von Tim Schulz
   

Rechtes Wohlfühl-Wochenende in Ostritz

Am Wochenende versetzte NPD-Funktionär Thorsten Heise den sächsischen Grenzort Ostritz mit dem „Schild und Schwert“-Festival in den Ausnahmezustand. Seinem Ruf folgte eine Mischung subkulturell orientierter Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und angrenzenden Ländern. Trotz verschiedener Gegenaktionen zivilgesellschaftlicher Gruppen nahmen sie den Ort, auch aufgrund mangelnder Polizeipräsenz, zeitweise in Beschlag.

Mehr als 800 Rechtsextreme, möglicherweise aber deutlich mehr, versammelten sich auf dem Gelände des Hotels „Neißeblick“ in dem 2500-Einwohner-Ort. Genaue Zahlen hat die Polizei bislang nicht bekanntgegeben. Unter den Gästen, die der NPD-Landesvorsitzende Thüringens empfing, waren nicht nur unzählige Kameradschafter aus ganz Deutschland, sondern auch ultrarechte Aktivisten unter anderem aus Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und Russland. Erwartungsgemäß zeigten sich zudem NPD-Kader wie Udo Voigt, Baldur Landogart und Sebastian Schmidtke. Unter den klassischen Neonazis fanden sich allerdings auch eher unverhoffte Besucher: Nicht nur Nikolai Nerling, bekannt als „Der Volkslehrer“ wohnte der Veranstaltung bei, sondern auch Mitglieder der Identitären Bewegung aus Halle.

Wenige hundert Meter entfernt versuchten die Bürger des Städtchens und Zugereiste, der Veranstaltung etwas entgegenzusetzen – auf dem Marktplatz fand ein Friedensfest statt, während unweit des Konzertareals Initiativen und Parteien unter dem Motto „Rechts rockt nicht!“ gegen das neonazistische Festival protestierten. Am Ablauf des rechten Events änderte dies allerdings wenig. Das Festivalgelände ist weitläufig und durch Gebäude und den nahen Grenzfluss abgeschirmt. Ideale Bedingungen für einen ungestörten Szenetreff.

Rechtsextremes Rundum-Paket

Dabei deutet einiges daraufhin, dass mit der Veranstaltung eine neue Qualität innerhalb der Rechtsrockszene erreicht wurde: Im Gegensatz zu kleinen, konspirativ organisierten Konzerten der Vergangenheit und selbst den Festivals in Themar, konnten die Neonazis in Ostritz ein mehrtägiges Gesamtpaket in Anspruch nehmen, das über die Auftritte bekannter Szenebands wie „Kategorie C“ oder „ Die Lunikoff Verschwörung“ hinausging.

Neonazi-Festival Ostritz
Flickr-Fotogalerie vom Wochenende in Ostritz

Heise will mit Angeboten wie Freefight-Turnieren oder einer Tattoo-Convention breite Kreise innerhalb der Szene ansprechen. Verwundern kann dies nicht, schließlich ist der Verkauf von Eintrittskarten, Merchandising und CDs, sowie die Kampfsportbranche äußerst lukrativ.

Gleichzeitig kann sich der Landeschef der NPD Thüringen mit einer solchen Großveranstaltung erfolgreich im inneren Machtkampf der Partei behaupten. Heises Ambitionen auf den Bundesvorsitz sind kein Geheimnis, spätestens seitdem er Anfang 2017 erfolglos für den Posten kandidierte. Erst kürzlich hat er sich mit der Gründung des parteiinternen „Völkischen Flügels“ für eine Öffnung der NPD für Kameradschaften und andere aktionsorientierte Gruppierungen positioniert. Diese Zielgruppe dürfte er in Ostritz erreicht haben. Bundeschef Frank Franz muss sich damit begnügen, zur nächsten Veranstaltung eingeladen worden zu sein. Wie weit Heises Einfluss reicht, zeigte die skurril anmutende Pressekonferenz: NPD-Kader wie der sächsische Landeschef Jens Baur oder Udo Voigt sitzen zwar mit am Tisch, zu Wort kommen sie allerdings kaum. Alle Aufmerksamkeit gilt der Selbstinszenierung Heises.

