Bremen, Schleswig-Holstein und Oder-Spree:
Rechte Parteien mit teils hohem Zuspruch
Bürgerschaftswahlen in Bremen, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein und eine Landratswahl in Brandenburg, am Sonntag wurde mehrfach gewählt. Und gleich etliche Personen bzw. Parteien aus dem rechten Spektrum konnten gute Ergebnisse einfahren – von der AfD bis zur NPD. Ein Überblick.
Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree war der Ausgang der Landratswahl – üblicherweise mit überschaubarem öffentlichen Interesse – mit Spannung erwartet worden. Denn dem dortigen AfD-Kandidaten waren Chancen zugesprochen worden, nicht nur die Wahl zu gewinnen, sondern deutschlandweit so auch der erste Landrat mit AfD-Parteibuch zu werden.
Am Ende scheiterte der AfD-Bewerber Rainer Galla, wenn auch äußerst knapp. 47,6 Prozent der Stimmen konnte der Landratskandidat auf sich vereinen. Der SPD-Politiker Frank Steffen kam auf 52,4 Prozent und ist somit neuer Landrat im Landkreis Oder-Spree. Doch danach sah es anfangs noch nicht aus, Galla lag lange vorne, erst die später ausgezählten Briefwahl-Stimmen brachten dem SPD-Mann den Erfolg: Denn lediglich 33,4 Prozent der Wählenden hatten dort ihr Kreuz bei dem Kandidaten der AfD gemacht.
Es hatte sich um eine Stichwahl gehandelt, am 23. April waren insgesamt acht Personen angetreten, doch niemand hatte die erforderliche Mehrheit holen können. Galla hatte im ersten Wahlgang mit 24,8 Prozent noch die meisten Stimmen erhalten.
AfD gewinnt dazu
Auch in Schleswig-Holstein lief es aus Sicht der AfD gut, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Bei der dortigen Kommunalwahl wurde in elf Kreisen, vier kreisfreien Städten und über 1.000 Gemeinden gewählt. Nach Auszählung aller Stimmen ohne die Gemeinden konnte dabei die CDU mit 33,8 Prozent das beste Ergebnis einfahren. An vierter Stelle reiht sich die AfD mit 8,1 Prozent ein – was einer Steigerung von 2,6 Prozent entspricht. 94.687 Stimmen waren es insgesamt für die Partei, das bedeutet 71 Mandate in den elf Kreisen sowie Kiel, Flensburg, Lübeck und Neumünster.
In Neumünster reichte es für drei Mandate für die AfD, genau wie für die NPD. Die dortige Fraktion hatte sich Ende letzten Jahres in „Heimat Neumünster“ umbenannt und folgte so der Strategie der Bundesstruktur der NPD, die zunehmend als „Die Heimat“ auftreten will.
„Gelungener Feldversuch“
Der Bundesvorsitzende der NPD, Frank Franz, spricht im Nachgang der Wahl von einem „gelungenen Feldversuch“ und ergänzt: „Die Heimat zieht. Jetzt muss die Partei folgen.“ In wenigen Wochen will die Neonazi-Partei nach dem gescheiterten Versuch im vergangenen Jahr offenbar einen neuen Anlauf unternehmen, ihr verbranntes Kürzel abzulegen und sich auch offiziell umzubenennen.
Im Rat von Neumünster wird „Die Heimat“ nach 3,9 Prozent zur letzten Wahl in Fraktionsstärke vertreten sein. Mandate erringen konnten Mark Proch, Landesvorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein, Karin Mundt, Stellvertreterin Prochs, die auch als rechte Liedermacherin unter dem Namen „Wut aus Liebe“ auftritt, sowie Horst Micheel. Sowohl Proch als auch Micheel saßen bereits in der letzten Legislatur in der Ratsversammlung.
Nachdem die NPD seit Jahren bei Wahlen keinerlei Relevanz mehr spielt und oftmals selbst unter die Ein-Prozent-Hürde gefallen war, wird dieses Ergebnis in Parteikreisen frenetisch aufgenommen und Sharepics werden zuhauf in etlichen Kanälen gestreut. Im restlichen Schleswig-Holstein spielen die „Nationaldemokraten“ hingegen keine Rolle.
„Bürger in Wut“ in Fraktionsstärke
Während die AfD im Nordwesten zulegen konnte, dürfte die Parteiführung die Bürgerschaftswahl in Bremen möglichst schnell abhaken wollen. Aufgrund parteiinterner Querelen und zwei eingereichter Listen durfte die selbsternannte Alternative gar nicht antreten. Auch etliche Versuche vor Gericht, doch noch auf dem Wahlzettel vertreten zu sein, blieben erfolglos.
Davon profitierte maßgeblich die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW). Zwar gibt es die rechtspopulistische Gruppe seit fast 20 Jahren und ist aufgrund des speziellen Wahlsystems schon länger mit Einzelpersonen in der Bürgerschaft vertreten, wird dort nun jedoch erstmals in Fraktionsstärke agieren können.
Kandidat auf Neonazi-Demonstrationen mitgelaufen
In Bremerhaven kamen die BIW auf 22,7 Prozent und landeten somit an zweiter Stelle hinter der SPD, aber noch vor der CDU. In Bremen ist bislang erst rund ein Drittel der Stimmen ausgezählt, dort liegen die „Bürger in Wut“ derzeit bei 13,5 Prozent. Das vorläufige Endergebnis in der Hansestadt wird erst am Mittwoch erwartet.
Wenige Tage vor der Wahl hatte u.a. ENDSTATION RECHTS. darüber berichtet, dass BiW-Kandidat Heiko Werner früher auf rechtsextremen Demonstrationen mitgelaufen ist, u.a. 2018 für die seinerzeit inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Werner räumte die Teilnahme schließlich ein und verließ die Wählervereinigung.