Rechte Mordstatistik korrigiert

Wie schon längst vermutet, ist die Zahl rechtsextrem motivierter Morde viel höher als bisher von den Kriminalämtern  dargestellt. Misstrauen an der korrigierten Statistik ist aber angebracht: Bei richtiger Einordnung wären es sogar noch mehr.

Montag, 27. Juli 2015
Helmut Lölhöffel

Von 1990 bis 2011 hat es außer den schon bekannten 48 Todesfällen und den zehn Morden des NSU 15 weitere Mordfälle gegeben, die als rechtsextreme Gewalttaten einzustufen sind. Zu diesem Ergebnis ist das Bundeskriminalamt (BKA) gekommen, das eine Liste von 745 Verbrechen daraufhin überprüft hat, ob rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Motive dahinter stecken. Über die neue BKA-Statistik berichtete am Montag die „Süddeutsche Zeitung“.

Nach der NSU-Mordserie hatte das Bundesinnenministerium auf Drängen des damaligen Untersuchungsausschusses des Bundestags angekündigt, jene Fälle, die vielleicht doch einen rechten Hintergrund haben, noch einmal zu überprüfen. Auch wenn der Abschlussbericht noch aussteht, lassen sie die Ergebnisse aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen entnehmen. Sie liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor.

Fast alle Landeskriminalämter haben an der Überprüfung der Altfälle mitgewirkt, allerdings auf recht unterschiedliche Weise. In dem Bericht von Stefan Braun heißt es: „Bemerkenswert ist vor allem die Sondermeldung aus Brandenburg. Das Bundesland allein hat neun Morde nachgemeldet. Neun Morde aus dem Jahre 1990 bis 2000, von denen die Landesregierung heute denkt, dass sie zu Unrecht als unpolitische Taten gewertet wurden.“

Tatsächlich hat Brandenburg seine Altfälle anders überprüft als das Bundeskriminalamt. Während das BKA seine Fälle bewusst ohne die Zuarbeit von Opferverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen untersuchte, beauftragte das brandenburgische Innenministerium das Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam. „Die Konsequenz: In Brandenburg wurden aus bisher neun Morden nun 18, weil bei der Einordnung der Taten nicht  nur staatliche Stellen und Kriterien, sondern auch Informationen aus der Zivilgesellschaft und der Angehörigen einflossen“, schrieb die „Süddeutsche“.

Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar, die die Anfrage gestellt hatte, wurde zitiert, das BKA sei falsch vorgegangen. Nicht nur die mangelnde Kooperation mit der Zivilgesellschaft wird von ihr kritisch gesehen, sondern die Systematik des BKA. Bei der Überprüfung sei zwar nach rechtsextremem oder terroristischem Hintergrund gefragt worden, nicht aber nach rechter Gesinnung oder rechtsradialem Weltbild der Täter. Die Gültigkeit der Altfallprüfung steht für Lazar infrage, weil „politisch motivierte rechte Gewalt“ als Kriterium nicht angewendet worden sei.

Kategorien
Tags