Derweil sorgte das Agieren der sächsischen Behörden für allgemeine Verwirrung. Deutlich wird dies beim Thema Alkoholverbot: Die Entscheidung das Oberverwaltungsgerichts Bautzen, ein vollständiges Verbot von alkoholischen Getränken auf der Veranstaltung zu verhängen, überging die sächsische Polizei zunächst. Deren Interpretation nach sei das Event räumlich als eine politische Versammlung sowie zusätzlich als eine Veranstaltung getrennt zu betrachten. Alkoholkonsum war auf der letzteren zunächst erlaubt. Nachdem sich die Stimmung unter den Neonazis allerdings zunehmend enthemmte, wurde die Veranstaltung schließlich „trockengelegt“. Eine konsequente Durchsetzung, etwa die angekündigte Entfernung stark alkoholisierter Rechtsrockfans, blieben die Einsatzkräfte aber schuldig. Umgangen wurde das „Verbot“ später, indem sich Dutzende Neonazis immer wieder zu naheliegenden Supermärkten auf den Weg machten und dort „Nachschub“ besorgten.

Mangelhafter Polizeieinsatz und angespannte Sicherheitslage

Dies sollte jedoch nicht der einzige Kritikpunkt am Sicherheitskonzept vor Ort bleiben. Mit steigendem Alkoholpegel kam es zunehmend zum Zeigen des Hitlergrußes und anderen strafrechtlich relevanten Zwischenfällen. Auch wurden Ermittlungen aufgrund der Kleidung des Ordnungsdienstes des Neonazi-Festivals aufgenommen: Die T-Shirts waren neben der Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ auch mit einem verbotenem Symbol der Waffen-SS versehen.


Mehrere Gruppen Neonazis zogen durch Ostritz, der Alkoholpegel stieg zunehmend

Bereits am Freitag wurde zudem die Veranstaltung von „Rechts rockt nicht!“ auch aufgrund der unberechenbaren Sicherheitslage vorzeitig abgebrochen. Im Laufe des Samstagnachmittags zogen kleinere Neonazi-Gruppen verstärkt durch die Straßen der Ortschaft und provozierten mitunter am Rand der linksalternativen Protestveranstaltung. Selbst nachdem sich ein größerer Pulk stark alkoholisierter Rechtsextremer Parolen grölend Handgreiflichkeiten mit Gegendemonstranten lieferte, wurde deren Bewegungsfreiheit kaum eingeschränkt. Die Polizei zeigte im Gegensatz zu den umherziehenden Neonazis kaum Präsenz im Ort, der teilweise zu einer „Sicherheitszone“ erklärt wurde. Davon war sowohl für die Anwohner, als auch für die Protestierenden und Pressevertreter wenig zu spüren.

Verfassungswidrige Symbole und Handlungen wurden mitunter erst auf Betreiben der anwesenden Journalisten konsequent verfolgt. Trotzdem wurde die Pressearbeit rund um das Hotelgelände teils massiv eingeschränkt. Der Zugang der öffentlichen Versammlung für Pressevertreter wurde am Samstag durch die Einsatzleitung – unter Verweis auf die Sicherheitslage und in Übereinstimmung mit Thorsten Heise – komplett unterbunden.

Ostritz – Ein neuer Hotspot der Rechtsrockszene?

Was am Wochenende in Ostritz ablief, bietet allen Grund zur Besorgnis. Denn die Voraussetzungen für eine längerfristige Etablierung des rechtsextremen Festivaltreibens scheinen nicht schlecht zu sein. Unter dem Deckmantel des Versammlungsgesetzes können solche Events relativ kostengünstig und verbotsfest organisiert werden. Zudem bietet das Gelände am „Neißeblick“ den perfekten räumlichen Rahmen für eine Szene, die wie keine andere die Berichterstattung über ihre Aktivitäten scheut.

Aussagen Thorsten Heises zufolge erscheint eine weitere Kooperation mit dem Besitzer der Immobilie alles andere als unwahrscheinlich. Tatsächlich kündigte der umtriebige Szeneunternehmer und Funktionär bereits für den November eine weitere Veranstaltung im Stil von „Schild und Schwert“ an.

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