Rechte Restaurants
Ein Teil der Reichbürger-Szene setzt offenbar auf Restaurants als Geschäftsmodell. Darin finden auch bundesweite Treffen statt, wie ein Vorfall vom Wochenende zeigt.
Wegen Missachtung der Corona-Regeln hat die Polizei ein bundesweites Treffen aus der Reichsbürgerszene in einem Restaurant im thüringischen Saalfeld aufgelöst. An der Veranstaltung nahmen laut Polizeiangaben etwa 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich teil. Sie war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung eines 55-Jährigen deklariert.
Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stelle Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde. Das Restaurant und sein Betreiber Maik T. zählen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, auch der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.
„Gemeinwohlrestaurant“
Im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Die Gaststätte wird in den sozialen Medien als „Gemeinwohlrestaurant“ beworben. Ein Schild am Eingang weist auf die angebliche Nichtöffentlichkeit des Lokals hin. Dort heißt es: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“
Das KRD wurde im September 2012 in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) von Peter Fitzek gegründet, der als selbsternannter „König von Deutschland“ fungiert. Ziel ist es, „den Deutschen nach über 60 Jahren wieder eine Heimat in wahrer Freiheit zu geben“. Dieser „neue deutsche Staat“ sei „Ausdruck der Verpflichtung zu den unveräußerlichen Menschenrechten, zur Völkerverständigung und zum Frieden“.
Weiteres Restaurant in Köln
Neben der Gaststätte in Saalfeld sollte im Juli 2020 ein weiteres Restaurant des KRD in Köln eröffnet werden. Das italienische Restaurant war Anfang Juli vorläufig geschlossen worden und sollte am 28. Juli im „Rechtskreis des KRD“ wiedereröffnet werden. Bereits am Vorabend fand dort eine geschlossene Gesellschaft statt, zu der nur KRD-Angehörige Zutritt hatten, auch Fitzek war dort anwesend.
Zu der offiziellen Eröffnung aber kam es nicht mehr. Wegen fehlender Konzession und nicht erfolgter Gewerbeanmeldung ordnete das Ordnungsamt die Schließung des Lokals an und versiegelte die Räumlichkeiten. Bundesweit rechnen Behörden der „Reichsbürger“-Szene mehr als 19.000 Personen zu, nur ein Teil von ihnen ist in einer der zahllosen Gruppierungen organisiert.