Rechtsaußen-Spektrum wittert Morgenluft

Eine Allianz aus Rechtsextremisten, Verschwörungsgläubigen, Rechtsesoterikern, „Reichsbürgern“ und Impfgegnern geht angesichts der Corona-Krise auf die Straße, angeblich um für den Erhalt des Grundgesetzes zu demonstrieren. Vieles erinnert an Querfront-Bestrebungen zu Zeiten der „Mahnwachen-Bewegung“ 2014.

Montag, 20. April 2020
Michael Klarmann

Epizentrum der neuen Proteste aus dem unübersichtlichen Spektrum zwischen Links- und Rechtsaußen ist der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Hier versammeln sich seit vier Samstagen immer hunderte Menschen. Die rechte Szene ist elektrisiert davon, zugleich aber auch selbstbewusst geworden, weil die Polizei in Heidelberg eine Solidaritätsversammlung für die umstrittene und möglicherweise psychisch erkrankte Rechtsanwältin Beate B. am vergangenen Mittwoch nicht auflöste. Die „Wir sind das Volk“ skandierenden Demonstranten ließ man dabei gewähren.

Ebenso zeigten sich Rechte und Fremdenfeinde erfreut über eine Reihe neuer Urteile unterschiedlicher Gerichte, die Versammlungsverbote nach Klagen aus dem ansonsten gehassten antifaschistischen und linken Spektrum kippten. Das Rechtsaußen-Spektrum in Deutschland wittert daher Morgenluft und träumt von einer neuen Bewegung gegen die Corona-Kontaktsperren und gegen die Verbote und Auflagen für Versammlungen im öffentlichen Raum. Ausgerechnet jene, die Demokratie und Grundgesetz sonst eher wenig wertschätzen, diffamieren nun also auf diesem Wege erneut den demokratischen Rechtsstaat als Diktatur.

Dubioses Querfront-Sammelbecken

Seit vier Wochen rufen eine Handvoll linker Sektierer in Berlin zu Protesten vor der Volksbühne gegen die Corona-Beschränkungen auf. Ähnlich wie bei der „Mahnwachen-Bewegung“ 2014 entwickelten sich die Versammlungen mit mehreren hundert Teilnehmern zu einem dubiosen Querfront-Sammelbecken, darunter Rechtsextremisten, Rechtsesoteriker, „Reichsbürger“, Impfgegner, Verschwörungsgläubige, AfD- und Trump-Anhänger. Am 18. April begleiteten gleich mehrere rechte bis rechtsextreme Video-Aktivisten die Veranstaltung. Diese wurde letztlich durch die Polizei aufgelöst, es kam zu Rangeleien,  auch „patriotische“ Demonstranten ohne Mundschutz schrieen wutentbrannt Polizisten ins Gesicht.

Gleichwohl teilen im rechten Spektrum nicht alle die Faszination der „Kollegen“ und Teilnehmer für diese Versammlung. Der AfD-nahe Video-Aktivist Oliver Flesch höhnte auf seinem Telegram-Kanal: „Querfront um jeden Preis? Niemals! Falls einer […] auf der Demo in Berlin war: Ihr wisst schon, dass diese Demo-Reihe von Kommunisten organisiert wird, die sich ‚Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand‘ nennen? Fragt die Jungs vom KDW doch mal, was sie von der AfD halten, von ihrem Heimatland, und wie sie zur kulturfremden Masseneinwanderung stehen.“

„Bundesweite Demonstrationen für das Grundgesetz“

Frühzeitig bemühten sich Rechtsextremisten oder Sektierer, auch eigene spontane Aktionen zu initiieren, diese live im Web zu streamen oder später Videos davon zu publizieren. Selbst minimalistische Aktionen erreichen so am heimischen Bildschirm Tausende. So hatte der Rechtsextremist Henryk Stöckl schon früh in den sozialen Medien und über Messenger mit verschiedenen Grafikflyern zu „bundesweite[n] Demonstrationen für das Grundgesetz“ an jedem Samstag und „in jeder Großstadt“ aufgerufen. Er und die ebenso bundesweit bekannte Aktivistin Inge S. waren mit einer Handvoll Gleichgesinnter an zwei Samstagen in Frankfurt aktiv.

