Rechter Aufwind in Europa

Im Europarlament hat sich eine stramm rechte Fraktion gebildet – und anderswo gibt es verblüffende rechtspopulistische Tendenzen.

Dienstag, 07. Juli 2015
Helmut Lölhöffel

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen hat sein Insiderwissen so illustriert: „Die Mitgliederliste der neu gegründeten Rechtsfraktion liest sich wie ein Who’s who des Fanatismus und Extremismus in Europa“. Aufmerksamen Parlamentariern in Brüssel und Straßburg ist nicht entgangen, dass es noch bedenklicher geworden ist.

Ein Jahr nach der Wahl des Europäischen Parlaments haben sich immerhin 37 Abgeordnete aus sieben Ländern zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Dieser Rechtsfraktion, sie nennt sich „Europe for Nations and Freedom (ENF)“, gehören der  französische Front National, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV), die österreichischen Freiheitlichen (FPÖ), die italienische Lega Nord, der belgische Vlaams Belang sowie zwei Polen und eine Britin an.

Bisher war diese Allianz rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien wegen nicht ausreichender Zahlen und nationalistischer Eigenheiten der Beteiligten nicht zustande gekommen. Der Chefin des FN Marine Le Pen, ist es aber, nachdem sie ihren Vater, den Parteigründer Marie Le Pen, kaltgestellt hat, doch gelungen, sie an einem Tisch zu vereinen. Die ENF-Parteien fordern die Auflösung der Europäischen Union und die Abschaffung des Euro und vertreten islamfeindliche Positionen. Der Fraktionsstatus bedeutet: Rechtliche Vorteile im EU-Parlament, finanzielle Zuflüsse von 17,5 Millionen Euro bis 2019 und höhere Aufmerksamkeit der Medien.

Zentrale Persönlichkeit der ENF ist Marine Le Pen. Sie hat einen erstaunlichen Kraftakt geschafft und führt die neue Fraktion an. EU-feindliche, islamfeindliche, homophobe und fremdenfeindliche Positionen sind darin vertreten. EU-Abgeordnete der rechtsextremen NPD, der ungarischen Jobbik-Partei oder der Goldenen Morgenröte aus Griechenland gehören dem neuen Bündnis allerdings nicht an. Und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich einem anderen konservativen Klub unter Führung der britischen Tories angeschlossen, was nach dem Wechsel des Parteivorsitzes nicht unbedingt so bleiben muss.

So instabil diese Ansammlung von Rechtsaußen Europas sein mag, so fragwürdig sind andere aktuelle Tendenzen. Nicht nur die rechts-national regierten Ungarn mussten sich warnende Töne aus Brüssel wegen Grenzzäunen, Umgang mit Sinti und Roma und Todesstrafe anhören, neuerdings haben sich die Dänen an den rechten Rand begeben: In Kopenhagen wurde die Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard zur Parlamentspräsidentin gewählt. Die frühere Vorsitzende der Dänischen Volkspartei ist entschieden fremdenfeindlich und will die Aufnahme weiterer Flüchtlinge stoppen.

Als Kennzeichen Kjaersgaards werden ihre Fähigkeiten zu polarisieren und zu spalten genannt. Trotzdem hat sich die rechtsliberale dänische Regierungspartei, die in Brüssel einem anderen konservativen Bündnis angehört, darauf eingelassen, sie an die Spitze des Folketings zu wählen und damit den Rechten im Land einen Triumph zu bescheren. Dänemark mag kein großes Gewicht im EU-Parlament haben, aber diese von einer bürgerlichen Partei mitverantwortete Abstimmung war symbolisch für die nachlassende Achtsamkeit vor den Rechten.

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