von Marc Brandstetter
   

Rechtsanwalt Peter Richter: Wer ist der Mann, der für die NPD das Parteiverbotsverfahren gewinnen soll?

Er gilt als neuer „Staranwalt“ der NPD: Peter Richter aus Saarbrücken. In den zurückliegenden Wochen machte er nicht nur als Verteidiger von NPD-Größen auf sich aufmerksam, sondern wird von der Parteispitze auch als Prozessbevollmächtigter im anstehenden Verbotsverfahren gehandelt. Wer ist die „Nachwuchshoffnung“ der Rechtsextremisten?  

Stolz schaut Peter Richter in die Kamera. Gemeinsam mit dem NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel posiert er vor dem Schild seiner neuen Anwaltskanzlei, die er im letzten Dezember eröffnete. Eine Kontaktadresse ist dort aber nicht zu lesen. Nur eine Handynummer, zur telefonischen Terminabsprache. Und natürlich: Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M.. 

Mögliche Interessenten wissen natürlich, wo sie den aufstrebenden Junganwalt finden. Die Büroräume sind laut Die Büroräume sind laut anwaltsauskunft.de in einem unscheinbaren dreistöckigen Wohnhaus in der Birkenstraße 5 im Saarbrücker Stadtteil Schafbrücke untergebracht. Peter Marx, NPD-Landeschef, und seine Frau Gabriele haben beim Landeswahlleiter für ihre Kandidatur zum saarländischen Landtag die gleiche Adresse hinterlegt. Mit Frank Franz, NPD-Bundesspressesprecher, hat ein weiterer Spitzenfunktionär Verbindungen hier an den Waldrand. Der Branchensuchdienst spuckt die Birkenstraße als Sitz seiner Internetagentur „naweko - Agentur für Neue Medien“, die zahlreiche rechtsextremistische Webseiten betreut, aus.

Offenbar ist Richter bereits seit mehreren Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Seine Facebook-Freundesliste liegt den Schluss über eine tiefe Verwurzelung nahe. Dort tummelt sich die gesamte NPD-Prominenz von NPD-Chef Holger Apfel, dessen Stellvertreter Karl Richter über Maik Scheffler (sächsischer Landesvize), Stefan Köster (Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern), Sebastian Schmidtke (Landesvorsitzender Berlin) oder Jürgen Gansel (NPD-Chefideologe) bis hin zu Matthias Heyder, der einst beschuldigt wurde, unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ in einem rechtsextremistischen Internetforum Anleitungen zum Bombenbau verbreitet und zur Schändung linker Frauen und Mädchen aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde aber eingestellt. 

 

2005 filmten Reporter des Nachrichtenmagazins „Frontal 21“ Richter als Teilnehmer einer Veranstaltung der „Dresdner Schule“, eines braunen NPD-nahen Thinktanks, der einflusslos blieb. Noch im gleichen Jahr outete ihn die Antifa an seinem Wohnsitz in St. Ingbert. Wahrscheinlich 2006 beginnt er ein Jura Studium in Saarbrücken. Einige seiner Kommilitonen haben den unscheinbaren jungen Mann laut eigener Aussage kaum wahrgenommen, anderen waren er und seine Szene-Aktivitäten bekannt. Auf Partys sieht man den Anfang 20-Jährigen damals nicht.

 

Richter scheut das Licht der Öffentlichkeit. Obwohl er seit Jahren als Beisitzer im NPD-Landesvorstand Verantwortung trägt, tritt er nicht in Erscheinung. Die Webseite der Gliederung weißt ihn als Peter R. aus. Jedenfalls bis zur Eröffnung seiner Kanzlei. Nun wird aus Peter R., dem unscheinbaren Jurastudenten, Peter Richter, neuer Hoffnungsträger der NPD. Und die Partei hofiert ihn. Die Februar-Ausgabe des NPD-Blattes Deutsche Stimme widmete der Kanzleieröffnung, zu der Apfel angereist war, einen eigenen Artikel.

 

Im Hintergrund allerdings macht sich Prädikatsjurist (Eigenangabe) einen Namen. 2009 focht er die saarländische Landtagswahl an. Da der Landtag die Angelegenheit jedoch sehr zögerlich bearbeitete, zog der NPD-Kader vor den Verfassungsgerichtshof des kleinsten Bundeslandes, wo er einen Punktsieg einfuhr. Die Kammer entschied, dass Richters Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt wurde, weitere Anträge lehnten die Richter allerdings ab. Der NPD-Jungfunktionär hätte gerne gesehen, dass die Verfassungsrichter direkt über seine Wahlbeschwerde entscheiden hätten.

 

Sein bisher größter „Coup“ glückte Richter, als er den Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ausarbeitete, der heute zurückgewiesen wurde. Damit schaffte es die Partei zumindest in die Schlagzeilen. Und wahrscheinlich vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In Straßburg wollen die Parteistrategen die zweite Schlacht in dieser Angelegenheit ausfechten. Seitdem ist der selbstständige Rechtsanwalt auch als Prozessbevollmächtigter der NPD im anstehenden Verbotsverfahren im Gespräch. Im ersten Verfahren hatten diese Rolle noch der Holocaustleugner und Ex-RAF-Terrorist Horst Mahler und Hans-Günter Eisenecker, ehemaliger NPD-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern und langjähriger Anwalt der verbotenen Wiking Jugend (WJ), übernommen.         

 

Auch in Strafsachen möchte sich die „Nachwuchshoffnung“ der NPD einen Namen machen. Zu seinem Mandaten gehört der Bundesvize der Partei, Udo Pastörs. Nun hat er außerdem die Vertretung von Ricarda Riefling übernommen, die im Verdacht steht, den Homburger SPD-Landrat Clemens Lindemann angegriffen zu haben. 

Juristisches „Know-how“ hat die NPD einstweilen bitter nötig. Die Rechtsableitung der Partei wird derzeit von Frank Schwerdt betreut. Laut Spiegel ist Schwerdt kein Jurist. Und so sieht auch die Bilanz seiner Partei vor Gericht aus: Eine blutige Nase war nicht selten.

Kommentare(2)

L.B. Dienstag, 05.März 2013, 16:13 Uhr:
Bei der Klientel muss sich der Herr keine Sorgen um seine berufliche Zukunft machen.
 
Christian Sonntag, 12.Mai 2013, 03:53 Uhr:
"Seine Kommilitonen hätten den blassen jungen Mann laut eigener Aussage kaum wahrgenommen."

Diese Darstellung stimmt nicht. Jeder wusste um Peters Aktivitaeten ausserhalb der Vorlesungen. Dies galt fuer Kommilitonen als auch teilweise fuer Professoren. Zudem konnte man Peter nicht uebersehen war er doch derjenige, welcher waehrend der Vorlesungen staendig sein Wissen zum Besten geben musste.
 

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