Kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren so dominant wie die Migration. Spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise gilt eine umfassende, internationale Lösung als längst überfällig. Da sollte der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (kurz: UN-Migrationspakt), der seit April 2017 von den Vereinten Nationen erarbeitet wurde, eigentlich gerade recht kommen. Das Abkommen wird momentan kritisch diskutiert. Die Regierungskoalitionen und Teile der Opposition werten die Vereinbarung als Schritt in die richtige Richtung, einigen Beobachtern in den Medien
geht sie derweil nicht weit genug, anderen
ist sie zu unkritisch, zu optimistisch gehalten.
Lange Zeit war das Thema allerdings ziemlich unbekannt. Erst in den vergangen Wochen hat sich eine breite Front von AfD, über die Neue Rechte bis zu Verschwörungstheoretikern und der NPD auf das Thema eingeschossen. In den rechten Filterblasen ist der „Pakt“ seitdem allgegenwärtig.
Wenig überraschend: Im Zentrum der Kampagne steht die AfD. Auf einer Website, die Mitte Oktober online ging, bezeichnen die Rechtspopulisten das Abkommen als „verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“. Der Pakt diene, so AfD-Sprecher Jörg Meuthen, der „Vernichtung der Nationalstaaten“. Meinungs- und Pressefreiheit sollen durch den Vertrag abgeschafft werden. Immer wieder ist die Sprache von den „dramatischen“ Folgen, aber zum eigentlichen Text des Abkommens äußert sich die Partei kaum.
„Migrationspakt wegspenden“
Gespickt werden die fragwürdigen Behauptungen mit Spendenaufrufen: Eine Millionen Euro wolle man sammeln. Als Zeichen des Protests, wie die Partei betont. Die Mittel sollen der Partei im Falle vorgezogener Neuwahlen zugute kommen. Teil der AfD-Kampagne sind zudem dutzende Petitionen, die verschiedene Akteure gegen das Migrationsabkommen gestartet haben. Laut Informationen der taz kommen mindestens zwei davon direkt aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Ein eher ungewöhnliches Vorgehen, schließlich gelten Petitionen als Sprachrohr für Bürger und nicht für Parlamentsparteien.
In das gleiche Horn wie die AfD blasen auch die führenden Medien der Neuen Rechten. „Bedingungslose Kapitulation“ titelt etwa das neurechte Online-Magazin „Tichys Einblick“. Bewusst würden Migranten gegenüber Einheimischen bevorteilt und die nationalen Souveränität aufgegeben. Geradezu empört stellt der Autor fest, dass das Abkommen die Gleichberechtigung von Einwanderern und Einheimischen fördern soll. Dabei werden allerdings deutlich verschwörungstheoretische Töne angeschlagen: Hinter dem UN-Migrationspakt stünde Chinas und Russlands Plan zur Zerstörung der westlichen Welt. Das Desinformationsportal „Jouwatch“ geht noch einen Schritt weiter und vergleicht das Abkommen mit dem Holocaust.
Identitären-Kader Martin Sellner versucht derweil ein jüngeres Publikum zu erreichen. Eine eigene Website, bespielt mit Youtube-Videos und einem Minispiel in Arcade-Optik bewirbt seine Petition. Dem Benutzer soll das Gefühl vermittelt werden, Teil einer Community zu sein, mit Klicks etwas zu bewegen. Was skurril wirkt, beobachten Experten schon länger mit Sorge: Rechtsextreme Aktivisten wie Sellner experimentieren immer wieder mit „Gamification“, also der spielerischen Verpackung von politischem Aktivismus und zielen dabei vor allem auf Jugendliche ab. Die Inhalte sind die gleichen: Im typischen Vokabular der Identitären Bewegung ist die Rede von Bevölkerungsaustausch, Globalisten und dem Verlust der Identität.
Pegida, Zukunft Heimat aus Cottbus und andere fremdenfeindliche Gruppierungen rufen indes zu einer Demonstration in Berlin am 1. Dezember auf. Auf wie viel Resonanz der Aufmarsch am Brandenburger Tor stoßen wird, ist fraglich.
