Rechtsextreme Mischszene in der Hansestadt

Das prägende Merkmal der rechten Szene in Bremen sind die personellen Überschneidungen mit gewaltbereiten Fußball-Hooligans oder Biker-Angehörigen. 180 Personen sind laut aktuellem Verfassungsschutzbericht dem Rechtsextremismus zuzuordnen, davon gelten 90 als gewaltorientiert.

Mittwoch, 22. Juli 2020
Horst Freires

Hervorstechender Moment im Berichtsjahr 2019 war das Verbot der Gruppierung „Phalanx 18“ durch die Bremer Innenbehörde am 6. November und damit nur wenige Tage vor einem angekündigten Liederabend mit Szene-Liedermachern aus Thüringen. „Phalanx 18“ war zuvor durch seine Radikalisierung und Gewaltbereitschaft insbesondere gegen politisch Andersdenkende in Erscheinung getreten.

Das rechtsextreme Potenzial beziffert der Bremer Verfassungsschutz mit ungefähr 180 Personen, davon wird mit 90 die Hälfte als gewaltorientiert ausgemacht.

Parteien spielen kaum eine Rolle

In der rechtsextremen Parteienlandschaft werden NPD und der „Rechten“ zusammen etwa 20 Mitglieder zugerechnet. Bei der Bürgerschaftswahl im Vorjahr kandidierte die NPD nur noch für Kommunalmandate, speziell mit dem Blick auf Bremerhaven, doch scheiterte sie dort am Parlamentseinzug. Somit ging auch der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann, Ratsherr in Bremerhaven von 2003 bis 2019, leer aus. Die Kleinpartei „Die Rechte“ kam insgesamt auf einen Stimmenanteil von 0,04 Prozent und schraubte ihre meist auf Bremerhaven konzentrierten Aktivitäten nach dem Wahltermin wieder deutlich herunter.

Spielen die Parteien kaum eine Rolle im rechtsextremen Lager, so speisen sich Aktivitäten aus einer heterogenen und umtriebigen Mischszene verschiedener Milieus. Zu der gehören Hooligans, auch wenn sich deren Gruppierungen teilweise für aufgelöst erklärt haben, Motorradfahrer-Outlaw-Cliquen wie die öffentlichkeitsscheuen aus der „Brigade 8“ hervorgegangenen „Nordic 12“.

„Hammerskin“-Chapter in Bremen

Als Anhängsel solch einer Mischszene ist auch das Rechtsrock-Umfeld zu betrachten. Weiterhin aktiv ist die 1981 gegründete Band „Endstufe“ mit Auftritten im In- und Ausland und einer CD-Veröffentlichung 2019. Die in all den Jahren zuvor vom Bremer Verfassungsschutz ins Auge gefasste, 1997 aus der Taufe gehobene, Combo „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ wird mittlerweile vom niedersächsischen Verfassungsschutz in den Fokus genommen. Vornehmlich mit der Planung und Ausrichtung von konspirativen Rechtsrock-Konzerten befasst sich auch die internationale „Hammerskin“-Organisation. Eines von etwa zehn bundesweit agierenden Chaptern befindet sich in Bremen.

Weitgehend unsichtbar geworden ist die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative „(JA), nachdem sie 2018 zum Verdachtsfall deklariert wurde und daraufhin die Mutterparteileitung ihr Mäßigung auferlegte. Der ehemalige JA-Landeschef hat es mittlerweile zum Büroleiter beim Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD Björn Höcke gebracht. Weiterhin auf dem Radar der Verfassungsschützer steht die „Identitäre Bewegung,“ die im Berichtsjahr aber keine öffentlichkeitswirksame Aufmerksamkeit erzielte.

Zu den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ werden 115 Anhängern gezählt, ein Rückgang um 15 Personen. In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität „rechts“ haben 134 Straftaten (2018: 152) Eingang gefunden, darunter drei Gewalttaten. Allein 95 Taten wurden als Propagandadelikte registriert.

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