von Martin Hagen
   

Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Studie nach vier Jahren veröffentlicht

Nach den fremdenfeindlichen Protesten und Übergriffen im Zuge der Flüchtlingskrise gab die Ost-Beauftragte der Bundesregierung eine Studie in Auftrag. Die Forscher sollten den Ursachen für den erstarkenden Populismus im Osten nachgehen. Das Papier führte aber zum Skandal und wurde nie komplett veröffentlicht. Aktivisten erreichten nun die Veröffentlichung der Ost-Studie. Was befeuert die rechten Umtriebe in Ostdeutschland?

Dass eine politikwissenschaftliche Studie zum Eklat in der Bundespolitik führt, kommt selten vor. Aber die Analyse, die die damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, 2017 vorstellte, traf offensichtlich einen Nerv. Es geht um Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Als die Forschungsergebnisse des Göttinger Instituts für Demokratieforschung an die Öffentlichkeit gelangen, hagelt es Kritik: Michael Kretschmer, heute Ministerpräsident Sachsens, kommentierte die Studie damals als „pseudopsychologische Diagnose“, die „Menschen ohne Wenn und Aber pauschal in die rechte Ecke“ stellen würde. Linken-Politikerin Katja Kipping kritisierte, dass die Forscher auch die kommunistische Vergangenheit im Osten des Landes als Erklärung heranziehen.

Nachdem auch methodische Mängel öffentlich wurden, distanzierte sich Gleicke von dem Papier. Der Druck führte dazu, dass die „Ost-Studie“ nie ganz veröffentlicht wurde – bis jetzt. Die Internetplattform „FragDenStaat.de“ erreichte mit einer Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nun die vollständige Veröffentlichung.

„Gefühl der kollektiven Benachteiligung“

Aber welche Befunde hat die Studie zutage befördert, um solch eine heftige Debatte auszulösen? Die Faktoren, die „in der Summe ein Klima bereiten, in dem Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gedeihen können“ sind den Autoren zufolge vielfältig:

Regionale Eigenheiten spielen demnach genauso eine Rolle wie etwa die Verklärung der DDR-Vergangenheit. Dazu käme ein „Gefühl der kollektiven Benachteiligung“, das großen Raum in der Identität vieler Ostdeutscher einnehme – ein Ressentiment, das schnell gegen westdeutsche Kritiker oder vermeintlich überpriviligierte Migranten in Stellung gebracht werde. Die Autoren betonen aber auch, dass diese kollektive Wahrnehmung oft aus dem Rückbau sozialer Projekte und öffentlicher Infrastruktur entstehe, unter der ärmere Menschen tatsächlich leiden.

Brisante Mischung

Daraus ergibt sich eine toxische Mischung, die sich vor allem an den Hotspots rechtsextremer Aktivitäten beobachten lasse: Die Forscher nahmen dafür vor allem die sächsischen Gemeinden Freital und Heidenau und den Erfurter Stadtteil Herrenberg in den Blick. Gerade an den brisanten Beispielen entzündete sich die Kritik. Der Vorwurf: Mit den Negativbeispielen solle die Gesamtheit der Ostdeutschen stigmatisiert werden. Überraschen dürfte die Auswahl der Orte allerdings kaum, denn gerade die Ballung von rechtsextremen Übergriffen bis hin zu Brandanschlägen im Zuge der Flüchtlingskrise waren der Anlass der Studie.

Laut den Forschern ist der Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschen nicht die einzige Ursache für Unzufriedenheit und Populismus. Auch innerhalb einer Stadt können sich Gräben auftun. Während im Erfurter Stadtrat ein breites, überparteiliches Bündnis gegen Rechtsextremismus bestehe, scheuten sich Kommunalpolitiker im Plattenbauviertel Herrenberg davor, sich mit dem brisanten Thema zu beschäftigen. Kritik, die vom Zentrum an den Stadtrand dringt, werde so schnell als Angriff „von Außen“ abgewehrt. Eine Wagenburgmentalität, die die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus unterdrückt. Rechtsextremen Gruppierungen spiele das in die Hände.

Verantwortung der sächsischen Politik

Die Verantwortung für die problematischen Mentalitäten sehen die Autoren der Studie nicht zuletzt bei den politischen Entscheidungsträgern. Gerade in Sachsen genossen rassistische Bewegungen wie Pegida Zulauf, weil dort eine „von der CDU dominierte politische Kultur wirkt, die das Eigene überhöht und Abwehrreflexe gegen das Fremde, Andere, Äußere kultiviert.“ Landespolitiker hätten die ohnehin starke, ostdeutsche Identität noch stärker romantisiert. Beispielhaft ist da die Aussage des ersten Ministerpräsidenten des Freistaates, Kurt Biedenkopf, der die Sachsen als „völlig immun“ gegenüber „rechtsradikalen Versuchungen“ bezeichnete.

Gerade diese Passagen dürften die Kritik weiter befeuert haben – vor allem unter konservativen Politikern. Der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder etwa befand, die Studie grenze an einen „Skandal“. Tatsächlich wurden nach der Vorstellung der Studie auch methodische und inhaltliche Mängel moniert. So wurden zum Beispiel anonymisierte Interviews nicht vollständig gekennzeichnet.

Die Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im regionalen Kontext“ kann hier abgerufen werden.

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