Rechter Polizist wird beaufsichtigt

Aachen – Ein Funktionär der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ muss sich als Polizist eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen.

Montag, 02. April 2012
Redaktion

Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 15. März hervor, das jetzt bekannt gemacht wurde. Geklagt hatte der Vorsitzende des „pro NRW“-Kreisverbandes Aachen, Wolfgang Palm. Der Polizeihauptkommissar fungiert unterdessen zudem als stellvertretender Landesvorsitzender der fremdenfeindlichen Splitterpartei. Bei den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen tritt er zudem auf dem „pro NRW“-Listenplatz 2 zur Landtagswahl an. Bereits im März vergangenen Jahres war ein Antrag Palms auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht von dem Gericht abgelehnt worden.

„Pro NRW" hatte im Juli 2010 via Internet mitgeteilt, dass Palm zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen gewählt worden sei. Dabei wurde von der Partei auch der Dienstgrad des Klägers erwähnt. Aufgrund solcher Veröffentlichungen sowie Presseberichten, wonach Palm schon zuvor bei einer „pro-“-Kundgebung aufgefallen war, hatte der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze den Beamten in den Innendienst versetzt und unterstellte ihn einer „besonders engen Dienstaufsicht“.

Palm sah sich zudem als Ausländerfeind stigmatisiert und fühlte sich gemobbt, nahm aber dessen ungeachtet als Teilnehmer und Redner bei „pro“-Versammlungen teil, die sich gegen Migranten und Muslime richteten. Rechtlich wollte Palm durchsetzen, dass die besonders enge Dienstaufsicht aufgehoben wird, Oelze bestimmte Äußerungen widerrufen solle und ihm ein Schmerzensgeld zugesprochen werde. Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass Oelzes Maßnahmen nicht zu beanstanden seien, ebenso hielt es einen Widerruf von Aussagen und Zahlung von Schmerzensgeld für nicht rechtens.

Begründung in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil: Da die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet wird, führe das Engagement eines Polizeihauptkommissars als „pro NRW“-Funktionär mit Blick auf die gebotene politische Mäßigung eines Beamten dazu, bei diesem auf die absolut korrekte Einhaltung seiner Dienstpflichten zu achten. Auch sei die Unterwerfung unter eine besonders enge Dienstaufsicht nicht stigmatisierend. Das Verwaltungsgericht begründete dies auch damit, dass der Kläger beziehungsweise dessen Partei selbst den Anschein erweckten, die dienstliche Stellung Palms politisch auszunutzen. (mik)

 

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