von Tim Schulz
   

Rechte Krawalle in Leipzig-Connewitz: Schleppende Fortschritte

Am Abend des 11. Januar 2016 verwüstete eine Gruppe von über 200 bewaffneten Neonazis einen Straßenzug im Leipziger Szeneviertel Connewitz. Das Ausmaß der Gewalt schockierte selbst erfahrene Beobachter des rechten Spektrums. Heute jährt sich der rechtsextreme Angriff zum zweiten Mal – über die juristische Aufarbeitung gibt es hauptsächlich kritische Stimmen. Mit der Anklage gegen 100 Verdächtige, die kürzlich von der Leipziger Staatsanwaltschaft erhoben wurde, könnte sich das allerdings ändern.

Graffiti in Connewitz, Foto: PercyGermany, Lizenz: BY-NC-ND/2.0

Unbemerkt konnten die über 200 Neonazis ihre Fahrzeuge in Seitenstraßen abstellen und sich auf einer Hauptstraße sammeln. Auf ein Zeichen begannen sie anschließend, randalierend Richtung Connewitzer Kreuz, einem zentralen Platz und beliebten Treffpunkt im Kiez, zu ziehen. Etliche Geschäfte, Fahrzeuge und Privatwohnungen wurden dabei beschädigt, Schaufensterscheiben eingeschlagen und eine Passantengruppe angegriffen und leicht verletzt.

Besonders schwer verwüsteten die Rechtsextremen einen türkischen Imbiss, den sie, Berichten zufolge, mit illegaler Pyrotechnik und Äxten demolierten. Glücklicherweise konnten sich Mitarbeiter und Kunden des Lokals in Sicherheit bringen. Insgesamt belief sich der Sachschaden auf weit über 100.000 Euro – welche Folgen der Vorfall, lässt sich jedoch kaum in Zahlen fassen. Auch viele Gewerbetreibende zeigen sich seitdem verängstigt.

Massive Mobilisierung im Vorfeld

Ganz überraschend kam der Angriff, zumindest für rechte Szenegänger, indes nicht: Diverse einschlägige Gruppen, vor allem aus Sachsen aber auch aus Thüringen und Sachsen-Anhalt haben im Vorfeld für den Gewaltmarsch mobilisiert. Die mittlerweile ausgehobene „Freie Kameradschaft Dresden“, ebenso wie die vom Verfassungsschutz beobachtete „Brigade Halle“, die zum „Sturm auf Leipzig“ aufrief. Laut dem Leipziger Magazin „Kreuzer“, das auf Twitter die Geschehnisse zum Jahrestag zeitlich rekonstruiert, wurden schon Tage zuvor die „Patrioten Deutschlands“ per Messenger-Nachrichten aufgerufen, sich nach Leipzig zu begeben, um die Legida-Demonstration vor etwaigen linken Angriffen und Störungsversuchen zu schützen. Weitere derartige Aufrufe sollten folgen.

Mutmaßlich verantwortlich sind dafür neben einigen unbenannten Hooligans und einem rechten Kampfsportler auch einige Kader aus rechtsextremen Parteien, die die Mobilisierung im Vorfeld koordiniert haben sollen. Dieses hohe Maß an Planung und Koordinierung sollte sich während der Aktion später auf erschreckende Weise fortsetzten. Dem sächsischen Verfassungsschutz schien das derweilen nicht gänzlich entgangen zu sein, die Behörde warnte im Vorfeld vor einer erhöhten Gefahr von Ausschreitungen.

Klar ist also: Spontan lief der Angriff keinesfalls ab, jedoch wurde ihre mangelnden Ortskenntnis zum Problem für die rechte Truppe: Als diese kurz vor ihrem Ziel versuchte, herannahenden Polizeikräften auszuweichen, wurden sie in einer kleinen Seitenstraße festgesetzt und zur Identitätsfeststellung abtransportiert. 216 Tatverdächtige wurden festgenommen, gegen die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs aufgenommen wurden.

