von Jan Adam
   

Rechtsextremismus in Europa: Heute Rumänien

Nächste Teil unserer Serie zum Thema Rechtsextremismus in Europa. Bis zur Europawahl am 7. Juni soll in 31 Länder die rechtsextreme sowie rechtspopulistische Szene beleuchtet werden. Die einzelnen Beiträge stammen aus der Broschüre „Europa im Visier der Rechtsextremen". Diese wurde von der Grünen-Europaabgeordneten Angelika Beer Anfang 2009 veröffentlicht. Themenland heute: Rumänien


Parteien:
Die „Großrumänienpartei" (Partidul Romania Mare, PRM) ist eine sehr erfolgreiche rechtsextreme Partei, die zeitweise die zweitmeisten Stimmen bei Wahlen erhielt (2004: 13%). Der Anführer der Partei, Corneliu Vadim Tudor, erhielt bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 einen Stimmenanteil von 32 Prozent. Er fällt durch antisemitische und fremdenfeindliche Äußerungen auf. Daneben hetzt die Partei in letzter Zeit vor allem gegen Roma. Wichtig sind außerdem die Gebietsansprüche eines „Großrumäniens".
Die „Partei der nationalen Vereinigung Rumäniens" (Partidul pentru Uniunea a Romanilor, PUNR) kann man als Einpunktpartei bezeichnen, die sich auf die Gebietsansprüche Rumäniens konzentriert.

Organisationen:
Die Organisation „Neue Rechte" (Noua Dreapt?, ND) fiel mit massiven Angriffen auf die Gay Pride Parade 2007 auf. Die Organisation, die sich hauptsächlich aus StudentInnen rekrutiert, agitiert massiv rassistisch, antisemitisch und ultrareligiös.
Es gibt noch einige weitere Organisationen im Umfeld der „Legionärsbewegung", die sich vor allem auf den rumänischen Faschismus und die „Eisernen Garden" bezieht

Subkulturen:
Es gibt kaum aktive Skinheadgruppen in Rumänien, allerdings kommt es im Bereich der Fußballfans häufig zu rassistischen Äußerungen.
Auch im christlich-orthodoxen Bereich gibt es Gruppen, die gelegentlich Übergriffe verüben.

Diskurse und Besonderheiten:
Die rumänischen Rechtsextremen sehen in einem Großrumänien das Hauptziel ihres Kampfes. Die Gebietsansprüche sind das Hauptthema des rumänischen Rechtsextremismus. Dazu kommt die Hetze gehen Roma, die massiv und radikal ist und sich auch immer wieder in Übergriffen manifestiert. Auch gegen andere Minderheiten und MigrantInnen wird gehetzt. Wichtig ist weiterhin der Bezug auf und die Glorifizierung des rumänischen Faschismus und vor allem der „Eisernen Garden".

Kampf gegen Rechts:
Teile des Staatsapparates, insbesondere des Geheimdienstes sind in rechtsextreme Netzwerken involviert. Auch die Polizei geht selten gegen Rechtsextreme vor. Speziell Gewalt gegen Roma wird häufig toleriert. Der Staat selbst betreibt eine teilweise rassistische Politik gegenüber den Roma und der ungarischen Minderheit. In letzter Zeit gibt es aber auch den Versuch von staatlicher Seite, Antidiskriminierungspolitik zu betreiben. Es gibt eine Anzahl von NROs und Minderheitenorganisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Allerdings werden diese Organisationen größtenteils aus dem Westen finanziert, während die rechtsextremen Organisationen oft staatliche Gelder erhalten.

Internationale Kooperation:
Die PRM war Teil der ITS-Fraktion („Identität, Tradition, Souveränität") im Europäischen Parlament. Auch nach dem Bruch zeigt sie Interesse an Kontakten zu anderen europäischen Rechtsparteien, vor allem nach Russland und zur Front National (FR).
Die ND ist Mitglied der „European National Front" und hat unter anderem Kontakte zur deutschen NPD.

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