von Jan Adam
   

Rechtsextremismus in Europa: Heute Weißrussland

Nächster Teil unserer Serie zum Thema Rechtsextremismus in Europa. Bis zur Europawahl am 7. Juni soll in 31 Ländern die rechtsextreme sowie rechtspopulistische Szene beleuchtet werden. Die einzelnen Beiträge stammen aus der Broschüre „Europa im Visier der Rechtsextremen". Diese wurde von der Grünen-Europaabgeordneten Angelika Beer Anfang 2009 veröffentlicht. Themenland heute: Weißrussland


Parteien:
Weißrussland ist ein autoritärer Staat. Parteien haben nur eine Chance auf Erfolg, wenn sie das Parteienbündnis des Präsidenten Lukaschenko unterstützen. Zu diesem Bündnis gehört die „Liberaldemokratische Partei Weißrusslands" (Liberalna-Demokratychnaya Partya Belarusi, LDPB), welche ein Ableger der russischen Liberaldemokraten ist und ebenfalls ein fremdenfeindliches Profil besitzt.

Organisationen:
Die Gruppe „Russische Nationaleinheit" (RNU) ist eine rechtsextreme Gruppierung, die für antisemitische und fremdenfeindliche Übergriffe verantwortlich ist.

Subkulturen:
Es gibt einige neonazistische Gruppen, die für eine große Anzahl antisemitischer und rassistischer Zwischenfälle verantwortlich sind.

Diskurse und Besonderheiten:
Neben fremdenfeindlichen Diskursen, die sich vor allem gegen Tschetschenen richten, gibt es einen starken Antisemitismus. Weißrussische Rechtsextremisten befürworten meist einen großrussischen Staat.

Kampf gegen Rechts:
Es werden viele Vorwürfe laut, die Regierung nutze die Rechtsextremen für ihre Zweck. Sie lässt sie meist gewähren, und es gibt immer wieder Übergriffe auf Oppositionelle. In jedem Fall unternimmt die Regierung nichts gegen Rechtsextremismus, von gelegentlichen plakativen Festnahmen und Verurteilungen einmal abgesehen.

Internationale Kooperation:
Weißrussische Rechtsextreme haben nur wenig Kontakt ins Ausland, und wenn, dann nach Russland.



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