Rechter AfD-Flügel festigt Position

Auf den ersten Blick ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine erstaunliche, bislang freilich kurze Erfolgsgeschichte. Seit den Grünen zu Beginn der achtziger Jahre bzw. nach der Wiedervereinigung der heutigen Partei Die Linke ist keiner anderen Formation eine Etablierung im deutschen Parteiensystem gelungen. Die Piraten, noch vor einigen Monaten als Senkrechtstarter mit Potential gehandelt, sind längst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen vor wenigen Wochen schaffte die AfD ihren ersten Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den alten Bundesländern, nachdem sie im letzten Jahr bereits mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente von Sachsen, Thüringen und Brandenburg eingezogen war. Doch dieser Urnengang offenbarte nicht zuletzt die Zerrissenheit der erst 2013 gegründeten selbsternannten Alternative. Im Wahlkampf seien Themen wie Zuwanderung und Asyl nicht genug gewürdigt worden, hieß es von den ostdeutschen Kritikern. Auch deshalb sei die AfD mit gut sechs Prozent weit hinter den vorherigen Ergebnissen zurückgeblieben. In Hamburg gab der eher marktliberal orientierte Flügel um den früher in der Hansestadt lehrenden Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke die Richtung vor. Zuvor hatte sich der Parteichef bereits auf dem Bremer Parteitag im Satzungsstreit durchgesetzt. Fortan führt nur noch eine Person die AfD, nicht mehr ein Sprecherrat. Vermeintlich in die Defensive gedrängt, sammelt nun die national-konservative Strömung ihre Kräfte, um gegenzusteuern. Feigheit und Verrat Ausdruck dieser Positionierung ist die maßgeblich von den beiden Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg, vorangetriebene „Erfurter Resolution“, die auf dem Landesparteitag im Freistaat am letzten Wochenende verabschiedet wurde. Darin werfen sie ihrer Partei „ohne Not“ eine vermeintliche Anpassung an die etablierten Parteien vor. Dazu zähle „Technokratentum, Feigheit und der Verrat an den Interessen unseres Landes“. In „vorauseilendem Gehorsam“, so die Verfasser weiter, orientiere sich die AfD „ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern“. In dem Papier heißt es außerdem, die Enttäuschung über das „fehlende Bekenntnis der AfD zu einer grundsätzlichen politischen Wende in Deutschland“ sei in den Landesverbänden „mit Händen zu greifen“. Auf Unverständnis stoße insbesondere die von oben verordnete Distanz zu den „bürgerlichen Protestbewegungen“ – gemeint ist Pegida – obwohl sich „tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen“ beteiligten. Deshalb mahnten Höcke, dessen ultra-rechte Einstellung ohnehin kein Geheimnis ist, und Poppenburg die Rolle ihrer Partei als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und Identität Deutschlands“ an. Die Zeichen stehen auf Flügelkampf Gegenüber der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), die zuletzt das Sprachrohr der AfD gegeben hatte, sprach Höcke von mehr als 700 AfD-Anhängern, die bis letzten Sonntag die „Resolution“ unterzeichnet hätten. Zu den ersten, die ihre Zustimmung erklärten, gehörte neben weiteren Landtagsmitgliedern aus Thüringen und Brandenburg der Fraktionschef aus der Mark, Alexander Gauland. Er sagte der JF, die Verfasser der Schrift hätten „vollkommen recht“. Mit dem Landesvorstandsmitglied Andreas Rösler und der Schatzmeisterin des Verbandes, Ulrike Schielke-Ziesing, finden sich zwei „prominente“ Namen aus Mecklenburg-Vorpommern auf der Liste der Erstunterzeichner. Im Kampf um die parteiinterne Vormachtstellung festigt die „radikale“ Strömung ihre Position. Durch den Rückenwind der erfolgreicheren Landtagswahlen sowie mit dem durch die „Erfurter Resolution“ erzeugten Gemeinschaftsgefühl, könnte das Pendel zu ihren Gunsten ausschlagen, nachdem zuletzt die „gemäßigteren“ Kräfte tonangebend schienen. So oder so. Der AfD droht weiter die Zerreißprobe.