Kameradschaftler, Rocker, Hooligans

Die Liste der mutmaßlich Beteiligten, die später anonym öffentlich wurde, ist ein Querschnitt durch die gesamte Neonazi-Szene. Neben vielen Aktivposten und Sympathisanten rechtsextremer Parteien fanden sich demnach in der Gruppe auch Mitglieder diverser Kameradschaften und militanter Netzwerke, von Blood-and-Honour-Aktivisten über Hammerskins bis zum Umfeld der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“. Mit Rico K. soll auch ein Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ teilgenommen haben.

Viele der teils vorbestraften Tatverdächtigen sollen zudem bei verschiedenen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen mitgewirkt haben. Dazu kommen mehrere Personenkreise aus der Kampfsportszene und rechter Motorradclubs, die ebenfalls an den Krawallen beteiligt gewesen seien sollen. Kurios: Mit Daniel S. habe diesen Informationen zufolge auch der „Kamerad“ teilgenommen, der mit seiner eidesstattlichen Erklärung Holger Apfel habe ihn unsittlich belästigt, vermutlich das Ende von Apfels Parteivorsitz in der NPD besiegelte.

Besonders die große Zahl an Hooligans sticht hier ins Auge: Unter den mutmaßlich Tatverdächtigen finden sich zahlreiche Anhänger von Fangruppen aus Leipzig und Dresden, Sammelbecken für rechtsoffene bis neonazistische Fußballfans. Die rechten Fanprojekte erlebten in den letzten Jahren einen kräftigen Aufschwung und spielten seit den Anfängen eine wichtige Rolle für die Legida-Mobilisierung. Wenig verwunderlich also die Präsenz solcher Akteure bei den Krawallen in Connewitz.

Die Mühlen der Justiz

Trotz, oder gerade wegen des Umfangs der Attacke, verläuft die Arbeit von Ermittlern und Justiz nur schleppend, zum Unmut der Betroffenen. So ging im vergangenen Sommer aus einer Kleinen Anfrage von Juliane Nagel, Abgeordnete der Linken aus Leipzig, hervor, dass bis dahin nur fünf der 216 individuellen Ermittlungen zur Anklage führten. Interessant ist auch, dass zehn der Ermittlungsverfahren an die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden abgegeben wurden, da die Verdächtigen bereits im Zusammenhang von Strukturermittlungen bekannt waren, diese also mutmaßlich extremistischen Vereinigungen angehören. Eine weitere Anfrage vor wenigen Wochen zeigte bei der juristischen Aufklärung immer noch kaum Fortschritte: Weiterhin würden 208 Ermittlungen andauern. Die einzigen Urteile bis dahin ergingen im Prozess um die „Freie Kameradschaft Dresden“ aufgrund der Aussage eines Beklagten.

Ermittlungen scheinen stecken geblieben zu sein. Äußerungen von Bernd Merbitz, Polizeipräsident von Leipzig und Chef des Operativen Abwehrzentrums des Freistaates, lassen auf ein altes Problem schließen: Personalmangel. Beobachter fühlen an sich die schleppenden Ermittlungen gegen Mitglieder der Hooligangruppe „Faust des Ostens“ erinnert.

Allerdings könnte nun mehr Bewegung in die Sache kommen: Laut Angaben der Leipziger Staatsanwaltschaft wurde immerhin gegen 100 Verdächtige Anklage erhoben, weitere Entscheidungen über mögliche Prozesseröffnungen werden erwartet.

Medien und Vertreter der Zivilgesellschaft ziehen trotzdem ein kritisches Resümee: Franz Hammer vom Mobilen Beratungsteam des „Kulturbüros Sachsen“ lobte zwar die „große Solidaritätswelle“, die der Vorfall auslöste, monierte aber auch: „die noch immer ausstehenden Prozesse sorgen für Irritationen und tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in rechtsstaatliche Mittel in Sachsen zu erhöhen.“ „Essentiell ist es zudem,“ so Juliane Nagel, „Hintergründe über die Ideengeber und Drahtzieher des Angriffs in Connewitz zu gewinnen, die sich mit großer Sicherheit nicht unter den an jenem Abend festgesetzten Personen befinden. Der Angriff in Connewitz hat eindringlich deutlich gemacht, über welche konspirativen Organisationsfähigkeiten und bundesweiten Vernetzungen die hiesige Neonaziszene und ihr Dunstkreis verfügt und zu welchen Gewalttaten sie bereit ist.“

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