Neue und Alte Rechte unisono
Widerstand gegen das Abkommen kommt allerdings auch aus der „Alten Rechten“: NPD-Vorstandsmitglied Ronny Zasowk etwa spricht in einer Pressemitteilung der neonazistischen Partei von einer bevorstehenden „Völkerwanderung“ und „gigantischen Menschenimporten“.
In der rechtsextremen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ wird das Abkommen gar zu einer Art bösen Masterplan erklärt: Hinter dem „UN-Satanswerk“ stünden globale, vornehmlich jüdische, Eliten, die die Völker Europas in einen „ethnischen Einheitsbrei“ mit geringer Intelligenz verwandeln wollen. Antisemitische Verschwörungstheorien vermischen sich so mit Rassendenken und rechtsextremer Esoterik. Herausgeben wird das Pamphlet von Meinolf Schönborn, einem langjährigem Neonazi und Reichsbürger.
Schönborn durfte seine kruden Theorien zuletzt auch auf dem Youtube-Kanal von Nikolai Nerling, bekannt als „Der Volkslehrer“, verbreiten. Im Video spricht der Antisemit von einem drohenden Bürgerkrieg gegen die angeblich 60-100 Millionen erwarteten Migranten – den Hintergrund schmückt ein Spruchband mit der Aufschrift „Dieser Pakt ist Völkermord“ und eine Abbildung der SS-Kultstätte Wewelsburg.
Was ist dran an den Behauptungen?
Hauptargument der Gegner des Paktes ist der Verlust der nationalen Souveränität. Durch den Beitritt zum Abkommen würde Deutschland sich seine Gesetze von der UNO diktieren lassen und die Kontrolle über seine Grenzen verlieren. Dabei wird in der Übereinkunft betont, dass die nationale Gesetzgebung stets Vorrang hat. Die Mitgliedsstaaten bleiben souverän. Rechtlich bindend ist die Vereinbarung nämlich nicht. Statt eines „Knebelvertrages“ ist der UN-Pakt vielmehr als allgemeine Absichtserklärung zu lesen. Symbolpolitik also. Außerdem werden selbst rechtlich bindende Verträge oft durch die Nationalstaaten gebrochen,
betonte Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik gegenüber Tagesschau.de. Dass also Deutschland fortan unter UN-Diktat stünde, ist falsch.
AfD und Co. monieren zudem, dass durch den Migrationspakt die Rechte von Migranten übermäßig ausgeweitet werden. Aus dem Dokument lassen sich allerdings keine individuellen Rechte für Migranten ableiten. Auch ein „Menschenrecht auf Migration“ findet sich in dem Papier entgegen vieler Behauptungen nicht. Vielmehr werden Richtlinien gegenüber den Staaten für den Umgang mit Migration formuliert. Bereits bindende Verträge wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sollen lediglich besser umgesetzt werden und selbst schwere staatliche Eingriffe wie die temporäre Internierung von Migranten oder Abschiebungen bleiben weiterhin erlaubt.
Immer wieder wird behauptet, der Pakt diene der Förderung der Migration und die eigentlich Ursachen würden von der UNO bewusst missachtet werden. Tatsächlich ist unter den Zielen des Abkommens gleich an zweiter Stelle die „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“ zu finden. Ursachenbekämpfung hat also Priorität. Zur Umsetzung beinhaltet der Pakt Maßnahmen zum Klimaschutz, der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Katastrophenvorsorge.
Der Entwurfstext betont zudem Ordnung und Regulierung von Migrationsbewegungen. Im Abkommen finden sich Maßnahmen für einen besseren Grenzschutz, die Sicherstellung von Identitätsnachweisen bei Migranten und Maßnahmen gegen Schlepper und Menschenhändler. Einer Partei wie der AfD, die Begrifflichkeiten wie „Asyl-Chaos“ oder „unkontrollierte Masseneinwanderung“ prägt, sollten diese Vorschläge eigentlich gut ins Konzept passen.
Vor allem ein Fakt stößt dem Milieu von AfD bis NPD allerdings sauer auf: Das Abkommen erkennt Migration als Tatsache an, und zwar als positive.
