von Martin Hagen
   

Rechtsextreme Organisationen planen Generalstreik gegen Impfpflicht

Seit Wochen flammen die Proteste gegen Impfung und Maßnahmen gegen Covid-19 wieder massiv auf. Nun wird im Netz zum Generalstreik gegen eine mögliche Impfpflicht aufgerufen. Hinter der Kampagne stehen bekannte Akteure aus der extrem rechten Szene.

Auch die AfD-Jugendorganisation JA nutzt das Impfstreik-Logo - zum Missfallen ihrer Mutterpartei.

In den Telegram-Chats der Impfgegner und Verschwörungsanhänger macht seit einigen Tagen eine neue Aktion die Runde: der „Impfstreik“. Auf einem Flugblatt ist die Rede von einem neuen Stadium der „Corona-Diktatur“, von der „Abschaffung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit“. Das Logo der Initiative: zwei gekreuzte Fäuste. Man gibt sich kämpferisch. „Die schärfste Waffe der Gewaltlosen“ sei der Streik, so die Initiatoren.

Ziel des Streiks: Wirtschaft lahmlegen

Auf der Website werben die Organisatoren des Impfstreiks um Unterstützer. Gleichgesinnte sollen sich auf einer Liste eintragen, angeben in welchen Branchen sie tätig sind. Man wolle so die Bereitschaft zum Streik ausloten und die Streikwilligen miteinander vernetzen. Worauf die Kampagne abzielt, zeigt ein Video, das auf dem Telegram-Kanal zu sehen ist.

Der animierte Kurzfilm ist eine Art Schulungsvideo für den Generalstreik: Man wolle dem System, das „bereits auf wackeligen Beinen“ stehe, Sand ins Getriebe streuen. Dazu brauche es keine Großdemonstrationen. „Schon zwei oder drei selbstständig denkende Menschen an der richtigen Stelle, können ganze Lieferketten zusammenbrechen lassen.“ Bilder von leeren Supermarktregalen und stillgelegten Kraftwerken folgen. Das erklärte Ziel: Infrastruktur und Wirtschaft lahmlegen. Was in dem harmlos wirkenden Video mit Comicfiguren erklärt wird, könnte in der Realität verheerende Folgen haben. Aber wer steht hinter dem „Impfstreik“?

Rechtsextremes Magazin mit Querfront-Plänen

Im Zentrum der Kampagne steht augenscheinlich das Compact-Magazin. Die Zeitschrift, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einschätzt, entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem der beliebtesten Medien der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus.

Chefredakteur Jürgen Elsässer trat bereits bei den „Mahnwachen für den Frieden“ im Zuge der Ukrainekrise 2014 als Redner auf. Schon damals ließ Elsässer die Grenzen zwischen Linken und Rechten bewusst verschwimmen. Das Ziel: eine Querfront gegen das Establishment. „Es geht nicht um einen ‚rechten‘ Aufbruch, sondern um die unideologische Zusammenfassung aller Kräfte des Volkes jenseits des Links-Rechts-Schemas in der Abwehr der Corona-Diktatur“, so beschrieb Elsässer seine Vorstellungen nach dem „Reichstagssturm“ im August 2020. 

Sächsische Corona-Gegner

Neben Compact werden als Unterstützer des Impfstreiks auch die „Freien Sachsen“ aufgeführt. Die Partei wurde Anfang 2021 durch regional bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen gegründet. Zum Beispiel: Martin Kohlmann gilt als einer der Köpfe hinter den rassistischen Protesten in Chemnitz 2018, Stefan Hartung ist NPD-Politiker aus dem Erzgebirge. Im Umfeld der „Freien Sachsen“ bewegt sich zudem Michael Brück, ein langjähriger Neonazi aus Dortmund. Die Gruppierung vernetzt und bewirbt seit ihrer Gründung die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen.

Demo-Organisator und extrem rechter Blog

Unter den Initiatoren finden sich zudem zwei weitere Szene-Medien: Die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ und der Blog „Political Incorrect News“. Während der „Demokratischer Widerstand“ bereits auf den ersten Hygienedemonstrationen in Berlin als Gratisausgabe verteilt wurde, existiert „PI-News“ seit 2004 und gilt neben Compact als eine der bekanntesten sogenannten „Alternativmedien“. Der Blog wird aufgrund seiner rassistischen und muslimfeindlichen Linie vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gemeinsamer Nenner dürften die Verschwörungserzählungen sein, die beide Medien verbreiten.

Kleinstgewerkschaft mit rechtsextremen Verbindungen

Für Rückhalt in den Betrieben soll derweil das „Zentrum Automobil“ sorgen. Hinter der selbsternannten „patriotischen Gewerkschaft“ steht Oliver Hilburger, Betriebsrat im baden-württembergischen Untertürkheim und ehemals Mitglied der Rechtsrockband „Noie Werte“. Der extrem rechte Aktivist arbeitete in der Vergangenheit bereits mit Compact und dem Ein-Prozent-Netzwerk zusammen, um die Betriebsräte mehrerer Unternehmen mit Gleichgesinnten zu besetzen – weitestgehend vergeblich.

Die Kampagne ist offensichtlich an die sogenannten „Warnstreiks“ in Österreich angelehnt. Dort demonstrieren Impfgegner seit Anfang Dezember in Wien und anderen Großstädten gegen die geplante Impfpflicht. Auf Telegram folgen den „Streikenden“ über 23.000 Nutzer. Unterstützt wird die Kampagne auch von der rechtsextremen FPÖ.

AfD geht auf Distanz

Und auch die AfD versucht die Kontroverse um die Corona-Schutzimpfung zu besetzen. Die Junge Alternative rief am Samstag zu einer Demonstrationen gegen eine mögliche Impfpflicht nach Berlin. In den sozialen Medien bewarb sie den Aufmarsch als „Impfstreik Deutschland“ und auf ihren Schutzmasken trugen die AfD-Anhänger rote Kreuze – das Logo der Impfstreik-Kampagne. Die Partei ist jedoch gespalten über den Umgang mit dem geplanten Generalstreik. So distanzierte sich der Bundesvorstand von der JA.

Ob der Generalstreik gegen die Impfung tatsächlich stattfinden wird, ist fraglich. Ähnliche Kampagnen, wie etwa die Gründung einer extrem rechten Gewerkschaft kamen nie über vollmundige Ankündigungen hinaus. Aber besonders die aufflammenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Ostdeutschland zeigen, auf welches Potential der „Impfstreik“ abzielt: „Die Mehrzahl der Werktätigen in Sachsen ist nicht geimpft. […] Wenn wir in Sachsen uns mit zehntausenden oder gar hunderttausenden Bürgern kollektiv verweigern, erzeugen wir großen Druck.“ Ostdeutschland, so die Organisatoren der Aktion, sei ein „Bollwerk gegen die geplante Impfdiktatur“.

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