Rechte Trittbrettfahrer

Nach den „Montags-Demonstranten“, die auch in Bremen ihrem Unmut über das so genannte Hartz-IV-Paket Luft machen, hat die rechts von der CDU angesiedelte neue regionale Gruppierung „Aufrechter Gang“ ihre Fühler ausgestreckt. Sie rief unlängst zu einer Protestdemonstration auf, konnte aber lediglich ein kleines Häuflein Unzufriedener auf den Marktplatz der Hansestadt locken. Zu weiteren Unmutsbekundungen wurde bereits eingeladen – obwohl sich bei der Protest-Premiere zahlreiche Gegendemonstranten eingestellt hatten. In dem Aufruf war von einem „gemeinsamen Raubzug unfähiger Politiker“ und „überbezahlter Dilettanten“ die Rede.
Hinter der selbst ernannten „Bürgerbewegung für Bremen und Bremerhaven: Aufrechter Gang“ steht in erster Linie der ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Mathias Henkel. Er hatte sich im April 2003 mit seinen Partei- und Fraktionsfreunden überworfen und war der Schill-Partei beigetreten. Deshalb war die rechtspopulistische Gruppierung für wenige Monate in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Allerdings büßte Henkel bei der Wahl 2003 sein Mandat ein und begab sich nach dem Niedergang der Schill-Partei auf die Suche nach einer neuen politischen Heimat.

Den Austritt aus der CDU hatte er mit seinem vergeblichen Widerstand gegen Tierversuche an der Bremer Universität begründet. Kurz nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus der Bürgerschaft fiel der 57-Jährige durch seinen Einsatz für Maryam Radjavi auf, die in Frankreich unter dem Vorwurf terroristischer Taten inhaftiert war. Dabei ging es unter anderem um angebliche Morde an ehemaligen Mitstreitern. Maryam Radjavi ist Führerin der iranischen Volksmudschaheddin, die vor allem mit Waffengewalt auf einen Sturz des Regimes in Teheran hinarbeiten. In einem Brief an die Regierung in Paris forderte Mathias Henkel ihre sofortige Freilassung.

Zu seiner gegenwärtigen politischen Heimat kürte der Ex-Abgeordnete die Vereinigung „Aufrechter Gang“. Die wurde auf Henkels Initiative hin im Mai 2004 offiziell gegründet. Zur nächsten Bürgerschaftswahl 2007 will sie mit eigenen Kandidaten antreten. Der „Aufrechte Gang“ versteht sich als „politische Selbsthilfegruppe von Bürgern, die die Methoden, mit denen die etablierten politischen Parteien arbeiten, ablehnen und verabscheuen“. Zu den wichtigsten Forderungen zählen eine „Entideologisierung“ des Bildungswesen, mehr Geld und Personal für die Polizei sowie eine Begrenzung der Zuwanderung. Vorsitzender der Gruppierung und designierter Spitzenkandidat ist Mathias Henkel. Als seine Stellvertreter fungieren Marina May und Norbert Kück. Bei Satzung und Programm fällt die besondere Vorliebe für Tierschutz-Belange auf. In der Selbstdarstellung wird betont: „Der Tierschutz hat für uns einen derart hohen Stellenwert, dass wir jedem Mitglied unseres Vereins im Aufnahmeantrag ausdrücklich abverlangen, sich dazu zu bekennen ...“. Die Bewerbung Bremens als Kulturhauptstadt 2010 halten Henkel und seine Mitstreiter für „fragwürdig“. Stattdessen wollen sie die Weser-Metropole in die „Welthauptstadt des Tierschutzes“ verwandeln.

In Sachen „Sozialpolitik“ heißt es beim „Aufrechten Gang“: „Wir werden die Höhe von Sozialhilfeleistungen auf das gesetzlich unumgängliche Maß beschränken (...) und die Attraktivität von Bremen und Bremerhaven für Sozialhilfeempfänger beseitigen.“ Das Liegen in der „sozialen Hängematte“ müsse ein Ende haben.