Ähnliche Kleinstaktionen sollen am vergangenen Samstag auch in Mainz, Dresden und Freiburg stattgefunden haben. An zwei Wochenenden waren auch in Köln 15 respektive 30 Personen mit einem „Spaziergang“ und einem Treffen gegen die Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Krise aktiv, jedoch immer sonntags. Hatte zum ersten „Spaziergang“ noch ein Heilpraktiker aus dem eher linken Spektrum dazu aufgerufen, sagte eine Frau aus dem rechtsesoterischen Spektrum in einem nur intern verbreiteten Video an gleich gesinnte Zuschauer gerichtet, man trete „für Grundgesetz und Freiheit“ ein, Aber sie hoffte ebenso: „Vielleicht wird ja das Wunder wahr und wir werden wieder Kaiserreich.“

Impfgegnerin in gelber Warnweste

Besagte Frau organisierte die Werbung für den „Spaziergang“ am gestrigen Sonntag über Kanäle aus dem rechtsextremen und rechtsesoterischen Spektrum. Ihre Rede hielt die Kölnerin dann in gelber Warnweste angelehnt an die französischen „Gelbwesten“-Proteste. Sie warnte dabei davor, sich in Krankenhäuser zu begeben. Dort würden Corona-Erkrankte mit „heftigen Medikamenten“ erst „richtig krank“ gemacht, der Gang ins Krankenhaus sei „lebensgefährlich“. In ihrem beruflichen Leben bietet diese Rednerin via Web „Lebensberatung, Kartenlegen & spirituelle Therapie“, „Heilreise-Prozesse“ mit „innerer Stimme“ sowie „Aura-Coching“ an. Überdies tritt sie als Impfgegnerin in Erscheinung.

Die neben Berlin größte Kundgebung gegen das Corona-Versammlungsverbot fand am vergangenen Wochenende in Heidelberg mit rund 50 Teilnehmern statt. Das Spektrum am Samstag glich dabei jenem, das die Solidaritätskundgebung für Rechtsanwältin B. am Mittwoch besucht hatte. Die Anwältin war zuvor mit einem Eilantrag gegen die bundesweiten Corona-Verordnungen am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie geriet bundesweit in die Schlagzeilen, wurde zur Galionsfigur für Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker aus allen politischen Spektren. Nachdem sie Ostersonntag, mutmaßlich weil sie unter Verfolgungswahn litt, kurzzeitig in die Psychiatrie eingewiesen worden war, verbreiteten ihre Anhänger, B. solle wohl vom Staat mundtot gemacht werden.

AfD-Abgeordneter Räpple dabei

Aufgerufen zu der Solidaritätskundgebung am Mittwoch vor dem Polizeirevier Heidelberg – in dem die Rechtsanwältin B. wegen eines illegalen Versammlungsaufrufes vernommen wurde – hatte ein Impfgegner. Die rund 150 bis 250 Menschen skandierten an dem Tag ebenso „Wir sind das Volk!“ Anwesend war auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple.

Die Polizei schritt wegen der aufgeheizten und teils aggressiven Stimmung gegen die illegale Zusammenkunft und gegen das Nichteinhalten von Abstandsregeln nicht ein. Letztlich wertete das die rechte Szene als Signal, sich weiter über staatliche Regeln hinwegsetzen zu können. Unterdessen teilte die Polizei mit, rückwirkend ermittele nun eine zwölfköpfige Gruppe des Staatsschutzes wegen des Auflaufs.

„Montagsdemo“ in Halle am Dienstag

Auch in dieser Woche sind Proteste geplant. Pegida war in Dresden wegen der Corona-Pandemie nicht mehr auf die Straße gegangen, will nun aber wieder Präsenz zeigen. Nachdem man eine Versammlung für heute angemeldet und den Behörden ein Konzept zur Einhaltung der Hygienevorschriften vorgelegt hatte soll eine behördliche Ausnahmegenehmigung für eine nur halbstündige Versammlung mit bis zu 80 Personen vorliegen. Die extrem rechte „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ hatte schon Tage zuvor online Werbung gemacht für eine Kundgebung gegen die Corona-Auflagen an diesem Montag. (bnr.de berichtete)  Diese wurde zwar verboten, eine Klage dagegen kündigte „Pro Chemnitz“ aber an.

Der Rechtsextremist Sven Liebich kündigte über seinen Telegram-Kanal eine seiner üblichen „Montagsdemos“ in Halle an, gleichwohl nicht am heutigen 20. April, sondern erst am morgigen Dienstag. Unklar scheint die Lage angesichts einer Ankündigung aus dem rechten und verschwörungsgläubigen Spektrum, sich zum „Spaziergang“ an der Wartburg treffen zu wollen. (bnr.de berichtete) Manche Sektiererkreise verbreiten die Einladung intern weiter, andere nur noch in Form einer Absage mit dem Hinweis, man verschiebe die Aktion.

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