Rechtes Demo-Wochenende in Berlin
Mehrere tausend Teilnehmer werden am Samstag zu einer extrem rechten „Großdemo“ gegen die Bundeskanzlerin in Berlin erwartet. Zudem plant die NPD am Sonntag zwei Kundgebungen gegen den „Tag der Befreiung“.
Am kommenden Samstag wollen extreme Rechte erneut in Berlin mit einem Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ mehrere tausende Teilnehmer auf die Straße bringen. Bereits am 12. März waren rund 3000 Rechte unter dem gleichen Motto und mit flüchtlingsfeindlichen Parolen durch die Innenstadt gezogen. Mehrere Teilnehmer waren damals wegen Waffen und anderer verbotener Gegenstände festgenommen worden. (bnr.de berichtete)
Ausschlaggebend für die hohe Teilnehmerzahl im März war das bewusst offen gehaltene Motto unter dem gemeinsamen Nenner „Merkel muss weg“ und die Route direkt an dem Amtssitz der Bundeskanzlerin. Ob aus rassistischen Motiven oder geschlossen neonationalsozialistischem Weltbild spielte für die Teilnahme keine Rolle, die Ablehnung Merkels eignete sich hervorragend zum Schulterschluss der sonst so zerstrittenen rechten bis rechtsextremen Szene. An diesen Erfolg soll am Samstag angeknüpft werden.
Anmelder ist wieder der Berliner „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe für seine Splittergruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“. Wieder will man sich am Hauptbahnhof treffen und mit einer Route durchs Regierungsviertel bis zum S-Bahnhof Friedrichstraße marschieren. Laut Polizei sind 5000 Teilnehmer angemeldet, was diese auch für realistisch hält. Unterstützung bekommt Stubbe diesmal auch von seiner Partei „pro Deutschland“, die in einem Rundschreiben des Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs um Spenden für die Finanzierung bittet und Interessierten eine kostenlose Zusendung von Werbematerialien zum Aufmarsch anbietet. Rouhs sprach bereits am 12. März in Berlin. Auch der Landesverband NRW von „pro Deutschland“ kündigt an, „mit zahlreichen Mitgliedern“ nach Berlin fahren zu wollen und bewirbt seine Wuppertaler Fraktionsvorsitzende Claudia Bötte als Rednerin.
Busanreise aus Magdeburg vom „III. Weg“
Die Aufrufe von „pro Deutschland“ werden aufgrund der geringen Relevanz der rechtspopulistischen Kleinstpartei zwar kaum Einfluss auf die Mobilisierung haben. Zu erwarten ist dennoch eine ähnliche hohe Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmer wie vor zwei Monaten, von organisierten Neonazis unterschiedlichster Couleur, Anhängern rechter Splittergruppen, Flüchtlingsfeinden, „Reichsbürgern“ und rechten Hooligans. Als Redner sind Vertreter aus den unterschiedlichen bundesweiten Pegida-Abspaltungen vorgesehen, sowie mit Philipp Huemer ein Aktivist der extrem rechten „Identitären Bewegung“ aus Wien. Wieder sind aus mehreren Städten Busse nach Berlin geplant, unter anderem aus Duisburg, Hamburg und Hannover. Eine Busanreise aus Magdeburg wird vom „Gebietsverbandsleiter Mitte“ der neonazistischen Partei „Der III. Weg“, Matthias Fischer, organisiert.
Auch am Sonntag dem 8. Mai, der in Deutschland als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus begangen wird, wollen Rechtsextremisten demonstrieren. Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) hat die NPD im Pankower Ortsteil Buch am Sowjetischen Ehrenmal sowie in Lichtenberg, unweit des Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst, jeweils eine Kundgebung angemeldet. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Rechtsextremisten am Tag der Befreiung an diesen beiden Standorten versucht, ihre geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten.