von Redaktion
   

Rechter Rand splittert weiter: Pegida-Frontmann Bachmann gründet neue Partei

Die Ankündigung ist fast ein Jahr alt – nun hat es Lutz Bachmann offenbar getan. In Dresden verkündete der Pegida-Frontmann gestern die Gründung der „Freiheitlich Direktdemokratischen Volkspartei“ (FDDV). Erfolgsaussichten werden der neuen Organisation kaum eingeräumt.

Lutz Bachmann bei einer "Pegida-Grenzbau-Aktion" in Schirnding nahe der tschechischen Grenze (Foto: Thomas Witzgall, Archiv)

Auf ein angeblich drohendes Verbot des Pegida-Vereins reagierte der Frontmann der selbsternannten Abendlandverteidiger, Lutz Bachmann, nach eigener Aussage mit der Gründung einer Partei. Diesen Schritt hatte der verurteilte Demagoge zuvor auf mehreren Veranstaltungen angekündigt. Bereits im September vergangenen Jahres sagte Bachmann, für eine Wahl gäbe es keine Alternativen. Kaum ein Beobachter hatte auf diese Aussage einen Pfennig gegeben, denn wenige Monate vorher hatte die Gruppierung die Teilnahme an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Aussicht gestellt. Bekanntlich sind diese hochtrabenden Pläne längst im Sande verlaufen.

Weiter erklärte Bachmann gestern beim Pegida-„Spaziergang“ in Dresden, der Gründungsvertrag der „Freiheitlich Direktdemokratischen Volkspartei“ (FDDV) sei am 13. Juni unterzeichnet worden. Einzelheiten sollten in den nächsten Tagen folgen. Er selbst wolle keine Funktion in der FDDV übernehmen. „Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße“, rief der im April in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilte Hetzer seinen Anhängern zu. Pegida und ihr parlamentarischer Arm FDDV sollten streng getrennt bleiben.

Bundeswahlleiter liegen keine Unterlagen vor

Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters erklärte ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage, dass bislang keine Parteiunterlagen der FDDV in Wiesbaden eingegangen seien. Nach Paragraf 6 Parteiengesetz ist dies allerdings Voraussetzung, um als politische Partei in Erscheinung treten zu dürfen.

Ausdrücklich betonte der 43-Jährige weiter, die neue Partei soll nicht in Konkurrenz zur AfD stehen. Laut seinen Worten gebe es gute Verbindungen zu einigen AfD-Verbänden aus ganz Deutschland, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zwischen Pegida und der sächsischen AfD, die von Bundeschefin Frauke Petry geführt wird, bestehe indes eine „Eiszeit“. Jüngst waren in der selbsternannten Alternative und ihrem Umfeld heftige Debatten entbrannt, ob Parteiredner auf Pegida-Demonstrationen oder Veranstaltungen der zahlreichen Ableger auftreten sollten.

Am rechten Rand wird es eng

Seit 2013 haben mehrere rechtsgerichtete Parteien die politische Bühne betreten, was die älteren Formationen zunehmend in Bedrängnis bringt. Der Höhenflug der AfD hat den Niedergang der NPD, aber auch der Republikaner sowie der weitgehend erfolglosen pro-Parteien und der islamfeindlichen Freiheit beschleunigt. Nicht reüssieren konnte hingegen die vom Ex-AfD-Chef Bernd Lucke gegründete ALFA. Hinzu kommen die beiden Neonazi-Parteien die Rechte und der Dritte Weg, die unter ihrem Dach Angehörige verbotener Kameradschaften und von dem vorgeblich gemäßigteren Kurs der Parteiführung enttäuschte ehemalige NPD-Sympathisanten sammeln.

Kommentare(2)

Emil G. Freitag, 22.Juli 2016, 00:12 Uhr:
Der Parteiname "Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei" könnte von der FDP abgeleitet worden sein.
;)
 
Bedenkenträger Sonntag, 24.Juli 2016, 12:49 Uhr:
@ Emil G.

Du bist ja ein ganz Schlauer....
 

Die Diskussion wurde geschlossen