die auf Demos in Rostock beispielsweise weiterhin Ordnerfunktionen einnehmen.

Der Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter wurde ebenso ausgebaut. Die Szene würden wachsen und sich zunehmend organisieren; wurden dem Phänomen 2016 noch 300 Personen zugeordnet, sind es nunmehr 400. Die Sicherheitsbehörde nennt als Gründe für den Anstieg die Aufhellung des Dunkelfeldes, die gestiegene Sensibilisierung der betroffenen Behörden und die konsequente Aufklärung des Verfassungsschutzes. 26 Personen seien bekannt, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, bei 10 Anhängern sei diese mittlerweile eingezogen worden. Folgende aktive Gruppierungen werden genannt: Der „Freistaat Preußen“ aus Demmin, „Staatenlos.info – Comedian e.V.“ um den ehemaligen NPD-Funktionär Rüdiger Hoffmann aus Püttelkow sowie „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ aus Berlin, die aber auch Anhänger in Mecklenburg-Vorpommern hätten.

Keine Infos zur Prepper-Szene

Zu etlichen neueren Phänomenen hingegen erfährt der Leser in dem Bericht nur wenig Neues. So kam es vergangenen Sommer zu einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der Prepper-Szene, denen die Bundesanwaltschaft die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorwirft. Dieses Frühjahr kam es zu weiteren Durchsuchungen. Vor wenigen Tagen wurde zudem bekannt, dass die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ eine 25.000 Personen umfassende Feindesliste angelegt haben soll.

Im aktuellen Bericht wird die Prepper-Szene nur angerissen, weitere Angaben werden mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht gemacht. Der Linken-Abgeordnete Peter Ritter kritisiert dies unter dem Titel „The same procedure as every year“ und wirft dem Verfassungsschutz falsche Prioritäten vor. „Quellenschutz wie bei der Nichtaufklärung der NSU-Unterstützerstrukturen in der Vergangenheit oder bei `Nordkreuz´ oder combat18 in der Vergangenheit“ hätten Vorrang vor „öffentlicher Aufklärung und Opferschutz“.

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