Rechtsextremismus

Eine allgemein verständliche wie wissenschaftliche Einführung zum Rechtsextremismus liefern will der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge mit seinem schlicht "Rechtsextremismus" betitelten Band.

Donnerstag, 06. Mai 2004
Armin Pfahl-Traughber
Im Unterschied zu anderen Überblicksdarstellungen zum Thema legt er nicht den Schwerpunkt auf den organisierten Rechtsextremismus, sondern widmet sich Erklärungsansätzen, Gegenstrategien und Ideologien. Zunächst geht Butterwegge allerdings auf Begrifflichkeiten und theoretische Grundlagen ein, wobei Bezeichnungen wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Neofaschismus definiert werden. Dem folgt ein umfangreicher Teil über Erscheinungsformen, Bestandteile und Handlungsfelder des Rechtsextremismus mit Ausführungen zu ideologischen Besonderheiten, Parteien und Organisationen sowie den Gewalttaten. In Form eines Exkurses findet sich danach ein Abschnitt über den Rechtsextremismus vor und nach der Vereinigung in Ostdeutschland. Dem schließt sich eine Darstellung und Kritik von Erklärungsansätzen für das Entstehen von Rechtsextremismus an, wobei Butterwegge davon ausgeht, dass viele Autoren dies als Randgruppenproblem ansehen und die gesamtgesellschaftliche Dimension außen vor lassen. Letztere stellt er in seinem eigenen Erklärungsansatz ins Zentrum, sieht der Politologe doch in kapitalistischen Konkurrenzverhältnissen und einer besonderen politischen Kultur die Schlüsselfaktoren zur Erklärung des gegenwärtigen Rechtsextremismus. Den Schluss bilden Ausführungen zu Gegenstrategien, dabei wird auf die staatliche Repression als Maßnahme wie auf die Neuorientierung politischer Bildung eingegangen.In der Bewahrung des Sozialstaats und der Ausweitung gesellschaftlicher Solidarität sieht Butterwegge besonders wichtige Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, seinem Erklärungsmodell entsprechend, welches "die folgenden Faktoren für (Standort-)Nationalismus, Rassismus und rechte Gewalt verantwortlich macht: die Konkurrenz als Triebkraft des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Globalisierung, präziser: die neoliberale Modernisierung nicht nur des Wohlfahrtsstaates, sondern fast aller Bereiche der Gesellschaft sowie bestimmte Erblasten der politischen Kultur (S. 120).Butterwegges Buch hebt sich von anderen Einführungstexten durch die Darstellung der Forschung zu den unterschiedlichen Aspekten ab, wobei der Leser einen Überblick zu den damit verbundenen Kontroversen erhält. Hierbei trägt der Autor beachtenswerte Argumente zur Kritik vor, etwa gegenüber den weit verbreiteten Auffassungen, wonach Rechtsextremismus nur Ausdruck von gesellschaftlicher Desintegration und eines dadurch bedingten Protestes sei. Indessen behandelt er nicht alle Ansätze fair: Die Extremismustheorie geht entgegen seiner Darstellung keineswegs von einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus aus. Sie muss auch nicht notwendigerweise gesamtgesellschaftliche Bedingungsfaktoren für Rechtsextremismus ignorieren.Kritische Beachtung verdient auch Butterwegges Erklärungsansatz, der auf den Zusammenhang von Neoliberalismus und Sozialstaatsabbau einerseits und Rassismus und Rechtsextremismus andererseits verweist. Hier stellt sich allerdings die Frage nach einer genauen Bestimmung dieses Verhältnisses: Bewirkt Ersteres in einem gewissen Maße Letzteres? Oder soll eine Gleichsetzung vorgenommen werden? In diesem Fall müssten aber auch grundlegende Widersprüche zwischen Neoliberalismus und Rechtsextremismus erläutert werden. Etwas dünn geraten sind die Ausführungen über den organisierten Rechtsextremismus, knapp zwei Seiten zu den neonazistischen Kameradschaften. Gleichwohl verdient Butterwegges Darstellung Interesse, insbesondere hinsichtlich der Ausführungen zu den kritisierten Erklärungsansätzen und den gesamtgesellschaftlichen Ursachen. Die Diskussion der formulierten Ausführungen kann die Analyse und Forschung weiter anregen.
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