Rechtsextreme im Wandel

Das rechtsextreme Personenspektrum in Rheinland-Pfalz stagniert zahlenmäßig, zugelegt hat aber „Der III. Weg“. Gezählt werden auch 500 so genannte „Reichsbürger“.

Freitag, 15. Juni 2018
Horst Freies

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes von Rheinland-Pfalz stellte der dortige Innenminister Roger Lewentz (SPD) fest, dass der Rechtsextremismus sich in einem Wandel befinde und weniger auf Gewalt, dafür verstärkt auf subtilere Erscheinungsformen sowie sprachliche Gewandtheit und intellektuelle Züge baue. Ziel sei eine „langfristig angelegte Erosion des demokratischen Rechtsstaates“.

Die reine Zahlenstatistik weist kaum Veränderungen auf. Dem rechtsextremen Personenspektrum werden 650 Angehörige zugerechnet, von denen 150 als gewaltorientiert anzusehen sind. Das ist in der Summe identisch mit der für das vorhergehende Berichtsjahr ausgewiesenen Zahl. Zugelegt hat demnach die Splitterpartei „Der III. Weg“ von 40 auf 50 Mitglieder. Der „III. Weg“ hat seine Kontakte nach Schweden und in die Ukraine ausgebaut, Bundesvorsitzender ist weiterhin Klaus Armstroff aus Weidenthal. Neben einer professionell anmutenden Homepage ist man seit November zudem mit einer einmal pro Monat ausgestrahlten Internetradiosendung wahrzunehmen. In der knapp 6000 Einwohner zählenden Gemeinde Westerburg machte eine Bürgerwehr-Streife aus Armstroffs Reihen Schlagzeilen.

Präsente NPD-Strukturen

Die Partei „Die Rechte“ bringt es nur auf wenige Mitglieder und arbeitet punktuell mit der neonazistischen Gruppierung „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ zusammen. Deutlich präsentierter sind hier die NPD-Strukturen unter dem Landesvorsitzenden Markus Walter mit unverändert 200 Mitgliedern und drei Kreisverbänden sowie Aktivitäten aus dem Jugendbereich der Partei. Umso enttäuschender muss das Abschneiden bei der vergangenen Bundestagswahl gewesen sein, als die NPD nur 0,3 Prozent der Stimmen erhielt und noch unter dem Bundesschnitt von 0,4 Prozent blieb.

Zu den parteiungebundenen Neonazis mit erkennbaren Strukturen zählt der Verfassungsschutz unverändert 200 Kräfte, darunter die „Identitäre Bewegung“ im unteren zweistelligen Bereich. Beschrieben wird die Gruppierung als aktionistisch öffentlichkeitswirksames Gesicht der Neuen Rechten. Auftritte gab es vornehmlich in Mainz und Trier. Das subkulturell und weniger straff organisierte wie ideologisierte Spektrum bringt es ebenfalls auf 200 Anhänger. Dazu wird der gesamte Bereich von Rechtsrock über rechte Liedermacher gezählt. Im Berichtszeitraum wurde eine Konzertveranstaltung festgestellt, dazu vier Musikveranstaltungen. Details dazu erfährt man im Verfassungsschutzbericht ebenso wenig wie über Angaben zu fünf rechtsextremen Bands aus dem Bundesland und einem Liedermacher.

„Bundesstaat Bayern“

Informationsfreudiger fällt das Kapitel „Reichsbürger“ aus. Davon werden landesweit 500 gezählt, wobei aber nur ein geringer Teil Bezüge zum Rechtsextremismus aufweist. Bei zwölf Prozent der „Reichsbürger“ lassen sich Gruppenbezüge feststellen. Dabei tauchen dann Organisationen wie „Freistaat Preußen“ oder „Bundesstaat Bayern“ auf. Immer wieder sind Personen ausgestattet mit weltanschaulich esoterischem Gedankengut anzutreffen, etwa bei den selbst ernannten „Germaniten“. Ansonsten agieren in diesem Feld viele Eigenbrötler, die behördlich als „Selbstverwalter“ tituliert werden.

Die Straftaten aus dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ sind von 693 auf 635 zurückgegangen. Darunter befanden sich 424 Propagandadelikte, ein Anstieg von zuletzt 387. Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte lag bei 32 nach 51 im vorhergehenden Jahr. In 28 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungen.

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