Rechte Netzwerke im Nordosten

Unverändert werden in Mecklenburg-Vorpommern 1500 Rechtsextremisten gezählt, wovon rund 700 als gewaltorientiert gelten. Die NPD hat deutlich an Zulauf verloren.

Dienstag, 18. Juni 2019
Horst Freires

Das Aktionspotential der rechten Szene bleibt hoch, wenn auch viele Aktivitäten weniger sichtbar sind, da diese häufiger in zurückgezogenen Räumlichkeiten stattfinden. Der Zugriff auf leicht zugängliche oder eigene Immobilien der Szene ist dabei hilfreich, wie der aktuelle Landesverfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern feststellt.

Unverändert zum vorhergehenden Berichtsjahr werden 1500 Rechtsextremisten gezählt. Parteigebundene Kräfte sind rückläufig, die Gesamtzahl parteiloser Neonazis oder Anhänger aus so genannten subkulturellen Zusammenhängen hat hingegen leicht zugelegt. 700 Vertreter gelten als gewaltorientiert. In der Kriminalstatistik wurden 907 politisch motivierte Delikte von rechts registriert (minus 120), davon 43 Gewalttaten (minus 41). Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist von vier auf neun gestiegen. Antisemitische Taten von rechts haben von 44 auf 54 zugelegt.

Die Bildung von rechten Netzwerken ist unter anderem in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zu beobachten. Dort hat sich ein Zirkel diverser Firmen und Dienstleister gefunden und einen gebündelten Werbeauftritt via Internet zusammengestellt. Verwiesen wird auch auf andere Handwerksbetriebe aus dem gesamten Bundesland. Die Bildung eigener Wirtschaftskreisläufe steckt hier als eine Absicht dahinter.

Veranstaltungen mit jahrelanger Kontinuität

An regelmäßig zugänglichen Immobilien werden im Bericht das so genannte „Thinghaus“ in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg), das „Haus Jugendstil“, zugleich NPD-Landesgeschäftsstelle, in Anklam, der Kulturraum Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim), das „Braune Haus“ in Waren/Müritz, der ehemalige Dorfkonsum in Belitz (Landkreis Rostock) sowie das „Nationale Wohnprojekt“ Salchow (Vorpommern-Greifswald) aufgezählt. Dort wurden Konzerte, Kampfsportschulungen, Zeitzeugen-Vortragsveranstaltungen und andere Freizeitangebote beobachtet.

Jahrelange Kontinuität zeigt sich bei diversen Veranstaltungen wie dem „Tollensemarsch“ bei Neubrandenburg, dem so genannten „Trauermarsch“ im Mai in Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), der bundesweit durchgezogenen Aktion „Schwarze Kreuze“ im Juli, heidnischen Treffen zu Ostern, zur Sommersonnenwende und zum „Julfest“, darunter die bereits zum 14. Mal stattgefundene Sonnenwendfeier in Jamel bei Grevesmühlen mit 200 Teilnehmern, sowie dezentralen „Helden“-Gedenkaktionen im November.

Neben vier Rechtsrock-Konzerten sind im Berichtsjahr zwei Liedermachertreffen bekannt geworden. Dazu gesellten sich zwölf Szenepartys ohne Livemusik. Insgesamt zehn Bands im Land sollen aktiv sein, dazu der meist als Liedermacher auftretende „F.i.e.L.“ (Fremde im eigenen Land). Unter den Vertriebs- und Labeldiensten haben Leveler Records sowie Glaube Wille Tat aus Anklam ihre Aktivitäten ausgeweitet.

Personelle Überschneidungen bei den aktiven Neonazi-Gruppierungen

Neben zahlreichen regionalen kleinen Kameradschaften gehören „Aktionsblog Rostock“, „Nationale Sozialisten Rostock“, „Nordlichter Rostock“ oder „Rostocker Division“ zu den aktivsten Gruppierungen, die teilweise mit wechselnden Namen auftreten und bei denen es personelle Überschneidungen gibt. Namentlich als größere Zusammenschlüsse führt der Bericht die „Initiative vereint für Stralsund“ oder das „Kollektiv Seenplatte“ (Waren) auf. Von bundesweit agierenden Gruppen existieren in Mecklenburg-Vorpommern Ableger der „Sons of Odin“, „Hammerskins“, „Brigade 8“, „Aryan Warriors“, des „Gefangenenhilfe Freundeskreises“ sowie der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“.

Die NPD besitzt unter dem Landesvorsitzenden Stefan Köster nur noch fünf Kreisverbände und hat deutlich an Zulauf verloren: Der Mitgliederbestand ist von 300 auf 250 gesunken. Über das Bundesland hinaus verfügt mit Antje Menzel als Bundesvorsitzende der Parteigliederung „Ring Nationaler Frauen“ eine Funktionärin noch über ein wenig Strahlkraft, etwa wenn sie auch bei Veranstaltungen in Hessen oder Thüringen auftritt. „Die Rechte“ hat ebenso wie die weitere Splitterpartei „Der III. Weg“ lediglich Einzelmitglieder. Auf gerade einmal 20 Anhänger bringt es die „Identitäre Bewegung“ (IB). Eine der maßgeblichen IB-Personen kommt mit Daniel Fiß aus Rostock. Dort laufen auch weitere IB-Aktivitäten zusammen, etwa die „Okzident Media UG“ im Nachrichtenwesen.

Die Zahl der „Reichsbürger“ wird mit 450 beziffert. 30 von ihnen attestiert der Landesverfassungsschutz eine rechtsextreme Haltung. An Gruppierungen im nordöstlichen Bundesland werden aufgeführt: „Freistaat Preußen“, „staatenlos.info – Comedian e.V.“, „Penzliner Runde“, „Preußisches Institut – Bismarcks Erben“ und die aus Berlin handelnden „Geeinten Deutschen Völker und Stämme“.

Kategorien
Tags